Wie die Stadt heute bekannt gegeben hat, haben die Berliner Büros Studio Wessendorf gemeinsam mit Atelier Loidl Landschaftsarchitekten den Wettbewerb rund ums neue Stadtquartier in Heiterblick-Süd für sich entschieden. Der Beschluss zur Gebietsentwicklung, dem die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN skeptisch gegenüber steht, wurde in der Sitzung der Ratsversammlung am 18. Oktober 2023 gefasst.
Am 03. Dezember, dem Internationalen Aktionstag für Menschen mit Behinderung, betont die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat die große Bedeutung von Inklusion von Menschen mit Behinderung in unserer Stadtgesellschaft. Dafür müssen die passenden Maßnahmen entwickelt, weiter ausgebaut oder fortgeführt werden. Inklusion darf in der Prioritätenliste der Politik und der Verwaltung nicht nach unten sinken, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung darf kein Nischenthema sein.
Ab heute verlängert sich die bereits etablierte Buslinie 74 vom Lindenauer Markt bis zum Straßenbahnhof Leutzsch. Wir Bündnisgrüne der kommunalen Ebene und aus dem Land begrüßen diese Verbesserung des Nahverkehrs im Leipziger Westen sehr. Mit der Linienverlängerung bekommt das nördliche Altlindenau und Leutzsch eine umstiegsfreie Verbindung quer durch die Stadt nach Holzhausen und bietet LVB-Kund*innen eine komfortable Direktlinie in die Südvorstadt an.
Am 25. November, dem internationalen Gedenktag gegen Gewalt an Frauen, bekräftigt die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat die dringende Notwendigkeit, kontinuierlich weitere Maßnahmen zum besseren Schutz von Frauen zu implementieren und Femizide aktiv zu bekämpfen.
Am Donnerstag ist es soweit, der Bau- und Finanzierungsbeschluss zur Modernisierung des ehemaligen Bowlingtreffs zum Naturkundemuseum Leipzig soll entschieden werden. Nach dem Grundsatzbeschluss, dem Standortbeschluss und dem Planungsbeschluss entschied der Rat zuletzt bauvorbereitende Maßnahmen. Außerdem beschreibt die Beschlussvorlage für die Ratsversammlung am 21. November die Konzeption und Ausrichtung des Museums am neuen Standort.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen neuen Antrag ins Verfahren gebracht, der den Oberbürgermeister beauftragen soll, den vom Stadtrat beschlossenen Abriss des früheren Technischen Rathauses in der Prager Straße nicht umzusetzen und die notwendigen Maßnahmen für den Erhalt und die Sanierung des Komplexes einzuleiten. Dabei soll im Rahmen einer unabhängigen Machbarkeitsstudie vorzugsweise die Nutzung für eine Verwaltungsunterbringung geprüft werden. Ein Ergebnis fordert die Fraktion bis zum 2. Quartal 2025 ein.
In seiner Sitzung am 23. Oktober hat der Leipziger Stadtrat dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen Die Linke, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und SPD zur Einrichtung von Atelierräumen in der Liebfrauenkirche in der Karl-Heine-Straße 112 zugestimmt. Die Verwaltung wird zum Ende des ersten Quartals 2025 in Verhandlung mit der Verwaltungsleitung der Liebfrauenkirche treten, um die freien Gebäudeteile in Erbbaupacht zu übernehmen und diese als städtisches Atelierhaus zu entwickeln. Der Verwaltungsleiter war bereits 2023 mit dem Vorschlag auf den Stadtrat zugekommen, das nicht mehr genutzte Pfarrhaus einer für die Stadtgesellschaft bereichernden Nachnutzung zuzuführen.
Die Landesdirektion hat mit dem Änderungsbeschluss zum Planfeststellungsverfahren, der seit gestern ausgelegt ist, ein Signal pro Flughafenausbau gesetzt. Dabei wurden in der Abwägung der Rechtsaufsichtsbehörde offensichtlich weitgehend Bedenken und Forderungen der Städte Leipzig und Halle (Saale) zurückgewiesen und eine Ausbauentscheidung für den Frachtflughafen getroffen. Den beiden Städten bleibt nun nur noch die Klagemöglichkeit. Unsere Fraktion hat den Oberbürgermeister gebeten, in der morgigen Ratsversammlung in seinem Berichtspunkt auf den Planfeststellungsbeschluss und seine Folgen einzugehen.
Die Entscheidung im künstlerischen Wettbewerb zum Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig ist am 2. Oktober 2024 gefallen. Die 13-köpfige internationale Jury hat sich mit großer Mehrheit für den gemeinschaftlichen Entwurf „Banner, Fahnen, Transparente“ ausgesprochen. In der Leipziger Volkszeitung vom 10. Oktober war nun zu lesen, dass die Fraktion DIE LINKE entgegen der gefassten Beschlüsse des Stadtrates nun eine Abstimmung über die Umsetzung durch die Leipziger Bevölkerung anstrebe. Wenn sich im Stadtrat nunmehr die Stimmen durchsetzen, die getroffene Entscheidungen umkehren wollen, ist das würdelos.
Wie die Stadt Leipzig kürzlich mitteilte, wird am Richard-Wagner-Hain eine Fläche in der Größe von 170 Quadratmetern neugestaltet werden. Diese wird sich auf der Ostseite des Elsterflutbeckens befinden und soll als Ausgleich für die vielfältig genutzten Wasserbecken auf der Westseite dienen, die ab Oktober dieses Jahres saniert werden. Die neu entstehende Fläche soll im Einklang mit dem Denkmalschutz aus Granitplatten gestaltet werden.
