Pressemitteilungen

Bewässerungskonzept tut Not

Zum Tag des Baumes am 25. Mai fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, dass die Stadt schnellstmöglich ein Bewässerungskonzept für Grünflächen und Bäume vorlegen muss. Dazu soll die Stadt künftig auch verstärkt Regenwasser sammeln und dies zur Bewässerung einsetzen.

Mittagessen für Kinder sofort ermöglichen

Durch die aktuelle Schließung von Schulen und Kindertagesstätten entfällt nach wie vor für viele Kinder und Jugendliche soziale Kontrolle durch die öffentlichen Einrichtungen. Dies geht nicht folgenlos an Kindern und Jugendlichen vorüber. An vielen Stellen wird ein hoher Unterstützungsbedarf sichtbar. Somit findet naturgemäß auch keine gemeinsame Speisenversorgung statt. Diese wichtige sozialpolitische Maßnahme ist weggefallen, womit gerade einkommensschwache Familien das Nachsehen haben.

 

Freistaat lehnt neue Schwimmhalle ab! Zukunft des Leipziger Schwimmsports steht auf dem Spiel!

Wie vom Sächsischen Ministerium des Innern mitgeteilt wurde, wird die Stadt Leipzig für den Bau der Schwimmhalle Ost am Otto-Runki-Platz einen ablehnenden Förderbescheid bekommen. Der Freistaat lehnt eine Bezuschussung durch Landesmittel, die in Höhe von 6,255 Mio. € beantragt wurde ebenso ab, wie eine Förderung aller weiterer von der Stadt Leipzig geplanter kommunaler Sportbauten wie die geplante Errichtung der wettkampftauglichen 3-Feld-Halle in Böhlitz-Ehrenberg und die medientechnische Erschließung des Kunze-Sportparks wie auch der Sportplatzanlage in Mölkau.

Grüne Stadtratsfraktion sieht sich bestätigt: Verwaltung schlägt Verhandlungen mit RB Leipzig um Erbbaurecht vor!

Der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist die Fläche des ehemaligen Schwimmstadions zwischen Stadionvorplatz und Arena Leipzig wichtig. Diese wertvolle Fläche ist im Eigentum der Stadt Leipzig. Zielsetzung unseres (Ursprungs-) Antrages vom August des Jahres 2018 war es, insbesondere dieses auch für die Stadt wichtige Grundstück, das derzeit als Parkplatz bei Großveranstaltungen genutzt wird, einer nachhaltigen Entwicklung zuzuführen.

Auch der Leipziger CSD vom Großveranstaltungsverbot betroffen!

Mit dem Verbot von Großveranstaltungen bis 31.08.2020 steht auch fest, dass Leipzig 2020 nicht den Teilnehmerrekord der letztjährigen CSD-Parade durch die Innenstadt knacken wird. Die Paraden erinnern jeden Sommer an Ereignisse in New York am 28. Juni 1969. Damals begehrten in der Christopher Street Besucher der Bar «Stonewall Inn» erstmals gegen willkürliche Kontrollen und Schikanen auf. Die darauffolgenden Krawalle gelten als Meilenstein der LGBTIQ-Bewegung. LGBTIQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Intersexuelle und queere Menschen.

Kommunale Wohnungen: GRÜNE wollen Sozialwohnungen und Konzeptvergabe an Mietergemeinschaften, Genossenschaften und Kollektivhausprojekte ermöglichen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat fordert ein strategisches Konzept für die geplante Übertragung des kommunalen Wohnungsbestandes an die LWB und die Saatzucht Plaußig. Der eingereichte Änderungsantrag fordert eine Sanierungsstrategie insbesondere für Sozialwohnungen sowie die Möglichkeit der Konzeptvergabe an interessierte Dritte.

Jugendhilfeausschuss beschließt pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten und teilstationären Hilfen

Der Leipziger Jugendhilfeausschuss hat in seiner ersten Beratung seit Beginn der massiven Ausgangsbeschränkungen einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht, der die pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten und teilstationären Hilfen sowie der Eingliederungshilfen während der COVID-19-Pandemie ab 16.03.2020 sichern soll.

Grüne schlagen Maßnahmen zur Verbesserung des Fahrradverkehrs während der Ausgangsbeschränkungen vor

Aufgrund der Einschränkungen des öffentlichen Lebens und zum Schutz vor Übertragung von Viren ist das Fahrrad gerade das Verkehrsmittel der Wahl. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Leipzig bis zum Ende der Beschränkungen vor, dass in der Innenstadt das Verbot des Führens von Fahrrädern nicht mehr kontrolliert wird und Verstöße nicht mehr geahndet werden. Zudem soll umgehend geprüft werden, ob temporär in den jeweiligen Himmelsrichtungen Fahrradstraßen entstehen können. Außerdem sei die Wiederöffnung von Fahrradläden notwendig.

Lasst die Mütter nicht allein!

Zur kurzfristig getroffenen Vereinbarung der Leipziger Kliniken, Begleitpersonen zu Entbin-dungen nicht mehr zuzulassen, erklären die Stadträtinnen der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und Freibeuter, Nuria Silvestre und Franziska Rudolph (Freibeuter):
„Mit Bestürzung erfahren wir Stadträte vom Ausschluss der Väter und Begleitpersonen in den Kreißsälen der Leipziger Geburtskliniken..."