Amtsblattbeitrag vom 02. November 2024

Viele Leipzigerinnen und Leipziger leiden unter steigenden Mieten. Oft sind Mieterhöhungen oder Nebenkostenabrechnungen ungerechtfertigt und es kommt immer häufiger zu Entmietungen. Die damit konfrontierten Mieterinnen und Mieter sind sich oft ihrer Rechte nicht vollumfänglich bewusst, scheuen enorm hohe Anwaltskosten und stehen vor dem Problem, für ein und dieselbe Angelegenheit verschiedene Anlaufstellen und Zuständigkeiten beachten zu müssen.

Wir wollen an der Stelle aber auch noch mal das grundsätzliche Thema aufwerfen, dass hinter der Aussetzung der Dynamisierung steht und die Konsequenzen aufzeigen: Politik steht immer unter dem Generalverdacht, sich selbst zu bereichern - diesem populistischen Narrativ sollte wir entschieden entgegen treten, statt es zu bedienen. Die automatische Kopplung an die Inflation hatte den Sinn, die Anpassung aus der politischen Diskussion zu halten - mit der Aussetzung bringen wir es wieder in die politische Diskussion. Dann führen wir die Diskussion also: Ja, Demokratie kostet, aber sie ist unendlich viel preiswerter als der Verzicht auf Demokratie.