Pressemitteilungen

Kita-Verhandlungen aufnehmen – Notfallversorgung optimieren!

Vor dem Hintergrund der gestrigen Demo der vom Kita-Streik betroffenen Eltern fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Leipzig die sofortige Aufnahme ergebnisoffener Verhandlungen zwischen dem Arbeitgeberverband und den Gewerkschaften Ver.di und GEW sowie eine gerechtere und stadtweite Notfallversorgung durch die Stadt Leipzig als Kita-Träger.


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Informationsfreiheitssatzung: Stadtverwaltung schlägt endlich Änderung des Kostenverzeichnisses zugunsten von Antragstellern vor!

Auf Initiative der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde im Dezember 2012 die Leipziger Informationsfreiheitssatzung beschlossen.

Nachdem dem Stadtrat im letzten Jahr seitens der Stadtverwaltung der „Bericht über die Erfahrungen beim Vollzug der Informationsfreiheitssatzung“ vorgelegt wurde...

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Stadt Leipzig disqualifiziert sich selbst mit Gesprächsangebot an LEGIDA und sollte die eigene Position gerade rücken.

„Mit größten Befremden nehmen wir die Ankündigung der Stadt Leipzig, im „Wettbewerb Zukunftsstadt“ mit Vertretern der LEGIDA-Bewegung in einen gemeinsam Dialog über das Zukunftsbild Leipzigs treten zu wollen, zur Kenntnis“, so Norman Volger, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen...

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agra-Messepark als Veranstaltungs- und Ausstellungsgelände weiterentwickeln - vorhandene Potenziale sichern und aufwerten

Im Ergebnis des von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen initiierten Vor-Ort-Treffens mit den beiden für die agra aktiven Bürgervereinen BV Dölitz e. V. und Pro-agra e.V. am 20. April 2015 ist ein Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke entstanden, der heute in das Verfahren gegeben wurde.

Wir haben bei der Besichtigung des Geländes, beim Studium der Workshop-Unterlagen von 2010 und mithilfe der Informationen der Beteiligten aus den Bürgervereinen unsere Positionen zum agra-Messepark entwickelt. Im Ergebnis der Überlegungen stellen wir fest...

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Eine neue, andere Liegenschaftspolitik ist möglich! Stadtrat lehnt mit großer Mehrheit den Verkauf des historischen Gewölbekellers in Leipzig-Plagwitz ab

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat in der Ratsversammlung am 25. März 2015 entschieden, dass das öffentliche Ausschreibungsverfahren zum Verkauf der Liegenschaft Zschochersche Straße 12 in Leipzig-Plagwitz beendet wird. Das Grundstück wird nun zur Vergabe von Erbbaurecht erneut ausgeschrieben, mit dem Ziel, den denkmalgeschützten Gewölbekeller zu sanieren und diesen dauerhaft als gastronomische und kulturelle Einrichtung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen...

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