wir unterstützen als Bündnisgrüne unbedingt den Ausgleich der coronabedingten Mindereinnahmen der Leipziger Verkehrsbetriebe und werden dieser Vorlage selbstverständlich zustimmen.

Es ist uns jedoch wichtig klar zu stellen, dass wir Land und Bund hier in großer Verantwortung sehen, denn die Handlungsspielräume der Kommune sind begrenzt. Wir fordern deshalb Land und Bund auf, sich klar zur eigenen großen Mitverantwortung für die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs zu bekennen und sowohl den Verkehrsbetrieben als auch den Kommunen klare Zusagen zu machen, Geld bereit zu stellen und einfache Mechanismen für den Mittelfluss bereit zu halten. Es ist schlicht unwürdig, wie wir hier vor Ort als Leipziger Verkehrsbetriebe, Stadtverwaltung und Stadtrat wieder und wieder Krisensitzungen abhalten und wieder und wieder nicht genau wissen, wie wir die Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs stemmen sollen und wie die Finanzierung in den kommenden Monaten und Jahren aussehen wird.

Ich freue mich sehr über diesen Antrag des Stadtbezirksbeirats Altwest, der in der weiteren Bearbeitung nach Vorliegen des Verwaltungsstandpunktes zu diesem guten und ausgewogenen Beschlussvorschlag geführt hat. Meine Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt diesen Antrag unbedingt!