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Antrag: " Ausgleichsmaßnahmen nach geänderter Widmungs-AfA-Regelung bei den Eigenbetrieben Kultur prüfen"
Da die Eigenbetriebe Kultur die Abschreibungen der ihnen gewidmeten Gebäude nicht erwirtschaften können, wurden mit der Widmung am 31. Dezember 2011 Sonderposten zur Neutralisierung der Widmungsabschreibungen durch schrittweise Auflösung derselben gebildet.
Änderungsantrag zur Vorlage "Strategie und Richtlinie der Stadt Leipzig zu Kunst im öffentlichen Raum und Kunst am Bau bei kommunalen Hochbaumaßnahmen"
Ein wesentlicher Teil der kommunalen Hochbaumaßnahmen betrifft den Bau von Schulen und Kindertagesstätten, von denen ein Großteil in den kommenden Jahren errichtet wird. Das grundsätzliche Anliegen der Vorlage wird konterkariert, wenn von 2021 - 23 bei Kindertagesstätten und Schulen nur 2 Bauvorhaben pro Jahr umgesetzt
Änderungsantrag 3 zur Vorlage "Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig"
Auf der Georg-Schumann-Str. verkehren die Linien 10 und 11 gemeinsam bis zur Haltestelle Wahren. Hier soll der jetzt festzuschreibende Mindeststandard auch bis Haltestelle Wahren gehen und nicht am S-Bahnhof Möckern enden.
Änderungsantrag zu VII-A-00285 „Reallabor für Fernwärme“
Reallabore sind mit dem 7. Energieforschungsprogramm von 2018 eine feste Säule in der Energieforschung des Bundes geworden. Aktuell befindet sich eine Förderrichtlinie in Vorbereitung, die grundsätzlich nicht nur den Gewinner*innen des Ideenwettbewerbs aus dem Frühjahr 2019 offen stehen soll. Eine Veröffentlichung wird im neuen Jahr erwartet. Der Zeitplan ist allerdings noch nicht abzusehen. Eine vollkommen neue Ausschreibung ist ebenfalls vorgesehen. Allerdings sind dazu bisher weder Themen noch Zeitplan bekannt.
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Änderungsantrag zum Antrag des Jugendparlaments „Runder Tisch Städtepartnerschaft“
Die Stadt Leipzig stellt sicher, dass das Stadtbüro am Burgplatz, welches laut Ratsbeschluss vom 16.01.2019 auch als Internationaler Begegnungsort von Städtepartnerschaftsvereinen genutzt werden kann, auch nach 18.00 Uhr für die Vereine zugänglich ist.
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Änderungsantrag zum Antrag "Fahrradfreundliche Karli"
Die Stadtverwaltung prüft bis zum 1. Quartal 2020, ob die Karl-Liebknecht-Straße sowie der Peterssteinweg im Abschnitt zwischen Dimitroffstraße und Emilienstraße als Fahrradstraße, ggf. auch mit Zusatzzeichen „PKW frei“, ausgewiesen werden kann und welche Alternativen die Stadtverwaltung für eine Verbindung zwischen Innenstadt und Connewitzer Kreuz für den Radverkehr sieht. Insbesondere ist zu prüfen, ob die Bernhard-Göring-Straße als Alternative zur Karl-Liebknecht-Straße als Fahrradstraße, ggf. auch mit Zusatzzeichen „PKW frei“, beschildert werden und bis wann eine Umsetzung erfolgen kann.
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Antrag: Transparente Kommunalpolitik
Seit Einführung des „Allris“ im September 2014 mahnen wir an, dass zahlreiche Vorlagen, die lediglich in nichtöffentlichen Ausschüssen und in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters beraten werden entsprechend der Dienstanweisung nichtöffentlichen Charakter haben, obwohl sie keinerlei schützenswerte Inhalte zum Gegenstand haben. Sie stehen somit den Bürgerinnen und Bürgern nicht zur Verfügung und dürfen auch von Seiten der Politik nicht öffentlich thematisiert, diskutiert oder an interessierte Personen übergeben werden.
Antrag: Auwaldentwicklungskonzept erstellen
Derzeit wird in Leipzig über die Fortschreibung des Forstwirtschaftsplans und des Wassertouristischen Nutzungskonzepts beraten. Beide Pläne beschäftigen sich mit Fragen der Entwicklung des Leipziger Auwaldes.
Änderungsantrag zur Drucksache Konzeptverfahren an städtischen Grundstücken für kooperatives und bezahlbares Bauen und Wohnen
Wir setzen uns u.a. für eine Absenkung des Erbbauzinses auf 2,1 % des Bodenwertes p.a. ein.
Änderungsantrag 2 zur Vorlage "Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig"
Der südlich der A38 gelegene südwestliche Ortsteil Knautnaundorf verfügt zwar über einen Bahnhof, jedoch hält dort leider keine Regionalbahn. Dies führt unweigerlich dazu, dass zahlreiche Knautnaundorfer aufgrund der auch über die Busverbindung nur bedingt und über zeitaufwendige Wege an die Innenstadt angebundenen Ortsteil , auf die Nutzung des Pkws angewiesen sind, um in die Stadt zu gelangen. Das bereits vorhandene Potenzial muss unbedingt genutzt werden, um den motorisierten Verkehr nach Leipzig und in Richtung Süden zu reduzieren.