Pressemitteilungen

Städtisches Windkraft-Potential ausschöpfen, Bürger*innen beteiligen und Naturschutz gewährleisten

Die FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat einen Antrag ins Ratsverfahren eingereicht, um den Ausbau von Windenergie auf dem Leipziger Stadtgebiet bzw. auf Flächen, auf die die Stadt Leipzig Zugriff hat, umfänglich auszuschöpfen. Dabei sollen die neuen landes- und bundesrechtlichen Regelungen als Grundlage dienen, um auf dem Leipziger Stadtgebiet Flächen für Windkraft bereitzustellen und Repowering zu ermöglichen. Unsere Fraktion erwartet dabei bis zum 3. Quartal 2022 eine belastbare Potentialrechnung, Möglichkeiten der finanziellen Beteiligung von Anwohner*innen und Energiegenossenschaften und die Realisierung von Bürgerenergieprojekten sowie verbindliche Natur- und Artenschutzvorgaben für die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Leipziger Stadtgebiet.

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Bäume umpflanzen statt fällen - Grünerhalt muss oberste Prämisse bei Bauvorhaben werden!

Zum Tag des Baumes reicht die Fraktion einen neuen Antrag ein, der darauf abzielt, dass künftig bei Bauprojekten der Stadt prioritär zu prüfen ist, ob bestehende Bäume umgepflanzt werden können bevor es zu Ausgleichsmaßnahmen kommt. So fordert die Fraktion, dass die Stadt ein Verfahren dafür erarbeitet und zeitnah den Stadtrat vorlegt.

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Demokratie, Bürgerbeteiligung und eine Leipziger „Markthalle für alle“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen freut sich, dass die Ratsversammlung auf Vorschlag der Stadtverwaltung nun einen weiteren Erfahrungsaustausch und Perspektivwechsel zum Thema „strukturierte Bürgerbeteiligung“ mit Leipziger*innen und Akteur*innen aus anderen deutschen Städten in einem bundesdeutschen Forschungsprojekt ermöglicht.

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Absage der Leipziger Buchmesse ist ein Politikum! Jetzt umso dringender: Bewerbung Leipzigs als Welthauptstadt des Buches

Die nunmehr wiederholte Absage der Leipziger Buchmesse ist ein Politikum, diese Absage fordert nicht nur die städtische und sächsische, sondern ebenfalls die Kulturpolitik des Bundes heraus. Diese neuerliche Absage der Buchmesse ist für die gesamte deutsche Buchbranche ein Schlag ins Kontor.

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Konsequenzen aus dem Geschehen an der Uniklinik ziehen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat eine längere Anfrage an den Oberbürgermeister zum Geschehen am vergangenen Sonnabend, als Querdenker Polizeibeamte angriffen, gestellt. Unter anderem fragt die Fraktion, warum die Stadt weder auf eine Anmeldung, noch auf der Ernennung eines Versammlungsleiters bestehe und weist darauf hin, dass dies in der Szene als Zustimmung zum bisherigen Vorgehen empfunden würde.

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