Das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat sich ein ehrgeiziges Arbeitsprogramm gesetzt. In der Eröffnungsbilanz wurde klar, dass die bisherigen Bemühungen beim Klimaschutz nicht ausreichen - jetzt muss deutlich Fahrt aufgenommen werden, um Klimaneutralität bis spätestens 2045 in Deutschland zu erreichen.
Die Bewerbung der Stadt Leipzig für das "Host-Town-Program 170 Nationen - 170 inklusive Kom-munen“ im Rahmen der Special Olympics 2023 in Berlin war erfolgreich! Leipzig wird damit Gast-geberin für Sportlerinnen und Sportler, Begleiterinnen und Begleiter sowie weitere Gäste der Speci-al Olympics und sich als weltoffene und inklusive Stadt präsentieren.
Mit der heutigen öffentlichen Informationsveranstaltung zum bevorstehenden Schwimmhallenbau am Otto-Runki-Platz werden die bauvorbereitenden Arbeiten eingeläutet und zugleich nochmal der wichtige Kontakt zu den vor Ort lebenden Leipzigerinnen und Leipzigern gesucht. Auch Vertreter*innen der Grünen Stadtratsfraktion, die sich initiativ und über viele Jahre für den Bau einer neuen Schwimmhalle im Leipziger Osten eingesetzt haben, werden teilnehmen.
Das Jahr 2021 war wieder einmal stark von den pandemischen Wirkungen betroffen. Dies hat auch in unseren Eigenbetrieben sowie in Bereichen der Stadtverwaltung zu enormen zusätzlichen physischen wie psychischen Belastungen geführt, denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterworfen waren.
Am 18. Dezember ist der Internationale Tag der Migranten. Dieser Tag wurde von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 4. Dezember 2000 ausgerufen, um einem wirksamen und umfassenden Schutz der Menschenrechte aller Migrant*innen Rechnung zu tragen und die Notwendigkeit zu betonen, sich weiterhin für die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten aller Migrant*innen einzusetzen.
Die heutige Bekanntgabe des Ergebnisses des europaweiten Vergabeverfahrens um den Bau der neuen Leipziger Straßenbahn an das Unternehmen HeiterBlick GmbH im LEIWAG-Konsortium mit Kiepe Electric GmbH ist ein starkes Signal an den Wirtschaftsstandort Leipzig und eine großartige Weihnachtsbotschaft für die Beschäftigten des Unternehmens!
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ein Anliegen aus der Leipziger Tanzszene in den Stadtrat eingebracht, der die Akteur*innen bei der Suche und Ertüchtigung geeigneter Flächen im öffentlichen Raum unterstützt. Während der Pandemie wurde besonders sichtbar, dass Leipziger Tanzschulen und Vereine Open-Air-Tanzflächen benötigen. Zusätzlicher Druck entsteht durch die denkmalgerechte Instandsetzung des Palmengartens, wodurch bisher genutzte Flächen wegfallen. Der Antrag wurde in der Fassung des Verwaltungsstandpunktes beschlossen.
Bereits Anfang 2019 hat der Stadtrat auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, Geld in die Errichtung eines Netzes von Ladestellen für E-Bikes und Pedelecs zu schaffen. Hierfür wurden pro Jahr 50.000 € zur Verfügung gestellt, welche in keinem drei bislang drei Jahre seit Beschlussfassung abgerufen wurden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat bringt die Idee einer Renaturierung des Elsterbeckens in den Stadtrat. Nachdem die Fraktion bereits 2019 einen entsprechenden Prüfauftrag beantragte und die Idee zuletzt vom Umweltbund Leipziger Ökolöwe ins Spiel gebracht wurde, soll nun eine Machbarkeitsstudie beauftragt werden. Demnach soll umfassend geprüft werden, wie das Gebiet zwischen Palmengartenwehr und Nahle, Weißer Elster und Neuer Luppe in eine natürliche Flusslandschaft verwandelt werden kann, um damit den Biotopverbund zu stärken.
Die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag eingereicht, im Rahmen der Leipziger Erinnerungskultur dem Leipziger Beataufstand vom 21. Oktober 1965 als Teil der Demokratie- und Musikgeschichte unserer Stadt an einem zentralen Ort in der Innenstadt angemessen zu gedenken.
