Leipzig grüner machen!
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Antrag: Sicherung des erfolgreichen Programmes "Aktion Baumstarke Stadt" statt Kostenverdopplung
Wie in der Begründung der Vorlage VII-Ifo-09972-DS-01 ausführlich dargelegt wird, ist die Aktion „Für eine baumstarke Stadt“ ein voller Erfolg: 10.000 Patenbäume gibt es bereits, knapp 1.000 sind allein im Jahr 2023 neu hinzugekommen. Patenbäume bieten eine einmalige Verbindung und Identifikation mit dem Stadtgrün, dem Stadtbild, dem eigenen Kiez.
Änderungsantrag zur Petition "Rettet Restlos! Die Werkstatt für Umweltbildung und Upcycling steht vor dem Aus"
Der Beschluss des Stadtrates vom 30.09.2023 wurde bislang nur unzureichend umgesetzt. Beide benannte Träger haben große Schwierigkeiten in der Aufrechterhaltung ihrer Angebote. Das Projekt Restlos vom Mütterzentrum Leipzig e.V. hat aufgrund des erteilten Bescheides für das erste Halbjahr zwar eine auskömmliche Finanzierung für die bereits in gutem Glauben aufgewendeten Personalkosten bis 30.06.2024 erhalten, allerdings hat der Träger für das zweite Halbjahr einen Ablehnungsbescheid erhalten, was einer deutlichen personellen Reduzierung des erfolgreichen und beliebten Projektes zur Jahresmitte führte.
Antrag: Klage gegen den Änderungsplanfeststellungsbeschluss „Ausbau des Verkehrsflughafen Leipzig/Halle, Start- und Landebahn Süd mit Vorfeld“, 15. Planänderung
Die einreichenden Fraktionen sehen allein in der genutzten Datengrundlage gravierende Mängel des Verfahrens mit erheblichen Auswirkungen auf die Stadt Leipzig. Denn weder die Fluglärmprognose des Münchener Büros Obermayer noch die landeseigenen Lärmkartierungen und Betroffenheitsanalysen sind stimmig.
Anfrage: Stadttauben
Als Nachkommen von gezüchteten Brief- und Haustauben gelten Stadttauben als verwilderte Haustiere. Die Taube wurde und wird als Nutztier, Brieftaube, als preisgekrönte Zucht- oder reinweiße Hochzeitstaube gehalten. Als Stadttauben werden die Tiere bezeichnet, die sich verfliegen oder ausgesetzt werden und sich dann einem bestehenden “Stadttaubenschwarm” anschließen.
In der Stadt leben die Tiere unter widrigsten Umständen als Straßentiere. Durch mangelhafte, nicht artgerechte Ernährung und Lebensbedingungen kommt es immer wieder zu Problemen und schwerwiegenden Folgen für die domestizierten Tiere, aber auch für die Stadtbevölkerung.
Anfrage: Wie ist der Stand beim Energieberg Leipzig-Seehausen?
Mit der Vorlage VII-DS-02319 wurde am 28.04.2021 der Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans Nr. 454 „Energieberg Leipzig-Seehausen“ gefasst. Hierbei geht es um die Planung von Photovoltaik-Anlagen auf den nördlich und südlich am Deponieberg Seehausen angrenzenden Flächen. Die Errichtung von PV-Anlagen auf dem Deponiekörper selbst liegt in der Hand der hierfür gegründeten Westsächsischen Erneuerbare Energien GmbH und Co.KG, eine Gesellschaft der Stadtwerke Leipzig und der Westsächsischen Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH.
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Grüne fordern, Abriss des Technischen Rathaus zu verhindern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen neuen Antrag ins Verfahren gebracht, der den Oberbürgermeister beauftragen soll, den vom Stadtrat beschlossenen Abriss des früheren Technischen Rathauses in der Prager Straße nicht umzusetzen und die notwendigen Maßnahmen für den Erhalt und die Sanierung des Komplexes einzuleiten. Dabei soll im Rahmen einer unabhängigen Machbarkeitsstudie vorzugsweise die Nutzung für eine Verwaltungsunterbringung geprüft werden. Ein Ergebnis fordert die Fraktion bis zum 2. Quartal 2025 ein.
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Antrag: Altes Technisches Rathaus erhalten – Abriss verhindern, Nachnutzung entwickeln!
Der Stadtrat hat am 24.04.2024 beschlossen, das Grundstück Prager Straße 20-28 anzukaufen sowie für eine Verwaltungsunterbringung das darauf befindliche Alte Technische Rathaus abzureißen. Maßgeblich von der Verwaltung ins Feld geführt wurden dafür eine mangelnde Eignung für Verwaltungsunterbringung aufgrund unzureichender Geschosshöhen sowie unzureichende statische und wirtschaftliche Voraussetzungen für andere Nutzungen, insbesondere Wohnungen. Der Änderungsantrag unserer Fraktion, in einer Machbarkeitsstudie vertieft zu prüfen, inwiefern ein Abriss verhindert und eine sinnvolle Nachnutzung erfolgen kann, fand keine Mehrheit.
Förderung von Balkonsolargeräten
Amtsblattbeitrag vom 19. Oktober 2024
Dinge, die jedes Jahr steigen: Durchschnittstemperaturen, Anzahl von Extremwetterereignissen, Strompreise. Um diese Trends zu stoppen, müssen wir an allen Zahnrädchen drehen, um der Klimakatastrophe entgegenzuwirken. Dabei schenken wir einem der größten Vorteile erneuerbarer Energien noch viel zu wenig Aufmerksamkeit: jede*r kann mitmachen.
Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „ Bebauungsplan Nr. 441 „Wohnpark Friedrich-Bosse-Straße": Freien Uferzugang in der Bauleitplanung sichern!"
Der Änderungsantrag zielt darauf ab, ein öffentliches Wegerecht zu sichern und das öffentliche Interesse am Zugang zur Weißen Elster festzustellen. Die konkrete Umsetzung über eine Treppenanlage oder einen unversiegelten Aufenthaltsbereich, der in einen Weg am Gewässer integriert wird, sollte nicht im Detail vorgegeben werden, sondern in der weiteren Planung entwickelt werden. Der Schutz des Gewässerrandstreifens sollte dabei zwingend beachtet werden.
Antrag: Kommunale Klimamillion
Im Rahmen des sächsischen Doppelhaushalts 2023/2024 erhielten die Landkreise und kreisfreien Städte des Freistaates Sachsen jeweils eine Million Euro pro Jahr zur Förderung von Investitionen in den Bereichen Klimaschutz, Energiewende und Klimaanpassung. Diese sogenannte „Klimamillion“ bietet eine flexible und unbürokratische Unterstützung für Maßnahmen, die den Ausbau erneuerbarer Energien, klimaschonende Mobilität, Energieeinsparungen sowie die Steigerung der Ressourcen- und Energieeffizienz vorantreiben. Ebenso fördert sie die Anpassung an die Folgen des Klimawandels.