Pressemitteilungen

Kommunale Wohnungen: GRÜNE wollen Sozialwohnungen und Konzeptvergabe an Mietergemeinschaften, Genossenschaften und Kollektivhausprojekte ermöglichen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat fordert ein strategisches Konzept für die geplante Übertragung des kommunalen Wohnungsbestandes an die LWB und die Saatzucht Plaußig. Der eingereichte Änderungsantrag fordert eine Sanierungsstrategie insbesondere für Sozialwohnungen sowie die Möglichkeit der Konzeptvergabe an interessierte Dritte.

Jugendhilfeausschuss beschließt pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten und teilstationären Hilfen

Der Leipziger Jugendhilfeausschuss hat in seiner ersten Beratung seit Beginn der massiven Ausgangsbeschränkungen einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht, der die pauschale Weiterfinanzierung der ambulanten und teilstationären Hilfen sowie der Eingliederungshilfen während der COVID-19-Pandemie ab 16.03.2020 sichern soll.

Grüne schlagen Maßnahmen zur Verbesserung des Fahrradverkehrs während der Ausgangsbeschränkungen vor

Aufgrund der Einschränkungen des öffentlichen Lebens und zum Schutz vor Übertragung von Viren ist das Fahrrad gerade das Verkehrsmittel der Wahl. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Leipzig bis zum Ende der Beschränkungen vor, dass in der Innenstadt das Verbot des Führens von Fahrrädern nicht mehr kontrolliert wird und Verstöße nicht mehr geahndet werden. Zudem soll umgehend geprüft werden, ob temporär in den jeweiligen Himmelsrichtungen Fahrradstraßen entstehen können. Außerdem sei die Wiederöffnung von Fahrradläden notwendig.

Lasst die Mütter nicht allein!

Zur kurzfristig getroffenen Vereinbarung der Leipziger Kliniken, Begleitpersonen zu Entbin-dungen nicht mehr zuzulassen, erklären die Stadträtinnen der Fraktionen Bündnis 90/ Die Grünen und Freibeuter, Nuria Silvestre und Franziska Rudolph (Freibeuter):
„Mit Bestürzung erfahren wir Stadträte vom Ausschluss der Väter und Begleitpersonen in den Kreißsälen der Leipziger Geburtskliniken..."

Grüne initiieren gemeinsame Resolution

Unsere Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schaut mit Enttäuschung auf das Drama an der EU-Außengrenze.
„Es ist beschämend, wie handlungsunfähig die EU ist. Seit Jahren warten wir auf eine solidarische Flüchtlingspolitik, durch die EU-Staaten entlang der Fluchtrouten entlastet werden,“ begründet Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft die Initiative ihrer Fraktion.
Leipzig hat sich seit 2010 mehrfach bereits erklärt, kontingentweise Geflüchtete aufzunehmen. Geordnete Verfahren wären über das UNHCR möglich.

Hilfen für durch die Pandemie und den Gesundheitsschutz existenzbedrohte Wirtschaftende und Kreative - Grüne Fraktion übergibt Ideen-/Maßnahmenpapier an Oberbürgermeister

Die Corona-Pandemie und ihre gesellschaftlichen wie wirtschaftlichen Folgen bewegen auch uns als Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sehr.

Unsere Fraktion hat sich vor diesem Hintergrund eingehend mit möglichen Hilfen und Unterstützungsmöglichkeiten für durch die Pandemie und den Gesundheitsschutz existenzbedrohten Selbständigen, Kleinstunternehmen und KMU in verschiedenen Wirtschafts- und Kulturbereichen sowie Branchen befasst. Daraus resultierend haben wir dem Oberbürgermeister ein Maßnahmenpapier zur eingehenden Prüfung übergeben und appellieren, diese Punkte anschließend entsprechend zur Umsetzung zu bringen.

Kindeswohl sicherstellen - Ambulante Familienhilfen müssen verstärkt und Finanzierung endlich gesichert werden!

Die in der Folge der Corona-Pandemie wurden bundesweit Kitas und Schulen geschlossen, eine Betreuung, insbesondere in den Kindertagestätten, findet nur im Notfall statt.

Die Staatsregierung hat nunmehr am 20. März 2020 weitere Maßnahmen auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. So sind beispielsweise ambulante Hilfen nach §§ 27, 28, 29, 30, 31, 35 und 35a SGB VIII  auf ein Mindestmaß und auf unabweisbare Einzelfälle zu beschränken.

Grüne mahnen Augenmaß bei Umsetzung der Ausgangsbeschränkungen an

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat mahnt Augenmaß bei der Umsetzung der Ausgangsbeschränkungen des Freistaats. Während in den letzten Tagen an die Solidarität der Menschen appelliert wurde, und das Wochenende abgewartet werden sollte, gibt es nun Ausgangsbeschränkungen des Freistaats auf Betreiben der kommunalen Spitzen im Sächsischen Städte- und Gemeindetag, unter anderem von OBM Jung.

Leipziger Mobilitätswende fährt noch mit angezogener Handbremse

Wenn der Europäische Rechnungshof die Mängel der Mobilitätswende in Leipzig benennt und damit auch die erarbeiteten und beschlossenen Ziele zur Umsetzung anmahnt, ist dies ganz im Sinne der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Prozesse der Veränderungen gehen tatsächlich langsam voran und werden von der zu geringen Unterstützung von Land und Bund bei der Finanzierung der notwendigen Investitionen zusätzlich abgebremst.