Leipzig grüner machen!
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Änderungsantrag: Abfallwirtschaftsgebührensatzung 2023 - 2024
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
- Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Zero-Waste-Strategie die Abfallwirtschaftsgebührensatzung weiterzuentwickeln. Hierbei sind insbesondere verstärkte Anreize zur Abfallvermeidung, zur Trennung der Abfallarten und zur Senkung des Restabfallaufkommens zu prüfen. Eine Neufassung der Satzung ist dem Stadtrat mit dem Zero-Waste-Konzept vorzulegen.
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Antrag: Gewerbeflächen nachhaltig und flächensparend entwickeln
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bestehende und künftige Gewerbeansiedlungen nachhaltig zu entwickeln und dabei folgende Punkte zu berücksichtigen:
- Erhöhung der Flächeneffizienz von Gewerbeflächen durch Nachverdichtung und verstärkte Anwendung vertikaler Nutzungsmischung mit dem Ziel einer reduzierten Flächeninanspruchnahme im Rahmen der vom Stadtrat beauftragten Strategie zur Netto-Null-Versiegelung,
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„Abkassierbremse“ der Bundesregierung – bellen hier getroffene Hunde?
Kaum kündigt die Bundesregierung die sogenannte „Abkassierbremse“ für Energieversorger an, meldet sich der Pressesprecher der Leipziger Stadtwerke bzw. des Leipziger Stadtkonzerns LVV, Frank Viereckl, zu Wort und erklärt gegenüber dem MDR, er halte es einerseits für eine „Riesenschweinerei ... dass die Energieversorger jetzt unter den Generalverdacht gestellt werden, dass sie Missbrauch betreiben würden“ und kritisiert zugleich "Der Staat hat jetzt ein Dreivierteljahr dafür gebraucht, und es hat dilettantischste Gesetzentwürfe gegeben… Wir haben hier Mühe und Not, das alles immer zu verarbeiten und das an unsere Kunden weiterzureichen.“
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Silvesterfeuerwerk in Leipzig – Rückschritt in alte Zeiten?
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übt deutliche Kritik am Ordnungsdezernat zum Umgang mit Feuerwerk in der Stadt Leipzig. Bereits 2020 hatte die Ratsversammlung beschlossen, dass Feuerwerk außerhalb von Silvester nur noch einmal pro Monat und Stadtviertel zugelassen werden soll. Außerdem sollte zusammen mit Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten diskutiert werden, ob nicht zu Silvester zentrale Plätze festgelegt werden sollen, um die Wohnviertel stärker zu entlasten. Passiert ist bislang wenig. So scheint es, dass nach Auslaufen der Corona-Beschränkungen wieder ein weitgehend uneingeschränktes Geböller mit all seinen negativen Begleiterscheinungen droht. Deshalb hat die Fraktion jetzt einen Fragekatalog eingereicht, um der Forderung aus dem Stadtratsbeschluss Nachdruck zu verleihen.
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Ein Zukunftsschutzprogramm
Amtsblattbeitrag vom 22. Oktober 2022
Am 14.10.2022 wurde das Energie- und Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig im Rat beschlossen. Es ist nicht weniger als ein Meilenstein auf dem Weg in eine klimaneutrale Welt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte letztes Jahr geurteilt, dass es auch Aufgabe der heutigen Verantwortungsträger ist zu handeln, um die Freiheit der künftigen Generationen zu erhalten.
Grüne Ecken entdecken
Amtsblattbeitrag vom 8. Oktober 2022
Unsere Fraktion hat ein neues Projekt ins Leben gerufen, welches Ihnen, den Leipzigerinnen und Leipzigern, Anregungen bieten soll, unsere Stadt ganz neu zu entdecken. Zu unterschiedlichen Themen bieten wir auf www.gruene-ecken-entdecken.de Wander- und Radtouren an, die Kommunalpolitik erfahr- und erlebbar machen.
Anfrage: Feuerwerke überall und nirgends
Unter dem Antrag „Klare Grenzen für Silvesterfeuerwerk“ (VII-A-00865) wurde eine Reihe von Punkten beschlossen. Insbesondere sollten alle Möglichkeiten ausgenutzt werden, um Feuerwerk zu reduzieren und in Zusammenarbeit mit Stadtbezirks- und Ortschaftsräten öffentliche Plätze identifiziert werden, wo Feuerwerk stattfinden soll.
Grüne fordern Gesamtkonzept für Klimawandelfolgenanpassung: Angesichts zunehmender Hitzesommer muss schnell gehandelt werden
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat einen Antrag ins Verfahren gebracht, der fordert, dass zeitnah ein Konzept zur Klimawandelfolgenanpassung erstellt werden soll, um die Stadt besser auf kommende Extremwettereignisse und die Veränderung der Vegetation einzustellen.
Antrag: Klimawandel ernst nehmen, vorausschauend handeln – Gesamtkonzept Klimawandelanpassung erstellen
Mit dem Beschluss zum Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) hat die Stadt einen wichtigen Zwischenschritt zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels geliefert. Dabei wurde die Thematik Klimawandelanpassung mit Verweis auf die Notwendigkeit eines separaten Konzepts im EKSP selbst nicht berücksichtigt; ein separates Klimaanpassungskonzept wird aber angekündigt (Kap. 5.4.8.). Im Stellenplan 2023/24 ist bereits eine Stelle im Amt für Umweltschutz für das Klimaanpassungsmanagement vorgesehen. Mit dem vorliegenden Antrag soll der konkrete Auftrag an die Verwaltung ergehen, einen Maßnahmenkatalog zur Klimawandelanpassung in Leipzig zu erstellen, der Grundlage für erste Umsetzungsschritte ab 2024 sein soll.
Geplante Kanalprojekte oder gute ökologische Gewässerqualität: Grüne Fraktion fordert klare Prioritätensetzung ein
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Prioritätensetzung der Stadtverwaltung im Bereich Wasserwirtschaft und das Festhalten an Planungen zum weiteren Ausbau von Kanälen und Verbindungen, wie sie kürzlich bei der Vorstellung der Ergebnisse der World Canals Conference deutlich wurden. Die Fraktion fordert ein, dass Verpflichtungen aus der EU Wasserrahmenrichtlinie ebenso Vorrang haben sollen, wie die Planungen zur Deregulierung des Gewässerknotens Leipzig und zur Versorgung des Leipziger Auwaldes.