Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am gestrigen 25. Februar dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Leipzig aktiv gegen Diskriminierung“ zugestimmt. Die Ernennung einer/s Anti-diskriminierungsbeauftragte*n, die die Aufgaben und die damit verbundenen Prozesse koordiniert und kontinuierlich verantwortet, wird damit erstmals geprüft.
Die Fraktion BÜNDNIS/90 DIE GRÜNEN freut sich sehr über die zustimmende Beschlussempfehlung der Leipziger Stadtverwaltung zu ihrem Haushaltsantrag für 10.000 private Photovoltaik-Balkonanlagen.
Für das Förderprogramm sollen ab dem Jahr 2022 im kommunalen Haushalt 1 Mio. € jährlich zur Verfügung gestellt werden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat einen Vorschlag unterbreitet wie zukünftig besser mit Extremwettereignissen umgegangen werden soll. Auf der einen Seite soll die Kommunikation gerade beim Winterdienst und der Stadtreinigung verbessert werden, damit die Einwohner jederzeit verfolgen können, welche Straßen in welcher Reihenfolge geräumt werden um besser planen zu können. Auf der anderen Seite soll das Freiwilligenmanagement verbessert werden, um die Hilfsbereitschaft besser zu koordinieren.
Oberbürgermeister Jung hat sich wiederholt öffentlich für den geplanten massiven Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle ausgesprochen.
Hierzu äußert sich Bert Sander, Stadtrat und flughafenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat:
Bereits seit Jahren machen sich die Schulbuchverlage auf, ihre gedruckten Werke durch digitale Bücher oder auch Apps zu ergänzen. Digitale Schulbücher bieten zahlreiche Vorteile und können Ergänzung und auch vielfach Ersatz für Schulbücher aus Papier sein.
Mit dem Willen der sächsischen Regierungskoalition, Click & Collect, also die außerhäusige Bestellung und das Abholen vor Ort, schnellstmöglich zu ermöglichen, werden regionale Internet-Markplätze sehr attraktiv.
Seit einem Jahr bietet die Internet-Plattform ‚Locally Happy‘ regionalen Händler*innen die Möglichkeit, sich und ihre Produkte im Internet zu präsentieren, ohne dabei eigene und oftmals aufwendige Website- und Logistiklösungen aufbauen zu müssen.
Insbesondere während des Lockdowns zeigt sich, dass gerade der regionale Einzelhandel unter den Geschäftsschließungen zu leiden hat.
Wo große Handelsunternehmen mit mehreren Filialen und Einzelhandelsketten in den vergangenen Jahren vermehrt teure und komplexe Multi-Ch
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat in den Haushaltsverhandlungen vorgeschlagen, dass im Referat Demokratie eine neue Stelle geschaffen wird, die sich vor allen Dingen mit sozialen Medien beschäftigt. Diese Stelle soll auf der einen Seite Demokratieförderung auch in den sozialen Medien leisten und auf der anderen Seite auf Entwicklungen hinweisen und so als Frühwarnsystem fungieren.
Die grüne Ratsfraktion begrüßt den Aufwuchs der Wohnraumfördermittel des Freistaats und fordert, mit der kommunalen Wohnraumförderung nachzuziehen. Wie berichtet, steigen die Zuwendungen des Landes von 20 auf 25 Mio. EUR pro Jahr. Dies müsse der Ratsfraktion zufolge auch in der kommunalen Förderung nachvollzogen werden.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat einen Änderungsantrag zum Antrag der CDU-Fraktion „Leipziger Kleinmesse bewahren und stärken - Tradition in die Zukunft führen“ eingereicht. Anlass dafür war auch die seitens des Kulturdezernates mit dem Alternativvorschlag angekündigte und bereits verschickte Einladung zur Einberufung eines Runden Tisches zum 4. März an Vertreter der Fraktionen, der Verwaltung und der Schausteller. Gleichzeitig kritisiert die Fraktion die Verwaltung deutlich und fordert, dass bei einer Verlegung der Kleinmesse die Stärkung des Biotopverbundes zwischen nördlichen und südlichen Auwald oberste Priorität haben müsste.
Mit dem Bau der größten thermischen Solaranlage Deutschlands kann ab 2023 in den Sommermonaten auf die Lieferung von Fernwärme aus fossilen Quellen verzichtet werden, was zu einer Verringerung von Treibhausgasemissionen führt.
Unsere Stadträtin und energiepolitische Sprecherin, Sophia Kraft, freut sich über diesen wichtigen Schritt hin zur klimaneutralen Energieversorgung Leipzigs, die im Klimanotstand bis 2040 (spätestens bis 2050) beschlossen wurde
