Leipzig grüner machen!
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Anfrage: Gehölze schützen – wird die Ausnahme zur Regel?
Immer wieder werden während der Brutsaison vom 1. März bis 30. September Gehölze von der Stadt Leipzig zur Fällung freigegeben. Was eigentlich eine Ausnahme sein sollte, scheint immer mehr zum Regelfall zu werden. Nach §39 Bundesnaturschutzgesetz dürfen Gehölze nicht in der Brutsaison beseitigt werden. §67 Bundesnaturschutzgesetz schafft dafür zwar eine Befreiung bei überwiegendem öffentlichen Interesse. Dies ist aber als Ausnahmetatbestand konstruiert, sodass zwingende Gründe vorliegen müssen. Der Gesetzgeber hat deutlich gemacht hat, dass dies nicht zur Umkehrung führen darf.
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Nur in absoluten Ausnahmefällen Baumfällungen innerhalb der Brutsaison
Mit scharfen Worten kritisiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die in Leipzig laufende Praxis der Baumfällungen, für die die Stadt inzwischen ganzjährig Genehmigungen vergibt und fordert auf, dass die Stadt nur noch in absoluten Ausnahmefällen Baumfällgenehmigungen außerhalb der Fällsaison verteilt.
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Wachsende Stadt mit wachsenden Aufgaben – Zuschuss für L-Gruppe dringend!
In seinem Sommerinterview kündigt OB Jung endlich das städtische Handeln für die L-Gruppe an. Seit Monaten wird dazu intern analysiert, vertieft diskutiert, wurden verschiedene Szenarien entwickelt. Die Leipziger Gruppe steht vor gigantischen Zukunftsaufgaben. Sie setzt die Mobilitätswende um und plant neue Stadtbahnlinien, ein dichteres Haltestellennetz und einen frequenteren Takt.
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Rede von Jürgen Kasek zur Klimapolitischen Stunde am 14. Juli 2022
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich hatte eigentlich eine Rede, ich hatte die eigentlich etwas anders aufgebaut, aber in dem, was bis jetzt passiert ist, ist mir etwas aufgefallen, was mit etwas schwer im Magen liegt.
Wir haben mehrere Impulsvorträge gehört. Eine junge Frau tritt nach vorne, stellvertretend für die Klimagruppen, die sich sehr ernsthaft mit dem Thema auseinandergesetzt hat. Die genau das gemacht hat, was das Bundesverfassungsgericht übrigens ausgeurteilt hat: Sie hat über die Freiheit gesprochen. Die Freiheit der kommenden Generationen. Und es ist unsere Aufgabe, der hier Lebenden, die Freiheit der kommenden Generationen zu gewährleisten. Darüber hat sie gesprochen. Und das ist ihr gutes Recht und das hat sie sehr gut gemacht.
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Roadmap fürs Klima
Amtsblattbeitrag vom 16. Juli 2022
Die Stadt hat die Neufassung des Energie- und Klimaschutzprogramms vorgestellt, quasi eine Roadmap für den Klimaschutz, um das in Paris vereinbarte Ziel, die Erderwärmung bei 1,5°C abzubremsen, einzuhalten.
Auch Leipzig muss einen Beitrag leisten. Aber das Programm reicht dazu kaum aus.
Rede von Andreas Dohrn am 13. Juli 2022 zur Vorlage "Mieterstrom in Leipzig voranbringen"
verbunden mit den schrecklichen Ereignissen in der Ukraine beschäftigt uns derzeit kein Thema so sehr wie die gestiegenen Energiepreise. Neben der sich abzeichnenden Gasversorgungskrise stehen die massiv gestiegenen Strompreise im Mittelpunkt der Diskussion.
Anfang Juli durchbrach der Preis für Grundlaststrom zur Lieferung im nächsten Jahr an der Leipziger Energiebörse EEX zeitweise die Grenze von 300 Euro je Megawattstunde.
Antrag: Leipziger Kleider-Tauschladen ermöglichen
Die Herstellung von Kleidung ist nicht nur äußerst wasser- und energieintensiv sondern auch mit dem Einsatz von Chemikalien unter nicht selten fragwürdigen Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern verbunden. Die Wiederverwendung von Kleidung kann somit erheblich zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen. Die Stadt Leipzig, die Zero-Waste-City werden will (VII-A-05494), kann mit einem Tausch- oder Verschenkeladen in zentraler Lage, dem obersten Prinzip von Zero Waste, nämlich der Vermeidung von Abfällen, Rechnung tragen. Der Verschenke- und Tauschgedanke ist bereits weit in der Stadtbevölkerung verbreitet, was am großen Interesse an Flohmärkten, Verschenkeecken und Kleidertauschangeboten deutlich wird.
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Alle sollen Gas, Strom und Wasser sparen – wo spart die Stadt Leipzig?
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Stadtrat Leipzig hat aufgrund der eindringli-chen Appelle zum Sparen von Ressourcen wie Gas, Strom und Wasser eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet mit der Bitte deutlich zu machen, wo die Stadtverwaltung selbst Einparpotentiale sieht.
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Anfrage: "Gas, Strom und Wasser sparen – was tut die Stadt?"
Die Schlagzeilen füllen sich mit Meldungen zur anhaltenden Trockenheit und explodierenden Energiepreisen sowie Appellen an die Sparsamkeit der Bürger*innen und Energiespartipps. Jede*r kann mit dem eigenen Verhalten mithelfen die Folgen der Klimakatastrophe und Energiekrise abzumildern.
Die Stadt Leipzig sollte jedoch in ihrem Handeln mit gutem Beispiel vorangehen. Damit rücken auch die Energieverbräuche in städtischen Liegenschaften und Eigenbetrieben sowie städtische Entnahmen aus Oberflächen- und Grundwasser in den Blick.
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Parkchaos beenden - Maßnahmeplan vorlegen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Leipziger Rathaus hat auf die zunehmenden Beschwerden durch Falschparkende reagiert und nunmehr ein Sofortmaßnahmeplan gefordert, der bereits in diesem Jahr durch die Stadtverwaltung vorgelegt werden soll. Zentrale Punkte sind dabei die Prüfung des Ausbaus des Ordnungsamtes für eine durchgängige Erreichbarkeit, die Sicherung von Gehwegnasen und Parks durch bauliche Hindernisse und das konsequente Durchgreifen bei Verstößen durch Abschleppen.