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Es ist umwelt- und verkehrspolitisch eine Geisterfahrt zu glauben, dass mehr und breitere Straßen das Verkehrsaufkommen an anderen Stellen reduzieren. Wissenschaftlich betrachtet führt dies eher zum Gegenteil: einer Zunahme des Verkehrs. Dafür dann auch noch Park- und Grünanlagen zu zerschneiden, ist der verkehrspolitische Ansatz aus dem letzten Jahrtausend und gerade unter umweltpolitischen Gesichtspunkten durch nichts zu rechtfertigen...
Die Fraktionen von BÜNDNIS90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Stadtrat Leipzig haben in gemeinsamer Abstimmung mit dem Jugendparlament Leipzig und der Unterstützung von Fridays for Future eine Neufassung des Änderungsantrages zum Klimanotstand eingereicht.
Beim Leipziger Stadtradeln 2019, der bundesweiten Kampagne für umweltfreundliche Mobilität, freut sich das Team der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen über den 5. Streich als bestes Team einer Stadtratsfraktion und einen erfolgreichen 23. Platz von insgesamt 434 registrierten Teams. Mit insgesamt 14.492 gefahrenen Kilometern haben die 58 AmpelGRÜNen Mitstreiter*innen zudem die anderen Fraktionsteams von SPD, Linken und CDU nicht nur in Anzahl von Mitgliedern und Gesamtkilometern, sondern auch bei der durchschnittlich gefahrenen Strecke pro Person (250km), deutlich hinter sich gelassen und damit beim politikinternen Wettstreit um die gute Sache die Reifen vorn gehabt.
Holm Felber, Sprecher der Landesdirektion, erklärte in der Leipziger Presse, dass das Ergebnis der diesjährigen Auswertung der Lärmemissionen sei, dass es gegenwärtig keiner weiteren Regelungen zum Schutz vor nächtlichem Fluglärm durch die Landesdirektion bedarf“. Felber beruft sich dabei auf die geltenden Regelungen des Planfeststellungsbeschlusses vom 4. November 2004 zum Ausbau des Flughafens.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag ins Stadtratsverfahren eingereicht, der zum Ziel hat, in Zusammenarbeit mit den Leipziger Verkehrsbetrieben die Ausweitung innovativer Ampel-Steuerungen auf allen Hauptrouten im Leipziger Stadtverkehr nach dem Vorbild des bisherigen Projektes Chamäleon zu prüfen.
Mittlerweile ist es fast 16 Monate her, dass sich der Stadtrat mit großer Mehrheit einer Forderung des Jugendparlamentes anschloss, mehrere Straßen im Musikviertel zu Fahrradstraßen zu erklären. Die Anordnung und Beschilderung erfolgte dann Mitte Juni 2019, also gut ein Jahr später, und wurde durch ein städtisches Pressegespräch öffentlichkeitswirksam begleitet. Was jedoch seitens der Verwaltung weiter ausgesetzt wurde, war die von unserer Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit an den Ratsbeschluss gebundene Prüfung optisch wirksamer Markierungen der Fahrbahnen. Hier erklärte die Stadtverwaltung im Frühjahr, dass man dies vorerst zurückstellen wolle, da es auf Bundesebene Diskussionen um eine bundeseinheitliche Markierungsart gebe.
Zur Berichterstattung über Sauberkeit in den Straßenbahnen und Bussen der Leipziger Verkehrsbetriebe erklärt Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion...
Zum Pressegespräch des LVV-Aufsichtsratsvorsitzenden Oberbürgermeister Jung heute erklären die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Krefft, und Stadträtin Dr. Gesine Märtens:
Der Stadtrat lehnte heute mit breiter Mehrheit die Behandlung der dringlichen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur weiteren Ausgestaltung des Fernwärmevertrages und einem möglichen Ausstieg aus dem Vertrag mit der LEAG ab. Der Oberbürgermeister selbst erklärte zuvor, dass er gerne Stellung nehmen wolle, sah aber dazu keine Dringlichkeit. „Damit zeigen die Fraktionen CDU, SPD und Linke, dass sie lieber im geheimen, intransparent in den Aufsichtsräten und nichtöffentlichen Gremien des Stadtrates zu diesem wichtigen Zukunftsthema beraten und Fakten schaffen als hier offen im Rat auszusprechen, was, wie und warum geplant ist“, beschreibt Fraktionsvorsitzende Katharina Krefft die Stimmung bei den Fraktionen.
