„Der gestrige Angriff von gewalttätigen Nazis auf Läden und Wohnhäuser in Connewitz ist entsetzlich und zeigt einmal mehr ihre Gesinnung und ihr Handeln außerhalb von Recht und Verfassung. Wenn Wohnhäuser gezielt mit Feuerwerkskörpern beschossen werden um Brände zu verursachen, während sich Familien mit Kindern in den Häusern befinden, nehmen die Naziterroristen nicht nur Verletzungen von Menschen billigend in Kauf, sondern man kann schon von versuchtem Totschlag sprechen. Es ist dem schnellen Eingreifen der Polizei zu verdanken, die mit Wasserwerfern Brände löschten, dass es zu keinerlei nennenswerten Personenschäden gekommen ist...
Grüne Stadtratsfraktion hat erhebliche Bedenken und wird Etikettenschwindel der Stadtverwaltung nicht mittragen!
Eigentlich sollte die „Stellungnahme der Stadt Leipzig zum bergrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Weiterführung des Kiessandtagebaus Kleinpösna im Baufeld 5b“ bereits in der Dezember-Sitzung vom Stadtrat beschlossen werden...
Zu den angekündigten Entlassungen im Plagwitzer Unternehmen Spreadshirt äußert sich Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Mit großem Bedauern nehmen wir die Entlassungen im Bereich der Produktion beim Plagwitzer Unternehmen Spreadshirt zur Kenntnis. Beim Plagwitzer Unternehmen Spreadshirt ist der Schritt dennoch überraschend...
Auf Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gab Bürgermeister Rosental in der Ratsversammlung am 16. Dezember 2105 Auskunft über das Müllaufkommen und die Verschmutzung durch Coffee-to-go-Bechern in der Stadt Leipzig. Dabei bestätigte er, dass sich das Müllaufkommen durch Coffee-to-go-Becher in den letzten Jahren stark erhöhte, die Stadt Leipzig aber keinen Handlungsspielraum sehe, bis auf freiwillige Vereinbarungen mit dem Einzelhandel.
Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Stadtrat am 17.12.2008 beschlossen, Baurecht für die Errichtung einer Markthalle auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz zu schaffen. In einem weiteren Schritt hat der Stadtrat am 18.05.2011 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 392 "Wilhelm-Leuschner-Platz Ost" für das betreffende Plangebiet beschlossen...
Vor dem Hintergrund der gestrigen Demo der vom Kita-Streik betroffenen Eltern fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Leipzig die sofortige Aufnahme ergebnisoffener Verhandlungen zwischen dem Arbeitgeberverband und den Gewerkschaften Ver.di und GEW sowie eine gerechtere und stadtweite Notfallversorgung durch die Stadt Leipzig als Kita-Träger.
Auf Initiative der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde im Dezember 2012 die Leipziger Informationsfreiheitssatzung beschlossen.
Nachdem dem Stadtrat im letzten Jahr seitens der Stadtverwaltung der „Bericht über die Erfahrungen beim Vollzug der Informationsfreiheitssatzung“ vorgelegt wurde...
„Mit größten Befremden nehmen wir die Ankündigung der Stadt Leipzig, im „Wettbewerb Zukunftsstadt“ mit Vertretern der LEGIDA-Bewegung in einen gemeinsam Dialog über das Zukunftsbild Leipzigs treten zu wollen, zur Kenntnis“, so Norman Volger, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen...
Im Ergebnis des von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen initiierten Vor-Ort-Treffens mit den beiden für die agra aktiven Bürgervereinen BV Dölitz e. V. und Pro-agra e.V. am 20. April 2015 ist ein Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Die Linke entstanden, der heute in das Verfahren gegeben wurde.
Wir haben bei der Besichtigung des Geländes, beim Studium der Workshop-Unterlagen von 2010 und mithilfe der Informationen der Beteiligten aus den Bürgervereinen unsere Positionen zum agra-Messepark entwickelt. Im Ergebnis der Überlegungen stellen wir fest...
Zum Angriff auf die Ausländerbehörde im Technischen Rathaus in der vergangenen Nacht erklären Christin Melcher und Lorenz Bücklein, VorstandssprecherInnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leipzig, gemeinsam mit Norman Volger, GRÜNER Fraktionsvorsitzender im Stadtrat...
