Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine nachhaltige Beschaffung von Tablets und anderen digitalen Endgeräten für die Leipziger Schulen. Dazu hat die Fraktion einen Antrag vorgelegt.
Anfang Juli 2020 titelten Medien, der Freiladebahnhof Eutritzsch würde vor dem Aus stehen. Das größte Leipziger Stadtentwicklungsprojekt sei in die Krise gestürzt.
Am 10. Juli 2020 dementierte die Stadtverwaltung die Behauptungen. Die Stadtverwaltung stellte fest, dass nach dem Verkauf des Areals am ehemaligen Eutritzscher Freiladebahnhof an die Leipzig 416 GmbH und dem Eigentumsübergang von der CG Gruppe AG im Oktober 2019 die Verhandlungen mit dem Investor bereits weit fortgeschritten seien, die Arbeit mit der Leipzig 416 GmbH kooperativ auf Basis des Städtebaulichen Vertrages sowie der zum Projekt gehörigen Ratsbeschlüsse erfolge.
Mit Blick auf die aktuelle Situation an den Leipziger Seen fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass das vom Stadtrat beschlossene Sicherheitskonzept für die Leipziger Seen zügig erarbeitet wird. „Die tödlichen Badeunfälle der laufenden Saison zeigen, dass bei Sicherheit an den Leipziger Seen dringender Handlungsbedarf besteht“ so der Fraktionsvorsitzende Dr. Tobias Peter. „In diesem Sommer verbringen coronabedingt viele Leipzigerinnen und Leipziger ihren Urlaub zu Hause. Es muss alles getan werden, um tragische Badeunfälle zu vermeiden.“
Aktuell wird in der Jahnalle auf Höhe Zeppelinbrücke in beiden Richtungen ein temporärer Radstreifen auf der bisherigen rechten Fahrbahn angebracht. Die Maßnahme wurde bereits Ende Mai angekündigt. Immer wieder war es in der Vergangenheit im Umfeld dieses Bereiches zu schweren Unfällen zwischen PKW und Radfahrer*innen gekommen. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen begrüßt die neue sogenannte Pop-Up-Bike Lane, da durch sie mehr Sicherheit für Radfahrer*innen, aber auch für Fußgänger*innen erreicht werden kann. Gleichzeitig fordert sie noch weitere Gefahrenstellen durch Radstreifen sicher zu machen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig hat einen auf dem Kurznachrichten-dienst Twitter veröffentlichtes Schreiben des Ordnungsamtes Leipzig zum Anlass ge-nommen deutliche Kritik zu äußern. In dem Schreiben, das in den sozialen Netzwerken viel diskutiert wird, teilt das Ordnungsamt sinngemäß mit, dass es die Vielzahl an Anzei-gen, die ein einzelner Bürger wegen Falschparkens gestellt hatte, nun nicht mehr bear-beitet wird. Die Stadtverwaltung stützt sich dabei auf die Entscheidung des OVG Lüne-burg im bundesweit bekannten Fall „Knöllchen-Horst“.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig schlägt Alarm wegen des Zustandes des Waldes und vieler Parks in Leipzig. An vielen Stellen zeigen sich deutliche Übernutzungserscheinungen, die auf Dauer den ökologischen Zustand schädigen können. Neben ungenehmigten Mountainbikestrecken im Landschaftsschutzgebiet, so unter anderem am Wolfswinkel und im Volkspark Kleinzschocher, nehmen Feuerstellen, Müllablagerungen und Trampelpfade zu. Hinzu kommen illegale Partys wie am Wochenende.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat im April einen Antrag an den Stadtrat gerichtet, die Vorgartensatzung zu novellieren, um im Sinne der Biodiversität das Anlegen von sog. Schottergärten/Kiesgärten zu untersagen. Nun wurde dazu seitens der Verwaltung eine Stellungnahme abgegeben, die wenig bis kein Problembewusstsein offenbart und die eigenen Versäumnisse der vergangenen Jahre ausblendet.
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt das LWB-Projekt in Shakespea-restraße und Bernhard-Göring-Straße. Wir haben allerdings auch großes Verständnis für die berechtigen Belange des Petenten.
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Leipzig ist erschüttert über die Eskalation einer Fahrschein-Kontrolle, bei der ein Mitarbeiter der LVB einen Fahrgast minutenlang im Würgegriff gilt.
"Wir haben einen ersten wichtigen Schritt zur Umsetzung der Forderung im Rahmen des Klimanotstands geschafft.“ Der Stadtrat hat heute auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause das Sofortmaßnahmeprogramm im Rahmen des Klimanotstands beschlossen.
