Haushaltsanträge 2021/22
Stärkung der Digitalen Stadt durch WLAN-Ausbau
Durch die Erschließung des WLAN-Netzes auf Basis einer Breitbandinfrastruktur und deren Mehrfachnutzungsmöglichkeiten für weitere bestehende und zukünftige Technologien investiert die Stadt Leipzig in einen Vermögenswert der digitalen Stadt.
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In Provenienzforschung nicht nachlassen
Im Museum der bildenden Künste (MdbK) wird die Besetzung der im Museumskonzept der Stadt Leipzig ausdrücklich befürworteten Stelle für Provenienzforschung (VZÄ) aufgrund des pandemiebedingten Haushaltsansatzes nur bis 2022 aufgeschoben.
Provenienzforschung ist nicht nebenbei (etwa auf Basis von befristeten Projektverträgen) zu betreiben. Provenienzforschung muss systematisch, kontinuierlich bzw. nachhaltig erfolgen, auch deswegen, weil sie nicht nur Fragen bezüglich Herkunft versucht zu beantworten, sondern darüber hinaus auch Zusammenhänge in der Stadt- und Zeitgeschichte aufdeckt.
Anschubfinanzierung für die „Ostwache“
Neben der anstehenden Übertragung und baulichen Instandsetzung des Gebäudes soll das Nachbarschaftszentrum Ostwache in 2021 und 2022 seine eigentliche Arbeit aufnehmen. Ein Nachbarschaftszentrum lebt von seinen konkreten Angeboten und der Einbeziehung der Nachbarschaft. Es gilt neben der Koordination des Gesamtprojekts Formate wie eine Nachbarschaftssprechstunde sowie Informations-, Planungs und Diskussionsveranstaltungen zu organisieren.
Brandschutztechnische Ertüchtigung des Budde-Hauses
Der Nutzungsdruck, der auf dem Soziokulturellen Zentrum liegt, steigt kontinuierlich an. Der aktuelle Träger arbeitet mit einem verdichteten Veranstaltungskonzept, welches ein stetiges Haus der offenen Tür zur Folge haben soll. Schon jetzt erfahren auch die Kultur- und Freizeitangebote der dort ansässigen Untermieter eine wachsende Nachfrage von Nutzer*innen.
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Sanierungsprogramm "Bolzplätze im öffentlichen Raum"
Die Sanierung öffentlicher Bolzplätze ist auf fast allen Anlagen dringend notwendig, weil diese in einem mittlerweile schlechten Zustand sind. Da sich Fußball anhaltend hoher und weiterwachsender Beliebtheit erfreut muss endlich gehandelt werden. Nicht zuletzt die anhaltende Pandemie und damit verbundene Schließungen von Turn- und Schwimmhallen hat uns vor Augen geführt, wie wichtig eine gute Infrastruktur zum Treiben sportlicher Aktivitäten im öffentlichen Raum und unter freiem Himmel ist.
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Wohnungssuche für Geflüchtete stärken
Die Unterstützung von Geflüchteten bei der Wohnraumsuche und danach stellt eine notwendige Aufgabe mit einem umfangreichen Spektrum dar.
Aufstockung der Mittel für die Sanierung von Spielplätze
Die Verwaltung plant angesichts des verminderten Mittelabfluss der letzten Jahre im Jahr 2021 ca. 100T€ und 2022 gar ca. 300T€ weniger für Baumaßnahmen als im Jahr 2019 auszuzahlen. Angesichts des Zustands vieler Spielplätze in Leipzig und des weiterhin ansteigenden Nutzungsdrucks in der wachsenden Stadt setzen diese Kürzungen gerade in der Pandemie das falsche Signal.
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Quartiersschule Ihmelsstraße – Projekt weiter voran bringen
Die Quartiersschule Ihmelstraße ist bereits jetzt eine Vorzeigeprojekt der Leipziger Schullandschaft. Herausragendes Merkmal ist die Öffnung ins Quartier mit Bereitstellung von Räumlichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, Projekte und Vereine. Dieser Ansatz soll neben dem im Bau befindlichen Mehrzweckkubus insbesondere durch den Ergänzungsbau als 3. Bauabschnitt realisiert werden. Um die Ausgestaltung und die konkrete Bedarfe im Stadtteil zu berücksichtigen, ist eine vertiefende Vorplanung unter umfassender Bürgerbeteiligung durchzuführen, auf die die weitere Planungen aufsetzen können.
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Durchführung des Christopher Street Days (CSD) in Leipzig
Der Leipziger CSD ist bewusst rein politisch ausgerichtet und es erfolgt kein Sponsoring durch private Firmen und Partner. Dies unterscheidet ihn von den kommerziell mitgeprägten CSDs in anderen Städten. 2019 erfuhr der CSD in Leipzig einen unerwarteten Besucher*innen-Anstieg, erstmals weit über 10.000 Menschen kamen dazu ins Stadtzentrum. Das Thema Vielfalt lockt zusehends mehr Auswärtige nach Leipzig, ein „CSD-Tourismus“ kann als Trend bundesweit beobachtet werden.
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Stelle zur Umsetzung des Teilhabegesetzes (BTHG) im Amt für Jugend und Familie dauerhaft schaffen
Im Rahmen der Umsetzung des Teilhabeplanes wurde im AfJFB eine Stelle als Inklusionsbeauftragte eingerichtet. Aufgrund des bis 31.12.2020 befristeten Stellenplanes wurde auch diese Stelle zunächst befristet eingerichtet, obwohl die ihr zugeschriebene Aufgabe laut Teilhabeplan eine dauerhafte Aufgabe sein sollte.