Liebe Leipzigerinnen und Leipziger! Wir, die Stadträtinnen und Stadträte der Fraktionen des Stadtrates zu Leipzig sind zu tiefst besorgt, mit welcher Wucht die Corona-Epidemie im Freistaat Sachsen und in unserer Stadt Leipzig wütet. Immer mehr Menschen in Leipzig erleiden eine Corona-Infektion, viele mit schwerwiegenden Folgen. Es bezahlen täglich Erkrankte diesen Kampf mit ihrem Leben. Viele ältere Menschen, besonders Menschen mit schwachem Immunsystem oder Vorerkrankungen sind gefährdet. Aber auch die Infektionsrate unter Kindern und Jugendlichen liegt in einem besorgniserregenden Bereich. Während sich Erwachsene aller Altersgruppen und Jugendliche mittlerweile vollständig impfen lassen können, steht eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission für Kinder unter 12 Jahren noch aus. Jede Impfung reduziert die Gefährdung, auch unserer Kinder.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt und unterstützt nachdrücklich die geplante Ausweitung des Flexa-Angebotes der LVB für Südwest und Leutzsch im kommenden Jahr. Den entsprechenden Beschluss wird der Stadtrat in seiner Sitzung am 8. Dezember fassen.
Mit dem in der gestrigen digital stattgefundenen Ratsversammlung beschlossenen bündnisgrünen Antrag „Runder Tisch und Postcorona-Maßnahmen zur Stärkung von Einzelhandel und Gewerbe in Innenstadt und Stadtteilzentren“ wirbt Stadträtin Annette Körner, wirtschafts- und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Leipziger Stadtrat hat auf ihrer zweitägigen Herbstklausur die bisherige Arbeit der ersten Hälfte der aktuellen Wahlperiode bilanziert und strategische Zielstellungen für die kommenden Jahre erarbeitet.
Die vierte Welle der Coronapandemie läuft und die Inzidenzen steigen in bislang nicht erreichte Höhen, was auch die Kontaktnachverfolgung durch das Gesundheitsamt wieder vor erhebliche Herausforderungen stellt. Hierfür muss erneut in größerem Umfang Personal dorthin versetzt werden. Die in den letzten Tagen durch die Presse gegangenen Hallenwarte sind hierfür nur ein Beispiel.
Mit der neuen Corona-Schutz-Verordnung, die am morgigen Freitag in Sachsen in Kraft treten soll, droht den Clubs und Livemusikspielstätten abermals das Aus. So ist vorgesehen, dass ab Freitag auch mit 2G-Optionsmodell Maskenpflicht und Abstand eingehalten werden müssen. Damit sind aber viele Liveveranstaltungen nicht mehr darstellbar. Für die Clubs bedeutet diese Regelung abermals das Aus. Und das in einer Situation, in der viele Clubs und Livemusikspielstätten gerade erst mit wirksamen Hygienekonzepten und strengen Kontrollen geöffnet haben.
Am 9. Oktober jährt sich das Gedenken an die Friedliche Revolution von 1989. Das ist für uns auch Anlass auf unsere belarussischen Nachbarn zu schauen, wo es jetzt so schlecht um die Demokratie bestellt ist. Seit über einem Jahr wird dort die demokratische Opposition gegen die Lukaschenko-Diktatur massiv unterdrückt. Auf Initiative der Grünen Fraktion haben die Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen im Leipziger Stadtrat eine gemeinsame Resolution zur Solidarität mit der belarussischen Bevölkerung entwickelt.
Umgehend nachdem die Landesdirektion den Kommunalen Haushalt 2021/22 unter Auflagen genehmigt hat, kündigte Finanzbürgermeister Bonew mittelfristige Einschnitte zur Haushaltskonsolidierung an und warb für ein Ausgabenmoratorium, das lediglich Ausgaben für Investitionen ermöglichen soll. So und nur so soll es seiner Aussage nach gelingen, für den nächsten Haushalt ab 2023 eine Genehmigungsfähigkeit zu erreichen.
Mit großer Bestürzung haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass am 2. August un-ser früheres Fraktionsmitglied, Dr. Helmut Warmbier, im Alter von 90 Jahren verstorben ist.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat erneut einen Antrag zu Bereitstellung von kostenlosen Periodenprodukten ins Verfahren gebracht. Bereits zu den Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2021 / 2022 wurde dies von der Grünen Fraktion beantragt, ist aber knapp gescheitert. Lediglich eine Stimme hatte zur Mehrheit gefehlt.
