Am gestrigen 1. Februar fand im Neuen Rathaus der ‚Runde Tisch Wirtschaftsverkehr‘ statt. Hierzu zieht Stadträtin Kristina Weyh, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin, ein positives Fazit.
Mit einer aktuellen Anfrage will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Risiken der Abwärmenutzung aus Leuna auf den Grund gehen und den Blick verstärkt auf die Erschließung erneuerbarer Wärmequellen lenken. Die Stadtwerke planen künftig Abwärme der Total-Raffinerie in Leuna über eine Fernwärmetrasse nach Leipzig zu transportieren
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig und Markkleeberg sprechen sich in aller Deutlichkeit gegen die geplante Schiffbarmachung des Cospudener Sees und damit gegen die allgemeine Freigabe für Motorboote aus.
Die Grüne Ratsfraktion fordert einen Umbau der Petersstraße mit mehr Aufenthaltsqualität und Stadtgrün. Dazu hat die Fraktion einen Änderungsantrag zum Baubeschluss der Verwaltung eingereicht.
Am vergangenen Samstag haben sich die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD mit ihrer Mehrheit im Stadtrat auf die deutliche Erhöhung des Budgets zur Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe verständigt.
Die Landesregierung stellt den Landkreisen und kreisfreien Städten für die kommenden beiden Jahre je 1 Million Euro zusätzlich zur Verfügung, die die Kommunen zielgerichtet für Maßnahmen zum Klimaschutz und Klimawandelanpassung einsetzen sollen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun vorgeschlagen, wie das Geld verwendet werden soll.
Nach Silvester ist vor Silvester. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kündigt einen neuen Vorstoß an, um das Silvesterfeuerwerk stärker zu begrenzen und nur noch auf zentralen Plätzen durchführen zu lassen. Dazu hat die Fraktion einen Antrag eingereicht, welcher fordert, vorhandene rechtliche Spielräume vollumfänglich auszunutzen.
Die Sächsische Aufbaubank (SAB) hat kurz vor Weihnachten per Vorabmitteilung einen Antrag auf weitere Förderung der seit 12 Jahren sehr erfolgreich arbeitenden und etablierten Produktionsschule Leipzig in Trägerschaft des Berufbildungswerkes bbw völlig unerwartet abgelehnt. Auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde durch diese Nachricht negativ überrascht und hat zur nächsten Stadtratssitzung am 18. Januar eine Anfrage eingereicht.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat betrachtet die Verdrängung kreativer Projekte mit Sorge und fordert deshalb die Einrichtung eines Freiraumbüros. Dazu hat die Fraktion einen entsprechenden Antrag eingereicht.
In der Ratsversammlung am 14.12.2022 wurde die Petition einer Leipzigerin für kostenlose Notschlafstellen – zunächst mit Befristung bis zum 31. März 2023 - beschlossen
