Im April 2023 beschloss der Stadtrat auf Initiative unserer Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Verlängerung von §16i- Stellen zur Teilhabe am Arbeitsmarkt. Um den Beschluss zur Umsetzung zu bringen, mussten wir unterjährig in den Fachausschüssen und im Stadtrat immer wieder nachfragen und darauf beharren, das Ergebnis aber kann sich – vor dem Hintergrund der problematischen Haushaltskürzungen des Jobcenters – sehen lassen.
Am vergangenen Wochenende fand das beliebte Wasserfest am Bagger in Thekla statt. Dabei wurde am Samstag, den 25.5., ca. 23 Uhr ein Feuerwerk durchgeführt. Nach Berichten des Naturschutzbundes wurde dabei das Feuerwerk auch in der Nähe des Schilfgürtels als auch auf dem See gezündet, was zu teilweise katastrophalen Auswirkungen auf die dort brütenden Vögel führte, von denen einige starben.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat einen neuen Antrag zur Erleichterung der Genehmigung von Kulturveranstaltungen in geschlossenen Räumen ins Verfahren gebracht. Nach Ansicht des Bauordnungsamtes ist jeweils ein Bauantrag vorab zu stellen, wenn Veranstaltungen in Räumlichkeiten durchgeführt werden, die nicht als Veranstaltungsobjekt zugelassen wurden. Dies ist aus Sicht des Amtes auch notwendig, wenn es sich um einmalige Abweichungen von der regulären Nutzung handelt. Diese Regelung führt zu einem erheblichen Kostenmehraufwand für Eigentümer*innen und Pächter*innen von Räumlichkeiten, die diese etwa für kulturelle Veranstaltungen zur Verfügung stellen wollen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen weiteren Antrag zur Stärkung der regionalen Landwirt*innen ins Verfahren gegeben und ergänzt daher die Bemühungen zur Stärkung der Landwirtschaft um einen wichtigen Baustein. Aktuell schlägt die Fraktion vor, dass in das kommende Landwirtschaftskonzept auch die Idee einer Verbrauchergemeinschaft mitaufgenommen wird, um regionale Lebensmittel überall in Leipzig anzubieten und diese auch - gestaffelt nach den Einkommensverhältnissen - zu fördern. Weiterhin soll das Thema Logistik stärker in den Mittelpunkt gerückt werden, um auch hier die Landwirt*innen stärker zu unterstützen. Dazu gehören auch Lagermöglichkeiten. Dem Antrag gingen viele Gespräche mit Landwirt*innen, Initiativen der solidarischen Landwirtschaft und Anbieter*innen wie der Konsumgenossenschaft voraus.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht grundsätzlich für eine gesunde und ausgewogene Ernährung als Voraussetzung für gutes Lernen. Unser gesundheits- und sozialpolitisches Ziel ist es, dass jedes Kind eine warme Mahlzeit pro Tag erhält. Um dieses Ziel sicherzustellen, bedarf es aber keiner kostenfreien Essensversorgung, sondern vielmehr einer verantwortungsvollen und sensiblen Aktivierung des gesamten sozialen und pädagogischen Hilfesystems.
Im Ergebnis der langjährigen Diskussion um den damaligen Antrag und daraus folgenden Haushaltsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mehr Sicherheit an Seen“ hat die Stadtverwaltung nun ein Gesamtkonzept zur Erhöhung der Sicherheit an Seen vorgelegt. In dessen Erarbeitung wurden umfangreiche Untersuchungen durchgeführt und ein konkreter erster Umsetzungsbeschluss für eine Übergangsphase vorgelegt.
Aufgrund der auch zuletzt in der Presse diskutierten Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet (LSG) Leipziger Auwald und vor dem Hintergrund des Auenentwicklungskonzepts hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwei weitere Anfragen zu Eingriffen und Baumaßnahmen am und um das LSG Leipziger Auwald gestellt. Während einerseits direkt nach aktuellen Baugenehmigungsverfahren am und im Auwald, insbesondere auf den Überschwemmungsflächen, gefragt wird, geht es andererseits um die Schutzgebietskulisse.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister eingereicht, die in der kommenden Ratsversammlung am 24. Mai zur Beantwortung kommt. Diese betrifft die Kommunale Wärmestrategie der Stadt Leipzig.
Nach Aussagen der Stadt sollen bis in den Jahren 2024 und 2025 noch 40% der Fernwärme aus Lippendorf kommen und damit aus einem der dreckigsten Kraftwerke in Deutschland. Dabei handelt es sich allerdings nicht um Restmengen, wie ursprünglich im Stadtratsbeschluss festgehalten, sondern um einen substantiellen Beitrag zum Wärmemix. Damit gerät auch die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Klimaneutralität in Gefahr. Daraus ergeben sich nach Ansicht der Fraktion einige Fragen.
Im September des vergangenen Jahres hat unsere Fraktion mit dem Antrag ‚Überprüfung der Verhältnismäßigkeit bei kurzzeitigen Maßnahmen zur Verkehrssicherung‘ eine akute Problemstellung thematisiert. Das anschließende reaktive Agieren der Stadtverwaltung führte zu einer deutlichen Verbesserung, noch bevor der Antrag beschlossen werden musste.
Die Fraktion BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN hat nach Kritik des Ökolöwen und nach Hinweisen aus der Bevölkerung eine Anfrage an den Oberbürgermeister zu den Eingriffen in das Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald gestellt, die in der nächsten Ratsversammlung zur Beantwortung kommt. Insbesondere soll die Stadt Auskunft dazu geben, wie und ob die Umweltverbände als Träger öffentlicher Belange einbezogen wurden und warum die Stadt kein entgegenstehendes öffentliches Interesse beim Eingriff in das Schutzgebiet sieht. Auch die Kommunikation der Stadt wird hinterfragt.
