Am heutigen Mittwoch wird das neue Jugendwohnen-Projekt in der ehemaligen Villa des Städtischen Eigenbetriebs Behindertenhilfe in der Bochumer Straße feierlich eröffnet. Die Immobilie, die ursprünglich aufgrund von erheblichem Sanierungsbedarf veräußert werden sollte, konnte durch eine erfolgreiche Initiative der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD im Leipziger Stadtrat für die kommunale Jugendhilfe gesichert werden.
In der Ratsversammlung am 21. Mai wurde eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantwortet, die sich mit den Gefahren eines weiteren Vogelsterbens durch die geplanten Feuerwerke am Theklaer Bagger im Rahmen des diesjährigen Wasserfestes beschäftigte.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat hat eine Anfrage zur nächsten Ratsversammlung eingereicht, ob die Umweltverwaltung ein weiteres Vogelsterben durch geplante Feuerwerke am Theklaer Bagger in Kauf nehmen wird. Im Rahmen des Theklaer Wasserfestes wurde im vergangenen Jahr ein großes Feuerwerk veranstaltet, das in der Nähe des Schilfgürtels und direkt auf dem See gezündet wurde.
Am 8. Juli 2020 wurde in der Ratsversammlung auf Grundlage einer Petition beschlossen, „einen Ort des Gedenkens zum Thema Organspende“ zu schaffen. Inzwischen konnte mit dem Leiter des Transplantationszentrums am Universitätsklinikum Leipzig Prof. Dr. Daniel Seehofer ein Schirmherr gefunden werden und es wurden etwa 15.000 Euro an Spenden gesammelt. Es ist geplant, das Denkmal für anonyme Organspender*innen am 6. Juni 2026, am deutschen Tag der Organspende, einzuweihen. Mit 18 durchgeführten Organspenden im vergangenen Jahr erreichte das Universi-tätsklinikum Leipzig den zweithöchsten Wert unter allen Universitätskliniken bundesweit.
Infolge der erschreckenden Bilanz über die Leipziger Stadtbäume, die eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kürzlich ergeben hat, fordert die bündnisgrüne Fraktion nun zum Tag des Baumes, den Baumschwund in Leipzig zu stoppen. Die Antwort der Verwaltung hat ergeben, dass in den letzten drei Jahren über 4.000 gefällte Bäume in Parks und Grünanlagen nicht ersetzt wurden.
Angesichts einer möglichen Sparvariante auf der Bahnstrecke Leipzig-Chemnitz zeigen sich BÜNDNISGRÜNE im Sächsischen Landtag und aus den Stadträten in Leipzig und Chemnitz besorgt. Die Bahnstrecke ist für vor allem für die überregional pendelnde Bevölkerung der Städte Chemnitz und Leipzig neben jenen nach Dresden und Halle (Saale) eine der bedeutenden Achsen von und nach Leipzig bzw. von und nach Chemnitz.
Im neuen Doppelhaushalt 2025/26 konnte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wichtige Erfolge für Klima und Umwelt erringen. So gab es erfreulicherweise eine Mehrheit für das von uns geforderte Budget für Klimawandelanpassungsmaßnahmen in Höhe von insgesamt vier Millionen Euro: eine Million Euro in 2025 und drei Millionen Euro in 2026.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat feiert einen bedeutenden Meilenstein auf dem Weg zur nachhaltigen Mobilität. Die jüngsten Zahlen des Kraftfahrzeugbundesamtes zeichnen ein klares Bild: Leipzig erlebt nicht nur in den neuesten Modal Split-Erhebungen einen Rückgang der per eigenem PKW zurückgelegten Wege, sondern zugleich auch einen Aufschwung in der Elektromobilität, während konventionelle Antriebe erstmals an Boden verlieren.
Die gestrige Entscheidung der Leipziger Ratsversammlung, die moderate Anpassung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten abzulehnen, reißt ein erhebliches Loch von rund 9,6 Millionen Euro in den städtischen Haushalt für die Jahre 2025 und 2026. Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig kritisiert die Entscheidung als finanzpolitisch unverantwortlich und warnt vor den möglichen Folgen für soziale und demokratiefördernde Angebote.
CDU, CSU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag auf Bundesebene vorgestellt. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat sieht nach der Lektüre, dass Deutschland in den nächsten Jahren von einer Koalition regiert wird, die viele, auch für die kommunale Familie relevan-te Fragen nicht klärt oder erst einmal in 15 bis 20 Regierungskommissionen verschiebt. Eine schnelle Lösung für viele entscheidende Fragen der Kommunalpolitik ist daher nicht in Sicht.
