Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat zeigt sich enttäuscht über die mangelnden Aktivitäten der Stadtverwaltung gegen Hitzesommer in der Stadt. Die Fraktion hatte eine Anfrage zum Maßnahmenplan gestellt, den der Stadtrat im vergangenen Jahr beauftragt hatte.
Dass sich führende Vertreter*innen verschiedener Fraktionen um eine Aussetzung der am Verbraucherpreisindex orientierten Entwicklung der Aufwandsentschädigung* für ehrenamtliche Stadträte bemühen, ist aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat leider nicht mehr als substanzlose heiße Luft.
Schutzeinrichtungen und Betreuungsangebote für Opfer häuslicher Gewalt sind in Zeiten der Pandemie bundesweit als systemrelevant eingestuft worden. Unter dem Brennglas „Corona“ ist die zwingende Notwendigkeit belastbarer Versorgungsstrukturen sowie einer noch größeren Präventionsarbeit durch eine Plakatkampagne des Freistaates Sachsen in Verbindung mit dem Landesfrauenrat e.V. deutlich sichtbar geworden. Die Stadt Leipzig hatte per Stadtratsbeschluss zu Beginn des ersten Corona-Lockdowns bereits eine zusätzliche Notunterkunft für Opfer häuslicher Gewalt als Sofortmaßnahme im Stadtgebiet umgesetzt.
Heute, ein Jahr nach dem Terroranschlag in Halle, solidarisiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Leipzig mit den Opfern und ihren Angehörigen, mit der jüdischen Gemeinde und allen demokratischen Hallenser*innen. Das rechtextremistische Attentat war antisemitistisch, antifeministisch und rassistisch motiviert.
Wir bedanken uns für die vielen Schreiben, die uns zum Wilhelm-Leuschner-Platz erreicht haben. Sie zeigen auf, dass das Thema ein zentrales Anliegen in der Stadtgesellschaft ist. Viele Punkte, die im Schreiben aufgeworfenen wurden, teilen wir.
Grundsätzlich steht die Innenbebauung im Spannungsfeld zwischen dem Erhalt und dem Mehr von Grün- und Freiflächen, die wir auch als Kaltluftentstehungsgebiete brauchen, einerseits und der Nahverdichtung andererseits, um die weitere Flächenversiegelung zu stoppen und lange Wege zu vermeiden.
Wir Migrant*innen wollen unsere Vertreter*innen endlich wählen, denn niemand kann besser über unsere Erfahrungen, Bedürfnisse und Ziele sprechen, als wir selber.
Der nunmehr veröffentlichte Finanzbericht der Stadt Leipzig zum 30. Juni 2020 weist erneut eine deutliche Budgetüberschreitung bei den Hilfen zur Erziehung in Größenordnung aus. Diese Mehr-aufwendungen schlagen mit 37,4 Mio. € zu Buche und resultieren nach Angaben der Jugendamts-leitung in erster Linie aus einem weiteren Anstieg der Fallzahlen sowie der Fall- und Personalkos-tensteigerungen.
Die Vorsitzenden der Leipziger Stadtratsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD haben einen gemeinsamen Brief an den sächsischen Ministerpräsidenten, den Finanzminister sowie den Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr geschrieben und Nachbesserungen beim ÖPNV-Rettungsschirm des Freistaats Sachsen gefordert.
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Antrag „Anwendung von digitalem 3-D-Stadtmodell bei Stadt- und Bauleitplanung“ eingereicht. Die Stadtverwaltung soll vom Stadtrat beauftragt werden, Leipziger*innen in Stadt, Stadtbezirken und Ortschaften künftig vermehrt, transparent und plastisch-visuell mit dem 3D-Stadtmodell über Planungsvorhaben und Datengrundlagen zu informieren.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leipzig sieht die Vorlage des Aufstellungsbeschlusses zum „Wassertouristischen Nutzungskonzept (WTNK)“ kritisch und hat dazu einen Änderungsantrag vorgelegt. Die Fraktion fordert, das WTNK konsequent an den Anforderungen von Naturschutz, Gewässerökologie und Auenentwicklungskonzept auszurichten. Zudem soll der Aufstellungsbeschluss keine Bindungswirkung für einzelne Projekte ergeben.
