Leipzig grüner machen!

Anfrage: Wie steht es um die Leipziger Förderung für Balkonsolargeräte?

Leipzig ist eine Mieterstadt – ca. 86% der Menschen hier wohnen zur Miete. Gerade für Mieter*innen sind Balkonsolargeräte oft die einzige direkte Möglichkeit, erneuerbare Energie in ihrem Haushalt zu nutzen und damit ihre Stromkosten zu senken.  Für die kommunale Förderung stehen pro Jahr 500.000 € zur Verfügung. Die Förderrichtlinie beschränkt die Förderung auf Leipzig-Pass-Inhaber*innen, für zum 20. August eines jeden Jahres nicht vollständig abberufene Fördermittel wird diese Einschränkung aufgehoben.

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Trauerspiel Elsterradweg – ein Fall von systematischem Verwaltungsversagen

Die Geschichte um die Verschiebung der Sanierung des Elsterradweges reicht mittlerweile mehr als acht Jahre zurück. Die Leipziger Volkszeitung berichtete zuletzt am 28. August darüber.

Kristina Weyh, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stadträtin für den Leipziger Südwesten dazu:

„Die Aussagen des Amtes für Stadtgrün und Gewässer (ASG) zeugen einmal mehr von einer jahrelangen Ignoranz gegenüber Stadtratsbeschlüssen und den Verantwortlichkeiten von Teilen der Stadtverwaltung. Meine Fraktion hat bereits in der vorletzten Wahlperiode im Jahr 2016 beantragt, dass der besagte Abschnitt des Elsterradweges zwischen Teilungswehr Großzschocher und Schleußiger Weg saniert und möglichst auch Skaterinnen und Skater in Form einer asphaltgebundenen Decke eine Möglichkeit geben soll, mit Inlinern von der Innenstadt bis zum Cospudener See zu gelangen.“

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Rede von Dr. Tobias Peter am 21. August 2024 zur Vorlage "Förderrichtlinie Energieeffizienz mit stabilen Mieten"

Angesichts der steigenden Mieten in Leipzig ist die Mieterhöhung infolge energetischer Modernisierung ein sensibles Thema. Nach geltender Rechtslage können nach Modernisierungen bis zu 3 Euro pro Quadratmeter auf die bisherige Miete aufgeschlagen werden. Das sind je nach Miethöhe bis zu 50% Aufschlag. Bei einer 60qm Wohnung wären dann statt 360 EUR Kaltmiete auf einmal 540 EUR Kaltmiete zu bezahlen. Für Alleinerziehende mit etwas mehr als 1.000 EUR Nettoeinkommen oder Rentner/innen ist das oft nicht mehr darstellbar, selbst wenn die Heizkosten durch die Modernisierung sinken sollten.

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Rede von Katharina Krefft am 21. August 2024 zum Antrag "Warme Wohnung satt sozialer Kälte"

Dass Sie im Sommer 2024, nachdem die Energiekrise abgewendet ist, mit dem Antrag in den Rat kommen, ist wohl dieses elektorale Motiv. Sie reiten ein Angstnarrativ, was nicht eingetreten ist, aber sie reiten es noch einmal.

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Chancen nutzen - Biotopverbund beim Stadionumfeld mitdenken

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine neue Anfrage ins Verfahren gebracht, die sich insbesondere mit der bereits beschlossenen Renaturierung des Elsterbeckens auseinandersetzt und im Zuge der Gespräche um die Umgestaltung des Stadionumfelds Beachtung verdient. Beschlossen wurde, dass das Elsterbecken renaturiert werden soll, um die Biotopverbindung zu stärken und gleichzeitig auch durch einen natürlichen Flusslauf mehr Grünflächen und damit auch Möglichkeiten für Sportflächen zu erhalten.

 

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Anfrage: Renaturierung Elsterbecken

Der Biotopverbund zwischen nördlichem und südlichem Auwald ist innerhalb von Leipzig erheblich gestört. Insbesondere zwischen Hans-Driesch-Straße und Jahnallee gibt es bedingt durch zwei Hauptverkehrsachsen faktisch keine Verbindung mehr. Dies ist auch der Hintergrund für den 2021 gestellten Antrag zur Renaturierung des Elsterbeckens (VII-A-06607), um dadurch die Biotopverbindung wasserseitig wiederherzustellen. Im Jahr 2023 sollte dazu eine Machbarkeitsstudie vorgelegt werden.

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Grüne begrüßen die Investition von Ontras in das Wasserstoff-Kernnetz

Die aktuelle Entscheidung von Ontras, einem Tochterunternehmen der VNG, sich unabhängiger von Erdgas zu machen und verstärkt auf Wasserstoff zu setzen, wird von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ausdrücklich begrüßt und unterstützt.

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Mehr Geschwindigkeit bei Umsetzung der Schwammstadt Leipzig

Vor dem Hintergrund des Starkregenereignisses am vergangenen Freitag, bei dem gerade im Süden von Leipzig Wasser und Klärschlamm aus der Kanalisation nach oben gedrückt wurden und darauffolgend ganze Keller und Straßenzüge vollliefen, ist es notwendig, dass die Stadtverwaltung ihr Handeln beschleunigt und das Konzept Schwammstadt prioritär behandelt und umsetzt.

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Dialog Jahrtausendfeld bringt erste Ergebnisse

Stadträtin Kristina Weyh, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stadträtin für den Leipziger Südwesten, äußert sich in einem Statement zum Dialogverfahren zur Entwicklung des Jahrtausendfeldes:

„Das Dialogverfahren hat die Bedarfe der Öffentlichkeit am Jahrtausendfeld immer wieder stark betont. Der größte Fokus lag und liegt darauf, dass wir am Jahrtausendfeld rund um die Uhr zugängliche Freiflächen für die Nachbarschaft benötigen. Das wurde Sitzung für Sitzung immer wieder stark betont.

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