Haushaltsanträge 2021/22

Personalstellen zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Mobilitätsstrategie

Der Stadtrat hat einstimmig die nachhaltige Mobilitätsstrategie beschlossen. Ebenso wurde der Rahmenplan zur Umsetzung vom Stadtrat in großer Einigkeit beschlossen. Die Umsetzung der Mobilitätsstrategie ist unbestritten notwendig vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen und im Einklang mit den Zielen der Stadt Leipzig. Diese ergeben sich aus der Ausrufung des Klimanotstands, dem geltenden Lärmaktionsplan und dem geltenden Luftreinhalteplan, um nur die wegweisenden geltenden Beschlüsse zu nennen. Es gilt keine Zeit in der Umsetzung zu verlieren, um die Mobilitätswende für Leipzig zu erreichen.

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4 zusätzliche Stellen im Stadtplanungsamt

Die Stellenausstattung des Stadtplanungsamtes wird dem rasanten Bevölkerungswachstum der Stadt Leipzig in den letzten Jahren nicht mehr gerecht. Viele Projekte können nicht in der gebotenen Zeit oder nur in einem eingeschränkten Umfang bearbeitet werden.

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3 zusätzliche Stellen im Amt für Gebäudemanagement

Durch Ratsbeschluss hat der Stadtrat umfangreiche strategische Zielsetzungen für die Hochbauvorhaben der Verwaltung insbesondere hinsichtlich vertikaler Nutzungsmischung, Fassadenbegrünung, PV-Anlagen u. a. beschlossen. Damit diese frühzeitig und systematisch im Sinne einer integrierten Vorplanung berücksichtigt werden, soll eine zusätzliche Stelle geschaffen werden.

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Projekt Clearingstelle/Anonymer Behandlungsschein

Mit dem Beschluss des Doppelhaushaltes 2019/20 wurde zum ersten Mal die Finanzierung einer Clearingstelle und anonymer Behandlungsscheine für Menschen ohne Krankenversicherung zur Verfügung gestellt. Der Verein Cabl ist mittlerweile zu einer wichtigen Anlaufstelle für marginalisierte Personen geworden, die keinen Zugang zur regulären Gesundheitsversorgung haben. Die Behandlungskosten sind in 2020 kontinuierlich gestiegen.

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Förderung Solidarisches Gesundheitszentrum Leipzig e. V.

Zahlreiche Studien belegen, dass die sogenannten sozialen Determinanten wie z. B. Wohn-, Arbeits- und Umweltbedingungen einen großen Einfluss auf die Gesundheit haben. Soziale und gesundheitliche Ungleichheit sind untrennbar miteinander verknüpft. Dem kann nur in Form einer interdisziplinären bedarfsorientierten Versorgung in den Lebenswelten der Menschen begegnet werden. Das solidarische Gesundheitszentrum Leipzig e. V. hat Anfang 2020 in Leipzig-Schönefeld ein Stadtteilgesundheitszentrum eröffnet, in dem langfristig neben verhaltens- und verhältnisorientierten Präventionsansätzen auch Angebote der medizinischen, psychologischen und sozialen Versorgung stattfinden sollen.

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Förderung der mathematisch-naturwissenschaftlichen Bildungseinrichtung INSPIRATA e. V.

Im Haushaltsplanentwurf ist ein Auslaufen der für 2019/20 beschlossenen Festbetragsfinanzierung in Höhe von 200.000 € p.a. vorgesehen, was einer Halbierung der aktuellen Förderung der INSPIRATA entsprechen würde. Dies ist vollkommen inakzeptabel.
Leipziger Handwerksbetriebe bemängeln bei Bewerber*innen für Ausbildungsberufe zunehmend fehlendes Grundlagenwissen, insbesondere in Mathematik und in Physik. INSPIRATA ist in Leipzig die einzige Einrichtung, die Kindern im schulpflichtigen Alter, ebenso im Vorschulalter, in spielerischer Form ein weitreichendes Angebot zu mathematischen und naturwissenschaftlichen Themen anbietet.

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Naturschutzstation Plaußig

Damit das Gebäude der bisherigen Naturschutzstation in Plaußig weiterhin Anlaufpunkt für Umweltbildung, aber auch für Begegnungen im Ortsteil sein kann, sind Mittel für dringend notwendige Instandhaltungsmaßnahmen bereitzustellen. Vor einer grundhaften Sanierung ist ein weiterführendes Konzept für die künftige Nutzung zu entwickeln.

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