Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich verwundert darüber, dass die Förderung für Balkonsolaranlagen möglicherweise nicht kommen soll und fordert, dass in der nächsten Stadtratssitzung eine beschlussfähige Vorlage vorgelegt wird.
Dazu Jürgen Kasek, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion:
"Die Stadtverwaltung blamiert sich gerade. Für eine relativ einfach gehaltene Förderung, die durch unsere Fraktion beantragt wurde und die andere Städte innerhalb weniger Monate aufgestellt haben, braucht die Stadt mehr als 2 Jahre.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Absicht der Stadtverwaltung, eine Verpackungssteuer auf den Weg zu bringen und fordert eine angemessene Unterstützung der Gastronomie bei der Anschaffung von Mehrwegsystemen. Ein entsprechender Antrag dazu wurde im Stadtrat eingereicht.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen umfangreichen Änderungsantrag zum Bebauungsplanentwurf zum Wilhelm-Leuschner-Platz vorgelegt. Darin fordert sie unter anderem, dass nicht nur die baulichen Voraussetzungen für PV-Anlagen geschaffen, sondern auch 50 % der Dachflächen mit Photovoltaik im Bau versehen werden. In der Frage der Niederschlagswassernutzung sollen zudem Rückhalteanlagen für die Nutzung von Brauchwasser eingesetzt werden. Eine Fassadenbegrünung soll verpflichtend vorgesehen werden. Bei der Bebauung sollen kreislauffähige und nachhaltige Baustoffe eingesetzt werden.
Anlässlich des diesjährigen Equal Pay Days, der sich unter dem Motto „Die Kunst der gleichen Bezahlung“ dem Gender Pay Gap im Kunst- und Kulturbereich widmete, hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Stadtratsanfrage gestellt. Hintergrund war die Tatsache, dass die unbereinigte Lohnlücke in Deutschland im Jahr 2022 bei 18 Prozent insgesamt lag (wobei die selbe Größe in Sachsen zum Zeitpunkt der letzten Datenauswertung 2020 bei 7,6% liegt). Beim unbereinigten Gender Pay Gap im Bereich „Kunst und Kultur Unterhaltung und Erholung“ kommen Frauen noch schlechter weg. Hier lag er im letzten Jahr sogar bei 20 Prozent deutschlandweit. (Quelle: Statistisches Bundesamt 2023)
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig hat zur kommenden Ratsversammlung einen Fragenkatalog zum Veranstaltungsgeschehen in Leipzig eingereicht. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie die Verwaltungsbearbeitung der mehr als 600 Veranstaltungen pro Jahr in Leipzig vereinfacht werden kann und vor allem, wie das Freiflächenkonzept bislang angenommen wird. Auch soll eruiert werden, wie weit die Stadt bei ihrer Suche nach Flächen ist, die auch nach 22 Uhr bespielt werden können.
Die Stadtverwaltung hat gestern ihren favorisierten Rahmenplan für das Stadionumfeld und kurz- bis langfristige Entwicklungsperspektiven für das Quartier zwischen Lindenau, Elsterflutbecken und Waldstraßenviertel vorgelegt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat einen umfangreichen Fragenka-talog zum Naturkundemuseum vorgelegt und will insbesondere wissen, wie der schlechte bauliche Zustand gerechtfertigt werden kann und welche Maßnahmen die Stadt zeitnah ergreifen will, um die bedeutende Sammlung zu erhalten und zu entwickeln, damit das Museum bis zu seinem Umzug attraktiv bleibt.
Die Stadtverwaltung hat mit der Vorlage zur „Bestätigung der grundsätzlichen Flächen- und Nutzungsaufteilung des Bildungs- und Markthallencampus Wilhelm-Leuschner-Platz“ eine Flächenstudie nach einem Entwurf des Leipziger Architekturbüros Hentsch entsprechend der Leistungsphase 1 fristgemäß vorgelegt. Diese wurde mit Ratsbeschluss im Oktober vergangenen Jahres bis Mitte dieses Jahres eingefordert.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat begrüßt den Durchbruch für ein Zweckentfremdungsverbot auf Landesebene. Hierzu Dr. Tobias Peter, Fraktionsvorsitzender der Stadtratsfraktion und wohnungspolitischer Sprecher:
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat jetzt beantragt, dass das Kultur-kataster auch in die Bauleitplanung integriert werden soll und die Stadt bereits jetzt dafür sorgt, dass Clubs als Kulturstätten anerkannt und behandelt werden.
