Die Grüne Fraktion im Stadtrat kritisiert das Vorgehen der Verwaltung hinsichtlich Bildungscampus und Markthalle am Leuschnerplatz.
„Seit mittlerweile 14 Jahren gibt es mehrfach erneuerte Beschlüsse des Rats und ein positives Gut-achten zur Errichtung einer Markthalle auf dem Leuschnerplatz, ohne dass ein Planungsbeschluss in Sicht ist. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als irritierend, dass die Verwaltung nun mit einem Grundsatzbeschluss für einen Bildungscampus vorprescht.“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN hat zwei neue Anträge ins Verfahren gegeben, die sich mit der Spezifika der Nacht- und Veranstaltungskultur auseinandersetzen. So wird beantragt, dass Leipzig eine Studie zur sogenannten Nachtökonomie und Umwegrentabilität als Clubstudie auflegt, um die wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung von Livemusikspielstätten und Clubs stärker als bislang auch in Planungsprozessen mit abzubilden. Zum anderen fordert die Fraktion, dass die Stadt die Einrichtung eines Schallschutzfonds prüfen und ein Konzept dafür erarbeiten soll, um Lärmkonflikte zukünftig besser abzufangen und zu moderieren.
Im Zuge der vom russischen Angriffskrieg befeuerten Energiekrise werden immer wieder Rufe nach einem Festhalten an Braunkohleenergie laut. Prominent vertreten dabei ist beispielsweise der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der immer wieder an der - nur vermeintlich günstigen - Kohleenergie festhalten will. Auch hört man Stimmen, die das Kraftwerk Lippendorf als „Glücksfall“ bezeichnen.
Bert Sander, Stadtrat und flughafenpolitischer Sprecher der Leipziger Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, äußert sich zu den von der Sächsischen Landesregierung im Zusam-menhang mit dem geplanten Flughafenausbau in Aussicht gestellten Entschädigungszahlungen in Höhe von 40 Millionen Euro:
In der gestrigen Ratsversammlung wurde eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Heckenrodung an der Rennbahn Scheibenholz beantwortet. Hintergrund ist die Rodung einer mehrere hundert Meter langen alten Hecke entlang des nördlichen Zaunes des „Scheibenholzes“ innerhalb der Schutz- und Vogelbrutsaison.
In der Ratsversammlung am 13. April 22 wurde über die Bewerbung Leipzig um das Zentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen.
Die Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen begrüßt die vorgestellten Pläne der Verwaltung zur Nutzung von Garagenstandorten für Schulbau. Bereits 2020 hatte die Fraktion mit einem Änderungsantrag darauf hingewiesen, dass es aufgrund des Bevölkerungswachstums „künftig notwendig werden kann, dass städtische Flächen - auch sog, Garagen-Grundstücke - für soziale Infrastruktur (Schule, Kita), soziales und bezahlbares Wohnen oder zur Herstellung neuer öffentlicher Grünflächen oder Freiräume heranzuziehen sind.“
In der Ratsversammlung am 18. Mai wird der Stadtrat auch einen bedeutsamen Mandatswechsel bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu bestätigen haben. Die energie- und digitalpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sophia Kraft, wird ihr Mandat niederlegen. Nachfolgen wird ihr auf das Mandat im Wahlkreis Leipzig/Süd Pfarrer Andreas Dohrn.
Heute, am 5. Mai 2022, feiert der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung sein 30. Jubiläum. Und diesen Protesttag brauchen wir dringend, denn bei sehr vielen Gelegenheiten stoßen viele Menschen noch immer auf Barrieren.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Stadtrat Leipzig hat die Zustände rund um das Sportforum Leipzig bei Großveranstaltungen zum Anlass genommen, eine entsprechende Anfrage an den Oberbürgermeister in der Ratsversammlung am 18. Mai zu stellen. Eine Vielzahl an Bürger*innen hatte sich etwa nach dem Spiel von RB Leipzig an die Fraktion gewandt und sich über zugeparkte Rettungs-, Fahrrad- und Fußwege beschwert. Etliche Kraftfahrzeuge wurden, belegt durch Bilder, sogar direkt in den Grünanlagen auf der Wiese abgestellt.
