Norman Volger

Ordnungs- und tierschutzpolitischer Sprecher der Fraktion

Gremien: Fachausschuss Sport, Fachausschuss Umwelt und Ordnung, Bewertungsausschuss, Aufsichtsrat Leipziger Wasserwerke (A)

Beiträge

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig hat einen auf dem Kurznachrichten-dienst Twitter veröffentlichtes Schreiben des Ordnungsamtes Leipzig zum Anlass ge-nommen deutliche Kritik zu äußern. In dem Schreiben, das in den sozialen Netzwerken viel diskutiert wird, teilt das Ordnungsamt sinngemäß mit, dass es die Vielzahl an Anzei-gen, die ein einzelner Bürger wegen Falschparkens gestellt hatte, nun nicht mehr bear-beitet wird. Die Stadtverwaltung stützt sich dabei auf die Entscheidung des OVG Lüne-burg im bundesweit bekannten Fall „Knöllchen-Horst“.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Stadträte! Sehr geehrte Gäste!

Ist es im Jahr 2020 noch sachgemäß, Tiere in dieser Form auf dem Weihnachtsmarkt auszustellen? Das ist eine ethische und moralische Frage, die wir heute beantworten müssen.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat die Absetzung der Polizeiverordnung von der Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung beantragt. Nötig geworden ist die Befassung, da die alte Polizeiverordnung nur bis zum 31.12.2019 Gültigkeit hatte. Parallel dazu hat die Fraktion rund ein Dutzend Änderungsanträge gestellt.

Steckbrief

Jahrgang 1978
Abschluss in Politikwissenschaft, Soziologie, Kommunikations- und Medienwissenschaften
verheiratet
2 Kinder

In den 5 Jahren, für die ich das Vertrauen der Wähler erhalten habe, will ich meine Heimatstadt Leipzig für alle Bürger erfassbar voranbringen und lebenswerter gestalten. Dabei steht das Prinzip der Nachhaltigkeit für mich an erster Stelle. Die Nutzung von Ressourcen darf nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen gehen. Die aber nicht nur im ökologischen sondern auch im sozialen oder ökonomischen Bereich. Die Entwicklung einer ökologischen, familienfreundlichen, demokratischen und toleranten Lebensphilosophie und der nachhaltige Umgang mit den Ressourcen sollte Ziel aller Bürger in dieser Stadt werden. Egal ob CO2-Ausstoss, Energiebilanzen, Flächenverbrauch, saubere Lebensmittel, Tierschutz, Biodiversität, und, und, und. Nur wenn wir die Politik unter der Prämisse des Umweltschutzes beurteilen und betreiben, können wir unseren Kinder zukünftig eine Stadt übergeben, in der es sich zu Leben lohnt. Familienfreundlichkeit ist eben auch noch mehr als nur die Bereitstellung von KITA-Plätzen. Die Luft die unsere Kinder atmen, das Wasser das sie trinken und die Wiese auf der sie spielen ist ebenso wichtig.

Eine lebenswerte Stadt braucht aber auch ein starkes demokratischen Gemeinwesen, also Bürger die sich für Leipzig engagieren. Als Stadt der friedlichen Revolution muss es unser Ziel sein antidemokratisches, intolerantes, menschenverachtendes und totalitäres Gedankengut und Handeln nicht zu dulden und dem entschieden entgegenzutreten. Wenn es um das Einstehen zu unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung geht gibt es kein Gut oder Schlecht, kein Links oder Rechts, nur ein Richtig oder Falsch. Und eine Straftat bleibt eine Straftat egal ob ein Stein geworfen oder menschenverachtende Parolen gebrüllt werden.

Genauso wie wir auf die politischen Ränder und den rassistischen Mainstream achten müssen, dürfen wir aber auch nicht den Staat und die Stadt aus dem Auge verlieren. Die Antwort kann nicht der Überwachungsstaat sein. Exzessiver Videoüberwachung, Datensammelwut oder Datenverkauf, Internetspionage, Polizeiwillkür oder permanente ordnungsrechtliche Gängelung der Leipziger muss ebenso entschieden entgegengetreten werden. Die Aushöhlung der Demokratie dürfen gerade wir Leipziger mit unserem historischen Hintergrund nicht zulassen.

Auf diesem Weg will ich die nächsten 5 Jahre gehen und Leipzig ein Stück besser machen. Es würde mich freuen, wenn Sie mich auf diesem Weg ein wenig begleiten wollen.

StadträtInnen arbeiten neben ihrem Beruf ehrenamtlich. Für ihre Arbeit erhalten sie eine Aufwandsentschädigung. Grundlage für die Zahlung von Entschädigungen ist die Entschädigungssatzung der Stadt Leipzig. Diese ist bis zu 3.672 EUR/Jahr steuerfrei.

Grundentschädigung pro Monat

543,79 EUR

Mobilitätszuschlag pro Monat

78,90 EUR

Sitzungsgeld für Sitzungen der Ausschüsse / Ratsversammlung

54,38 EUR / 108,76 EUR

Fachbeirat Grundentschädigung pro Monat

27,19 EUR

Sitzungsgeld für Sitzungen des Fachbeirates

32,63 EUR

Aufsichtsrat Kategorie A Grundentschädigung pro Jahr

1.000,00 EUR

Aufsichtsrat Kategorie A Sitzungsgeld pro AR-Sitzung

250,00 EUR

Aufsichtsrat Kategorie A Sitzungsgeld pro AR-Ausschuss

125,00 EUR

Sitzungsgeld in Verbandsversammlungen von Zweckverbänden

50,00 EUR

Für die zahlreichen anderen Sitzungen und Verpflichtungen (Arbeitsgruppen, Fraktions- und Vorstandssitzungen) werden keine Entschädigungen gezahlt.