Martin Biederstedt

Finanz-, verwaltungs-, queer- und gleichstellungspolitischer Sprecher der Fraktion

Gremien: Fachausschuss Finanzen, Fachausschuss Allgemeine Verwaltung, Verwaltungsausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss, Aufsichtsrat LVV, Trägerversammlung Sparkasse

Beiträge

Rede von Martin Biederstedt am 9. Februar 2023 zur Einführung einer Beherbergungssteuer

zu Beginn möchte ich die Zustimmung meiner Fraktion zur Einführung einer Beherbergungssteuer signalisieren unter ausdrücklicher Anerkennung der Sollbestimmung im BP 2. Die Beibehaltung des nun neu lautenden Forums Beherbergungssteuer begrüßen wir, auch unter Wahrung der Kontinuität der darin vertretenen Akteurslandschaft, ebenso wie den Erhalt von Sinn und Zweck des Forums, nämlich Verwaltung und den Stadtrat bei der Mittelverwendung zu beraten und Empfehlungen auszusprechen. Aus unserer Sicht gibt der Stadtrat mit seiner Zustimmung zum BP 3 der Vorlage allen Beteiligten der örtlichen Tourismus- und Marketinginfrastruktur zu verstehen, dass man den bisherigen Gesprächsfaden in bekannter Weise verlässlich fortführen möchte. Daher kann ich das Plädoyer des Hotel- und Gaststättenverbandes in der heutigen Tagespresse für eine Beteiligung der Hotellerie bei der Mittelverwendung nicht nachvollziehen.

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Ihre Vorschläge zum Bürgerhaushalt

Amtsblattbeitrag vom 18. Juni 2022

Alle zwei Jahre stellt die Stadt einen Doppelhaushalt auf, indem sie ihre Einnahmen und Ausgaben festlegt. Aktuell läuft die Planung für 2023/24. Bestimmt kommen Ihnen Ideen für Projekte und Bauvorhaben, wenn Sie offenen Auges durch unsere Stadt laufen. Wer hat nicht schon einmal gedacht: „Hier müsste die Stadt mal ran“?

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Leipzig wird inklusive Kommune beim Host-Town-Programm im Rahmen der Special Olympics

Die Bewerbung der Stadt Leipzig für das "Host-Town-Program 170 Nationen - 170 inklusive Kom-munen“ im Rahmen der Special Olympics 2023 in Berlin war erfolgreich! Leipzig wird damit Gast-geberin für Sportlerinnen und Sportler, Begleiterinnen und Begleiter sowie weitere Gäste der Speci-al Olympics und sich als weltoffene und inklusive Stadt präsentieren.

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Steckbrief:

Jahrgang 1983, geboren in Demmin
Steuerfachangestellter
verheiratet
2 Patenkinder, 2 Baumpatenschaften in Leipzig

Kontaktmöglichkeit: martin.biederstedt@posteo.de

Ich lebe seit 2008 in Leipzig und fand hier mein Zuhause. Von 2015 bis 2019 vertrat ich als Stadtbezirksbeirat die Anliegen von Anwohner*innen in Leipzig Mitte. Der Kulturraum und die weltoffene Stadtgesellschaft bereichern mein Leben und haben die Grenzen meines eigenen Horizonts immer wieder erweitert. Als Stadtrat möchte ich nun der Stadtgesellschaft dienen und mit ihr zusammen gestalten. Meine Arbeitsschwerpunkte liegen in den Bereichen Stadtfinanzen, Sport und Verwaltung.

Den aktuell stattfindenden demografischen Entwicklungen und den damit verbundenen Herausforderungen möchte ich einen nachhaltigen und soliden Finanzhaushalt an die Seite stellen. Im Stadtrat und in den Fachausschüssen setze ich mich dafür ein, dass ein planmäßiger Abbau des Investitionsstaus der städtischen Infrastruktur erfolgt, die Vergabe von städtischen Leistungen gerechter wird und die Stadt weiterhin faire Geldanlagen nutzt, die nicht in den Raubbau an unserer Umwelt, Waffenherstellung und Ähnliches investieren. An der kommunalen Haushaltsplanung in Leipzig müssen die Bürger*innen stärker beteiligt werden.

Eine wachsende Stadt hat die Natur zu achten. Stadtgrün spendet Schatten, entlastet bei Starkregen und bietet Tieren Lebensraum. Rege Bautätigkeit aber gefährdet es. Heute so bauen, dass auch morgen noch Kaltluft durch die Stadtteile ziehen kann. Geltendes Natur- und Artenschutzrecht will ich jetzt umgesetzt wissen und unvermeidbare Eingriffe zeitnah ausgleichen lassen. Bäume möchte ich vom Reißbrett der Stadtplanung schnellstens an die Straßen holen. Investitionen in den Klimaschutz unserer Kommune sollen Vorrang erhalten. Die Energieversorgung unserer Stadt 100 Prozent erneuerbar und klimaneutral auszurichten – das dickste Brett, das wir gemeinsam hier und heute zu bohren haben.

Leipzig kann mehr Internationalität. Damit handelt die Stadt an der Pleiße zwar schon seit Jahrhunderten, aber dennoch kommt sie mir in diesen Tagen beim Diskutieren oft zu kurz. Internationalität bildet letztendlich eine Voraussetzung, um die Gründer- und Kreativszene in unserer Mitte zu halten. Für Zivilcourage geht’s übrigens ohne Umwege auf die Straße. Ich zeige Gesicht für ein weltoffenes und buntes Leipzig.

Ich bin stolz darauf, wie vielfältig Menschen für LSBTIQ*-Anliegen in der Stadt auftreten - auch abseits vom CSD. Das macht mir Mut, um in den kommenden Jahren für die Leipziger Community neue Projekte in der Stadt zu verorten.

Der Spitzen- und Breitensport sowie seine ehrenamtlich Tätigen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Zusammenhalt in unseren Nachbarschaften. Ich finde, die Kommune kann hier noch besser begleiten. Fördermittel müssen erhöht, die Suche nach Räumen und Plätzen unterstützt und Projekte schnell und unbürokratisch genehmigt werden. Ich trete für einen Sport im öffentlichen Raum ein, der uns eben auch als Gemeinschaft zusammenbringt.

StadträtInnen arbeiten neben ihrem Beruf ehrenamtlich. Für ihre Arbeit erhalten sie eine Aufwandsentschädigung. Grundlage für die Zahlung von Entschädigungen ist die Entschädigungssatzung der Stadt Leipzig. Diese ist bis zu 3.672 EUR/Jahr steuerfrei.

Grundentschädigung pro Monat

543,79 EUR

Mobilitätszuschlag pro Monat

78,90 EUR

Sitzungsgeld für Sitzungen der Ausschüsse / Ratsversammlung

54,38 EUR / 108,76 EUR

Fachbeirat Grundentschädigung pro Monat

27,19 EUR

Sitzungsgeld für Sitzungen des Fachbeirates

32,63 EUR

Aufsichtsrat Kategorie C Sitzungsgeld pro AR-Sitzung

100,00 EUR

Für die zahlreichen anderen Sitzungen und Verpflichtungen (Arbeitsgruppen, Fraktions- und Vorstandssitzungen) werden keine Entschädigungen gezahlt.