Pressemitteilungen

Bündnisgrüne Fraktion begrüßt Rücknahme der Kürzungen in der Schulsozialarbeit

Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der Stadtverwaltung, die vorgeschlagenen Kürzungen im Bereich der Schulsozialarbeit zurückzunehmen. Die Rücknahme erfolgte nach deutlichem Druck mehrerer Fraktionen, darunter maßgeblich auch der bündnisgrünen Fraktion.

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Stadtverwaltung verschleißt ihre Mitarbeitenden – Bündnisgrüne Fraktion fordert gezieltes Überlastungsmanagement

Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird in diesem Monat einen Antrag zur Einführung eines standardisierten Überlastungsmanagements in der Leipziger Stadtverwaltung im Stadtrat zur Abstimmung bringen. Der Antrag sieht vor, ein einheitliches System zu etablieren, welches die systematische Erfassung und Bearbeitung von Überlastungsanzeigen der städtischen Mitarbeiter*innen gewährleistet. Vor dem Hintergrund der mit dem Personalbericht vorgelegten Zahlen zu den krankheitsbedingten Fehltagen ist diese Maßnahme mit hoher Priorität auf den Weg zu bringen. Der Personalrat hatte in der Vergangenheit immer wieder auf die hohe Überlastung aufmerksam gemacht.

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Waffenverbotszone in der Eisenbahnstraße: Endlich beschlossene Präventionsmaßnahmen umsetzen statt weitere Symbolpolitik!

Mehr als einen Monat nach Eröffnung des neuen Polizeipostens in der Eisenbahnstraße bleiben Fragen zur umstrittenen Waffenverbotszone und den von der Ratsversammlung beschlossenen präventiven Maßnahmen weitestgehend offen. Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat deshalb eine umfassende Anfrage zur Umsetzung der bereits im Dezember 2023 auf Initiative der Fraktion beschlossenen Präventionsmaßnahmen gestellt.

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Haushaltskonsolidierung: Bündnisgrüne stellen konkrete Anfragen zu Einnahmenstrategie und sozialer Balance

Im Zuge der laufenden Haushaltskonsolidierung drängt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat auf eine klare strategische Ausrichtung. Im Zentrum stehen dabei soziale Verantwortung, Transparenz und eine konstruktive Einnahmepolitik. Dazu hat die Fraktion nun konkrete Anfragen an die Stadtverwaltung gestellt.

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Bündnisgrüne Stadtratsfraktion kritisiert rückwärtsgewandte Arbeitsmarktpolitik des CDU-Finanzbürgermeisters

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat übt scharfe Kritik an den Äußerungen des Ersten Bürgermeisters und Finanzbürgermeisters Torsten Bonew zur Arbeitszeitdebatte und fordert eine differenzierte Betrachtung der Zusammenhänge zwischen Arbeitszeit, Produktivität und gesellschaftlichem Wohlstand.

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Bündnisgrüne bringen MINT-Erlebnisspur für Kinder auf den Weg: Naturwissenschaften und Technik im öffentlichen Raum erlebbar machen

Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag zur Einrichtung einer "MINT-Erlebnisspur" im Leipziger Stadtgebiet in den Stadtrat eingebracht. Das innovative Bildungsprojekt soll naturwissenschaftliche, mathematische und technische Phänomene durch interaktive Installationen im öffentlichen Raum für Kinder erlebbar machen. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis Mitte 2026 ein Konzept zu entwickeln und die ersten Installationen ab 2027 umzusetzen.

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Verantwortung stärken statt auslagern – Verwaltung kann das selbst!

Die aktuelle Vorlage des Oberbürgermeisters „Ausführungsbeschluss zur Beauftragung einer externen Beratungsleistung für die Begleitung der Aufgaben- und Strukturkonsolidierung (ASK)“ bewerten Katharina Krefft, finanzpolitische Sprecherin, und Marvin Frommhold, Sprecher für Digitales und Verwaltung, kritisch. Die Fraktion hat daher einen Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage in die Verhandlungen eingebracht.

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Gemeinsames Statement von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und Freier Fraktion zur Wahl des Migrantinnen- und Migrantenbeirats 2025

Die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und Freier Fraktion im Leipziger Stadtrat bekennen sich klar zur demokratischen Mitwirkung und politischen Repräsentation von Menschen mit Migrationsgeschichte in Leipzig. Die Wahl zum Migrantinnen- und Migrantenbeirat stellt hierfür ein wichtiges Instrument der politischen Teilhabe dar. Wir würdigen ausdrücklich das Engagement aller Beteiligten – ob im Referat Migration und Integration, im Beirat selbst oder unter den vielen Kandidierenden und Wahlberechtigten. Persönliche Angriffe gegen Mitglieder des Migrantinnen- und Migrantenbeirats und Verwaltungsmitarbeitende sowie Rücktrittsforderungen weisen wir entschieden zurück. Die Diskussion der letzten Wochen darf nicht dazu führen, dass das Vertrauen in die Institution des Beirats und die politische Teilhabe von Migrant:innen geschwächt wird.

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Elektrifizierung der Leipziger Taxiflotte als Teil einer nachhaltigen Mobilitätswende voranbringen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat einen Antrag eingereicht, wonach die Stadtverwaltung beauftragt werden soll, bis zum 31.12.2025 ein Konzept zur Installation von Elektro-Ladesäulen an mindestens 50% aller Taxistände im Leipziger Stadtgebiet zu erarbeiten. Dazu soll auch ein Anreizprogramm zur Umstellung des Taxigewerbes auf Elektrofahrzeuge entwickelt werden.

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