Leipzig grüner machen!

Dringliche Anfrage: Fernwärmebezug aus Lippendorf bis 2027 widerspricht Beschlüssen des Stadtrates

Der LVZ war am 2. Juni 2023 zu entnehmen, dass die Stadtwerke Leipzig Ende letzten Jahres ihre Fernwärmeverträge mit dem Kraftwerk Lippendorf bis Ende 2027 verlängert haben.

In der Ratsversammlung vom 30.10.2019, in welcher auch der Leipziger Klimanotstand ausgerufen wurde, wurde der Beschluss zum „Ausstieg aus dem Fernwärmebezug aus Lippendorf“ verabschiedet. Der Beschluss besagte, dass ein frühestmöglicher vollständiger Ersatz der bisher aus dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf gelieferten Fernwärme möglichst schon bis 2023, jedoch bei unvorhergesehenen Verzögerungen bis spätestens 2025 umzusetzen ist. Von dieser Option wurde bereits Anfang 2021 Gebrauch gemacht.

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Was kann eine Verpackungssteuer in Leipzig bringen?

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 24. Mai 2023 die Rechtmäßigkeit der Tübinger Verpackungssteuer bestätigt, die bereits seit Januar 2022 in Kraft ist. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun eine Anfrage eingereicht, um die Entsorgungskosten des leicht vermeidbaren Einweg-Mülls und die Option einer Verpackungssteuer für Leipzig zu eruieren. Umweltverbände, wie die Deutsche Umwelthilfe, rufen bereits bundesweit zur Nachahmung der kommunalen Verpackungssteuer auf, viele Städte haben bereits angekündigt dem Beispiel folgen zu wollen.

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Gemeinsamer Antrag: Klimabeirat auf den Weg bringen - Änderung der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig vom 15.12.2022

Der Klimaschutzbeirat unterstützt den Klimaschutz in der Stadt Leipzig mit dem Ziel, Klimaneutralität in Leipzig bis zum Jahr 2040 zu erreichen. Durch den Klimaschutzbeirat soll das vor Ort vorhandene Engagement und Wissen im Bereich Klimaschutz genutzt werden.

 

Mit der Überarbeitung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig vom Dezember 2022 wird der Klimaschutzbeirat als Beirat nach § 47 der Sächsischen Gemeindeordnung eingerichtet.

Laut § 38 Abs. 1 k) Satz 3 der Geschäftsordnung der Ratsversammlung der Stadt Leipzig, ebenfalls vom Dezember 2022, soll die Zusammensetzung der sachkundigen Einwohner*innen per separatem Beschluss geregelt werden, wofür hiermit ein Vorschlag eingereicht wird.

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Anfrage: Netzausbau: Ist das Leipziger Stromnetz fit für die Energiewende?

Strom-, Wärme- und Verkehrswende und die damit einhergehende Sektorenkopplung führen zu neuen Anforderungen an die Stromnetze. Bis 2040 spätestens will Leipzig Klimaneutralität erreicht haben. Die bereits erfolgende und künftig noch stärker erforderliche Zunahme an Wärmepumpen, Stromspeichern und Elektroautos einerseits sowie die verstärkte dezentrale Einspeisung erneuerbaren Stroms andererseits stellen Netzbetreiber vor diverse technische und organisatorische Herausforderungen.

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Förderprogramm für Balkonsolargeräte kommt endlich – aber mit Hürden

Die Fraktion BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN ist erleichtert, dass die Stadtverwaltung es nach mittlerweile 2,5 Jahren endlich geschafft hat, eine Förderrichtlinie für Stecker-Solar-Geräte vorzulegen. Das Förderprogramm soll demnach vom Stadtrat am 5. Juli beschlossen werden und dann in Kraft treten. Im kommunalen Haushalt stehen jährlich 500.000 € zur Verfügung. Die Fraktion BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN war mittels eines vom Stadtrat beschlossenen Haushaltsantrages im Jahr 2021 Initiatorin dieses kommunalen Förderprogrammes.

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Anfrage: Wie können wir Einweg-Müll in Leipzig reduzieren?

Einweggeschirr und To-Go-Verpackungen sind leicht vermeidbarer Müll, der viele Ressourcen verschwendet – und gehören doch zum selbstverständlichen Alltagsmüll, der vielerorts die Mülleimer verstopft und die Umwelt verschmutzt. Seit Jahresbeginn gilt in Deutschland die Mehrwegangebotspflicht. Aus der Antwort unserer Anfrage zur Umsetzung in Leipzig (VII-F-08396-AW-01) geht hervor, dass die meisten Betriebe in Leipzig die Pflicht zum Mehrwegangebot nicht umsetzen.

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Anfrage: Elektromobilität im Fuhrpark der L-Gruppe

In der schriftlichen Antwort zur Anfrage VII-F-07993 wurde ausgeführt, dass in den Unternehmen der L-Gruppe im Jahr 2021 27 Verbrenner-PkW <3,5t (inkl. kleinere Transporter) neu beschafft wurden, im vergangenen Jahr 2022 weitere 15. Dazu kamen 45 (2021) bzw. 25 (2022) Nutzfahrzeuge >3,5t. Dem Nachhaltigkeitsbericht der L-Gruppe zufolge stieg der Anteil an Elektrofahrzeugen (inkl. Hybrid) im Pkw- und Nutzfahrzeugfuhrpark auf 23,9%. Im Jahr 2022 verfügten entsprechend 182 von 761 Fahrzeuge über einen Elektro- oder Hybridfahrantrieb. Zweifelsohne steigt damit der Anteil elektrischer Antriebe sukzessive an, jedoch ist der Anteil neu beschaffter Verbrennungsfahrzeuge nach wie vor auf hohem Niveau.

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Anfrage: Bilanz für 2022 und Plan 2023 der Gründach-Förderrichtlinie

Wie bereits im Juni 2021 und im Februar 2022 wollen wir nach einer Bilanz zur Gründach-Förderrichtlinie und dem Sachstand der Antragsituation anfragen. Anfang vergangenen Jahres fand eine größere Öffentlichkeitsarbeit der Verwaltung (Plakatkampagne mit dem widersprüchlichen Spruch „Den Klimawandel gemeinsam gestalten“) statt, um dem Förderprogramm eine größere Aufmerksamkeit zu verleihen.

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Stärkung des Biotopverbunds hat oberste Priorität

Der Naturschutzbund Leipzig (NABU) hat zum Gelände westlich des Festplatzes in Altlindenau ein Gutachten zu Brutvogelpopulationen vorgelegt und an die Stadtverwaltung übergeben. Die Untersuchung zeigt den hohen Wert der Flächen im Biotopverbund auf. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Forderung, dass es keine weitere Bebauung in diesem Bereich geben darf.

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Grüne fordern Umweltbürgermeister zur Wiederherstellung der Warming Stripes auf

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag ins Ratsverfahren eingereicht, der das im April 2022 errichtete Klimaschutzprojekt „Warming Stripes“ auf der Sachsenbrücke, welches mittlerweile mehr oder weniger zerstört ist, thematisiert und die Stadt Leipzig auffordert, gemäß dem Verursacherprinzip eine umgehende Wiederherstellung auf eigene Kosten zu gewährleisten.

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