Vor dem Hintergrund des Starkregenereignisses am vergangenen Freitag, bei dem gerade im Süden von Leipzig Wasser und Klärschlamm aus der Kanalisation nach oben gedrückt wurden und darauffolgend ganze Keller und Straßenzüge vollliefen, ist es notwendig, dass die Stadtverwaltung ihr Handeln beschleunigt und das Konzept Schwammstadt prioritär behandelt und umsetzt.
Bereits seit Anfang des Jahres 2023 zeichnete sich ab, dass zahlreiche öffentlich geförderte Stellen in der Stadt Leipzig massiven Haushaltskürzungen im Jobcenter zum Opfer fallen würden. Auch der Begleitservice der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), mit dem blinde und sehbeeinträchtigte Menschen sowie Personen mit körperlichen oder psychischen Einschränkungen Unterstützung bei der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs erhalten, gehört zu diesen durch das Jobcenter geförderten Angeboten.
Stadträtin Kristina Weyh, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stadträtin für den Leipziger Südwesten, äußert sich in einem Statement zum Dialogverfahren zur Entwicklung des Jahrtausendfeldes:
„Das Dialogverfahren hat die Bedarfe der Öffentlichkeit am Jahrtausendfeld immer wieder stark betont. Der größte Fokus lag und liegt darauf, dass wir am Jahrtausendfeld rund um die Uhr zugängliche Freiflächen für die Nachbarschaft benötigen. Das wurde Sitzung für Sitzung immer wieder stark betont.
Nach Medienangaben steht die Mitteldeutsche Flughafen AG (MFAG) kurz vor der Insolvenz und es braucht eine neuerliche staatliche Finanzspritze von etwa 100 Mio. EUR, wovon rein anteilsbezogen auf die Stadt Leipzig mindestens 2 Mio. EUR zukommen würden. Das Thema ist zu wichtig, um es auszusitzen und dem Stadtrat vorbei zu führen. Im gestrigen Finanzausschuss wurde dazu keine Silbe verloren. Unsere Fraktion erwartet, dass die morgige Stadtratssitzung dafür genutzt wird, um Antworten auf die sich aufdrängenden Fragen zu den Konsequenzen der drohenden Pleite für unsere Stadt und unseren kommunalen Haushalt zu erhalten.
In einem Artikel mit dem Titel „Zurück zum Leipziger Modell? Suche nach Mehrheiten wird schwieriger“ in der Leipziger Volkszeitung vom 11. Juni 2024 wird eine in einem Interview nach dem Wahltag getätigte Äußerung der Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Katharina Krefft, von den Verfassern sinnentstellend kontextualisiert. Dabei wurden Aussagen zu zwei verschiedenen Fragen in ein Zitat zusammengezogen, wodurch eine sachlich falsche und nicht intendierte Lesart forciert wird. Beim Lesen entsteht somit der Eindruck, die Fraktion erwäge eine künftige Zusammenarbeit mit der Fraktion der selbsternannten „Alternative für Deutschland“.
Seit dem Stadtratsbeschluss zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Menstruation ist kein Luxus - Kostenlose Periodenprodukte in öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig“ werden die öffentlichen Gebäude der Stadt seit 2022 sukzessive mit kostenlosen Periodenprodukten ausgestattet. Mit dem genannten Antrag wurde auch die Evaluation des Projektes nach einem Jahr beschlossen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat vor dem Hintergrund der angekündigten Schließung des Clubs Institut für Zukunft am Kohlrabizirkus einen neuen Antrag auf den Weg gebracht, der das Überleben der Clubkultur am Standort sichern soll. So soll dem bisherigen Nutzer die Miete für die letzten drei Monate vor der Schließung erlassen werden und dem neuen Clubbetreiber sollen als Starthilfe drei Monate mietfrei gewährt werden.
Der Bauspielplatz Fuxbau in Mockau ist ein seit etwa drei Jahren etabliertes offenes Angebot der Kinder- und Jugendhilfe und bietet Kindern und Jugendlichen in Mockau, aber auch weit darüber hinaus, Gelegenheit zum Erlernen von handwerklichen Fähigkeiten, dem Bauen, Gärtnern etc. Das sozialpädagogisch begleitete Angebot ist eines der wenigen Jugendhilfeangebote, welches in Mockau existiert und muss aufgrund der geplanten Bebauung der derzeitig genutzten Fläche in der Essener Straße mit Sozialwohnungen durch die stadteigene LWB abgebaut werden.
Aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist die angekündigte Schließung des Instituts für Zukunft (IfZ) auch ein schwerer Schlag für die Stadt, der auch aus städtischer Sicht aufgearbeitet werden muss. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der weiteren Entwicklung des Kohlrabizirkusses.
Unsere Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen neuen Antrag ins Stadtratsverfahren eingereicht, der zum Ziel hat, einen kommunalen Wohnungsbaufonds einzurichten. Mit dem Fonds soll angesichts eines angespannten Wohnungsmarkts gezielt die Schaffung bezahlbaren Wohnraums durch gemeinwohlorientierte Träger unterstützt werden.
