Die Fraktion BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN hat nach Kritik des Ökolöwen und nach Hinweisen aus der Bevölkerung eine Anfrage an den Oberbürgermeister zu den Eingriffen in das Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald gestellt, die in der nächsten Ratsversammlung zur Beantwortung kommt. Insbesondere soll die Stadt Auskunft dazu geben, wie und ob die Umweltverbände als Träger öffentlicher Belange einbezogen wurden und warum die Stadt kein entgegenstehendes öffentliches Interesse beim Eingriff in das Schutzgebiet sieht. Auch die Kommunikation der Stadt wird hinterfragt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Antrag eingereicht zum Thema Inklusion von Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt.
Die Stadt vergibt Arbeitsaufträge an Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Diese Aufträge zielen u.a. auch darauf, eine Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt zu unterstützen.
Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das heute vorgelegte wohnungspolitische Konzept und die damit verbundenen Eigentümerziele der LWB. Zur Finanzierung schlägt die Fraktion die Einrichtung eines städtischen Wohnungsbaufonds vor. „Dass der Oberbürgermeister und Baubürgermeister Thomas Dienberg heute das Wohnungspolitische Konzept und die Eigentümerziele der LWB vorgelegt haben, war überfällig“ so Dr. Tobias Peter, der Fraktionsvorsitzende und wohnungspolitische Sprecher der Fraktion.
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Stadtrat vor zwei Jahren einen Solar-Booster für Leipzigs Gewerbeflächen beschlossen. Eine Beschlussvorlage des Amts für Wirtschaftsförderung macht nun konkrete Vorschläge dazu und enthält spannende Zahlen zum Solarpotential auf Leipziger Gewerbeflächen. So werden aktuell lediglich 6% des technischen Potentials für Solar-Energieanlagen auf Gewerbeflächen genutzt und ein jährlicher Ausbau von 12 MWp ist laut der Vorlage denkbar.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen neuen Antrag zur jährlichen Installation von Trinkwasserbrunnen in allen Stadtbezirken ins Verfahren gebracht. Aktuell werden von den Wasserwerken lediglich 21 Trinkwasserbrunnen betrieben, doch mit dieser Anzahl will sich die Fraktion nicht zufriedengeben. Da nur eine geringe Anzahl an Trinkbrunnen neu eingerichtet wird, gibt es einen starken Wettbewerb und letztlich eine ungleiche Verteilung im Stadtgebiet.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine neue Anfrage zur Problematik des Autoverkehrs entlang der Neuen Linie ins Verfahren gebracht. Seit Ende 2022 sollte eigentlich eine Informationsvorlage vorliegen, die aufzeigt, wie künftig mit dem Thema umgegangen werden soll. Denn es kommt weiterhin ab Höhe Parkplatz Richard-Lehmann-Straße Auwald bis hinter zum Sportplatz insbesondere am Wochenende zu Beinahe-Unfällen, da einige Personen verkehrswidrig mit dem Auto die Neue Linie befahren. Auch entlang des Nonnenweges ist immer häufiger festzustellen, dass Autos verkehrswidrig abgestellt werden.
Das Handeln der Stadtverwaltung in Bezug auf die Umsetzung eines Ratsbeschlusses vom September 2023 erhitzt momentan einige Gemüter und veranlasst die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu, in der nächsten Stadtratssitzung kritische Nachfragen zu stellen.
Entsprechend sollte den Trägern Mütterzentrum Leipzig e.V. sowie Kinder- & Jugendwerkstatt e.V. eine Übergangsfinanzierung in Höhe von monatlich 10.000 € aus dem allgemeinen Haushalt der Stadt Leipzig für von Oktober 2023 bis Juni 2024 zur Verfügung gestellt werden, damit die Vereine Miet-, Betriebs-, Personal- und Umgestaltungskosten für ihre Projekte im Bereich Upcycling decken können.
„Der Mockauer Friedhof war für den Stadtteil immer schon ein kleines Naturparadies und idyllischer Rückzugsort. Leider geriet dieser Ort nach der Auflösung des Friedhofes etwas in Vergessenheit und zeigt sich heute so verwildert und unzugänglich, dass von seinem Charme nicht mehr viel zu sehen ist. Viele Mockauerinnen und Mockauer erinnern sich aber noch sehr genau daran und haben deshalb die Gestaltung des alten Friedhofs zu einer öffentlichen Grünanlage im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum Stadtentwicklungskonzept Mockau 30+ ins Spiel gebracht. Mockau selbst grenzt zwar Richtung Thekla an einen Teil der Partheaue und Richtung Schönefeld an den Abtnaundorfer Park, verfügt aber inmitten des Stadtteils über keinen einzigen klassischen Erholungspark. Die Öffnung und Umgestaltung des ehemaligen Friedhofes wäre daher eine große Chance, die es zeitnah zu nutzen gilt.“
„Die Buchmesse findet nach der Pandemie endlich wieder zum gewohnten Termin statt. Seit Jahren bangen wir um die Buchmesse. Der angekündigte Streik behindert die Messe zum Schaden für die Stadt. Ein Streik muss wehtun, aber wir fragen uns ob die Buchmesse sich von diesem Schmerz erholen kann.“
In der Ratsversammlung am 13. März 2024 hat der Leipziger Stadtrat das Stadtplatzprogramm 2030+, inklusive des Änderungsantrags der Fraktionen Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD (https://gleft.de/5wD) beschlossen. Damit geht die Stadt einen wichtigen Schritt in der Entwicklung der öffentlichen Plätze als ökologisch wertvolle Aufenthalts- und Begegnungsorte für die Bürgerinnen und Bürger.
