Norman Volger
Ordnungs- und tierschutzpolitischer Sprecher der Fraktion
Gremien: Fachausschuss Sport, Fachausschuss Umwelt und Ordnung, Bewertungsausschuss, Aufsichtsrat Leipziger Wasserwerke (A)
Beiträge
Umsetzungsbericht über ökologische Ausgleichsmaßnahmen (Anfrage 547/12)
Bei sehr vielen Bauvorhaben werden ökologische Ausgleichsmaßnahmen für neue Flächenversiegelungen und Abholzungen notwendig. Seit einiger Zeit wird seitens der Verwaltung auf den überregionalen Ausgleichsflächenpool bzw. auf das Ausgleichsflächenmanagement verwiesen. Innerhalb der Stadt sollen keine geeigneten Ausgleichsflächen mehr verfügbar sein...
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Ausgleichsmaßnahmen für das RB-Trainingszentrum (Anfrage 548/12)
Mit dem B-Plan zum RB-Trainingszentrum am Cottaweg wurde beschlossen, dass vorrangig untersucht werden soll, ob geeignete Ausgleichsflächen für Kompensationsmaßnahmen im Umfeld des Plangebietes festgelegt werden können...
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Vollzug von Parkverboten (Anfrage 506/12)
In der Stadtverwaltung kommt es vermehrt zu Differenzen, da das Ordnungsamt verkehrsrechtliche Anordnungen zu Parkverboten auf Grund der baulichen (Neu-)Gestaltung von Flächen und/oder der Ausschilderung für nicht vollziehbar hält und entsprechend auch nicht ahndet (z. B. Liebigstraße, Vorplatz Bahnhof Knauthain)...
Steckbrief
Jahrgang 1978
Abschluss in Politikwissenschaft, Soziologie, Kommunikations- und Medienwissenschaften
verheiratet
2 Kinder
In den 5 Jahren, für die ich das Vertrauen der Wähler erhalten habe, will ich meine Heimatstadt Leipzig für alle Bürger erfassbar voranbringen und lebenswerter gestalten. Dabei steht das Prinzip der Nachhaltigkeit für mich an erster Stelle. Die Nutzung von Ressourcen darf nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen gehen. Die aber nicht nur im ökologischen sondern auch im sozialen oder ökonomischen Bereich. Die Entwicklung einer ökologischen, familienfreundlichen, demokratischen und toleranten Lebensphilosophie und der nachhaltige Umgang mit den Ressourcen sollte Ziel aller Bürger in dieser Stadt werden. Egal ob CO2-Ausstoss, Energiebilanzen, Flächenverbrauch, saubere Lebensmittel, Tierschutz, Biodiversität, und, und, und. Nur wenn wir die Politik unter der Prämisse des Umweltschutzes beurteilen und betreiben, können wir unseren Kinder zukünftig eine Stadt übergeben, in der es sich zu Leben lohnt. Familienfreundlichkeit ist eben auch noch mehr als nur die Bereitstellung von KITA-Plätzen. Die Luft die unsere Kinder atmen, das Wasser das sie trinken und die Wiese auf der sie spielen ist ebenso wichtig.
Eine lebenswerte Stadt braucht aber auch ein starkes demokratischen Gemeinwesen, also Bürger die sich für Leipzig engagieren. Als Stadt der friedlichen Revolution muss es unser Ziel sein antidemokratisches, intolerantes, menschenverachtendes und totalitäres Gedankengut und Handeln nicht zu dulden und dem entschieden entgegenzutreten. Wenn es um das Einstehen zu unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung geht gibt es kein Gut oder Schlecht, kein Links oder Rechts, nur ein Richtig oder Falsch. Und eine Straftat bleibt eine Straftat egal ob ein Stein geworfen oder menschenverachtende Parolen gebrüllt werden.
Genauso wie wir auf die politischen Ränder und den rassistischen Mainstream achten müssen, dürfen wir aber auch nicht den Staat und die Stadt aus dem Auge verlieren. Die Antwort kann nicht der Überwachungsstaat sein. Exzessiver Videoüberwachung, Datensammelwut oder Datenverkauf, Internetspionage, Polizeiwillkür oder permanente ordnungsrechtliche Gängelung der Leipziger muss ebenso entschieden entgegengetreten werden. Die Aushöhlung der Demokratie dürfen gerade wir Leipziger mit unserem historischen Hintergrund nicht zulassen.
Auf diesem Weg will ich die nächsten 5 Jahre gehen und Leipzig ein Stück besser machen. Es würde mich freuen, wenn Sie mich auf diesem Weg ein wenig begleiten wollen.
StadträtInnen arbeiten neben ihrem Beruf ehrenamtlich. Für ihre Arbeit erhalten sie eine Aufwandsentschädigung. Grundlage für die Zahlung von Entschädigungen ist die Entschädigungssatzung der Stadt Leipzig. Diese ist bis zu 3.672 EUR/Jahr steuerfrei.
Grundentschädigung pro Monat |
543,79 EUR |
Mobilitätszuschlag pro Monat |
78,90 EUR |
Sitzungsgeld für Sitzungen der Ausschüsse / Ratsversammlung |
54,38 EUR / 108,76 EUR |
Fachbeirat Grundentschädigung pro Monat |
27,19 EUR |
Sitzungsgeld für Sitzungen des Fachbeirates |
32,63 EUR |
Aufsichtsrat Kategorie A Grundentschädigung pro Jahr |
1.000,00 EUR |
Aufsichtsrat Kategorie A Sitzungsgeld pro AR-Sitzung |
250,00 EUR |
Aufsichtsrat Kategorie A Sitzungsgeld pro AR-Ausschuss |
125,00 EUR |
Sitzungsgeld in Verbandsversammlungen von Zweckverbänden |
50,00 EUR |
Für die zahlreichen anderen Sitzungen und Verpflichtungen (Arbeitsgruppen, Fraktions- und Vorstandssitzungen) werden keine Entschädigungen gezahlt.