Leipzig grüner machen!
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Neuer Koalitionsvertrag lässt Kommunen wie Leipzig weitgehend in Unsicherheit
CDU, CSU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag auf Bundesebene vorgestellt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat sieht nach der Lektüre, dass Deutschland in den nächsten Jahren von einer Koalition regiert wird, die viele, auch für die kommunale Familie relevan-te Fragen nicht klärt oder erst einmal in 15 bis 20 Regierungskommissionen verschiebt. Eine schnelle Lösung für viele entscheidende Fragen der Kommunalpolitik ist daher nicht in Sicht.
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Antrag: Reparaturbonus weiterführen – Handwerk stärken
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Freistaat Sachsen für die Weiterführung des Reparaturbonus mit dem kommenden Sächsischen Doppelhaushalt einzusetzen.
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Anfrage: Baumschutzengagement
In Zeiten des Klimawandels mit immer länger werdenen Hitzeperioden im Sommer muss sich Leipzig noch mehr für den Schutz und das Pflanzen von Straßen- und Stadtbäumen einsetzen. Nichts kühlt so angenehm und effektiv wie Bäume: durch Schatten und Verdunstung.
Anfrage: Baumfällungen: Wo bleibt der grüne Nachschub?
Regelmäßig erfragen wir im Frühjahr eine Bilanz der Baumfällungen nach Baumschutzsatzung nach Ende der Fällsaison. Ebenso interessieren wir uns für die Entwicklung des Leipziger Stadtbaumbestands an Straßen, in Grünanlagen und Parks. Denn meist fallen mehr Bäume als neue gepflanzt werden - bestehenden Bemühungen und Zielsetzungen zum Trotz.
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Anfrage: Es grünt so grün… wenn Leipzigs Dächer und Fassaden blüh‘n
Wie bereits in den vergangenen Jahren wollen wir nach einer Bilanz zur Gründach-Förderrichtlinie und dem Sachstand der Antragsituation anfragen. Seit September 2023 liegt die Gründachförderrichtlinie in überarbeiteter Form mit einer stadtweiten Förderquote von 50% mit dem Basiszuschuss sowie verschiedenen Bonuszuschüssen vor (VII-DS-08545).
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Anfrage: Wöchentliche Frachtflüge für Temu und Shein am Flughafen LEJ
Seit Januar 2024 finden am Flughafen Leipzig-Halle zwei wöchentliche Frachtflüge aus China statt, die vorrangig Waren der Online-Händler Temu und Shein transportieren. Nach öffentlichen Äußerungen des Logistikunternehmens Shaoke Chen Shi soll diese Verbindung noch in diesem Jahr auf tägliche Flüge ausgebaut werden.
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Rede von Sylvia Herbst-Weckel am 20. März 2025 zum Antrag "Einführung und Einrichtung einer Online-Plattform für nachhaltiges Ressourcenmanagement in der kommunalen Verwaltung"
Ist Ihnen das auch schon einmal aufgefallen? Im Flur des Rathauses steht seit Wochen ein Büroschrank. Er nimmt Platz weg, man kann sich daran stoßen, und doch findet niemand die Zeit, ihn richtig wegzuräumen oder anderweitig zu nutzen. Während dieser Schrank im Flur steht, werden in anderen Abteilungen vielleicht gerade neue Möbel bestellt.
Rede von Nicole Schreyer am 12. März 2025 zum Haushaltsantrag "Maßnahmen zum Hitzeaktionsplan finanzieren"
Die menschengemachte Klimakatastrophe schreitet voran und erhitzt unseren Planet. Hitze- und Dürreepisoden nehmen zu. In Deutschland leiden v.a. Menschen in dichtbesiedelten und versiegelten Großstädten unter Hitzeperioden im Sommer. Besonders vulnerable Gruppen wie Säuglinge, Kinder, ältere Menschen oder chronisch kranke Menschen.
Rede von Anne Vollerthun am 12. März 2025 zum Haushaltsantrag "Wildvogelhilfe dauerhaft sichern - Förderung des NABU e.V."
3595 - so viele Vögel wurden seit der Gründung der Wildvogelhilfe 2013 stationär aufgenommen. Davon konnten 87% wieder ausgewildert werden. Das bedeutet ca. 300 Tiere jedes Jahr. Hinzukommen durchschnittlich 400 Rettungseinsätze und 1800 telefonische Beratungen pro Jahr.
Anfrage: Umsetzung des Stadtratsbeschlusses VII-A-08928-NF-04 Leipziger Friedhöfe erhalten und aufwerten
Im April 2024 beauftragte die Ratsversammlung den Oberbürgermeister, Maßnahmen zum Erhalt und zur Entwicklung der städtischen Friedhöfe zu ergreifen und im Rahmen eines Friedhofsentwicklungskonzeptes zusammenzuführen.