Zur Berichterstattung über die Verzögerung beim Nahverkehrsplan erklärt Daniel von der Heide, Stadtrat und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Der kommunale Haushalt für 2017/18 ist vom Stadtrat mit Anträgen gestaltet und am 1. Februar beschlossen worden. Eine Vielzahl von erfolgreichen Antragsinitiativen werden nun finanziert und umgesetzt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat unter vielen anderen mit dem Haushaltsantrag „Projekt Trampolin – Personalkosten“ dazu beigetragen ein wichtiges Projekt abzusichern. Mit dem Beschluss des Stadtrats können zwei Personalstellen für dieses Projekt beim Zentrum für Drogenhilfe gesichert werden.
Anlässlich der gestern im Stadtrat behandelten und von der Verwaltung angekündigten Etablierung des Willkommenszentrums für Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten im neuen Verwaltungsgebäude in der Otto-Schill-Straße in diesem Jahr zeigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erfreut darüber, dass das von ihr beantragte und im November 2015 beschlossene Konzept nunmehr eine Umsetzung erfährt.
Einladung zum Angebot der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beim Familienspielefest am 11.02.2017 von 13 bis 19 Uhr, 1. Etage vor Raum 103
„Ihre Bank vor Ort“ – so wirbt die Sparkasse für sich und deswegen ist sie bei den Leipzigerinnen und Leipzigern von vielen die Bank ihrer Wahl. Die durch den Verwaltungsrat der Sparkasse Leipzig beschlossene Schließung von sechs Filialen entspricht nicht dem selbstgegebenen Anspruch. Die Sparkasse begründete in der Vergangenheit dergleichen Vorgänge (z. B. Schließung der Filiale in Dölitz 2011 trotz Widerstand vor Ort) mit der allgemeinen Geschäftslage der Banken und den zurückgehenden Kunden im Direktgeschäft der Filialen. Dennoch gibt es einen (vermutlich) erheblichen Kund*innenteil, der die Mitarbeiter*innen der Filialen persönlich unterstützend für Geldtransfers etc. benötigt. Diese sind auf die Erreichbarkeit „vor Ort“ angewiesen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen konnte sich im Rahmen des Doppelhaushaltes 2017/18 mit ihrem Vorschlag für Leipzig ein Pflasterstraßenprogramm zur Minimierung von Verkehrslärm aufzulegen (A 0070 17/18) erfolgreich durchsetzen. Eine der Maßnahmen wird dabei die grundhafte Fahrbahnsanierung der Riebeckbrücke sein, eine vor allem aus Lärmschutzgründen seit mehreren Jahren vorangetriebene Forderung der Fraktion.
Am 31. Juli 2015 trat in Sachsen die Kappungsgrenzen-Verordnung in Kraft.
In dieser Verordnung ist bislang als einzige sächsische Kommune die Stadt Dresden als eine Gemeinde im Sinne des § 558 Absatz 3 Satz 2 BGB definiert. Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Auffassung, dass nun auch für das Gebiet der Stadt Leipzig die Voraussetzungen für die Einführung einer abgesenkten Kappungsgrenze bei Bestandsmieten vorliegen.
Annette Körner, Stadträtin und kulturpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie Vorsitzende des Fachausschusses Kultur erklärt zum Abschluss der Haushaltsberatungen:
Der Stadtrat hat heute mit den Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Doppelhaushalt für die kommenden Jahre 2017 und 2018 beschlossen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen konnte sich im Rahmen des Doppelhaushaltes 2017/18 mit ihrem Vorschlag, zum kommenden Schuljahr an der Albert-Schweitzer-Schule, der Schule für Körperbehinderte der Stadt Leipzig Schulsozialarbeit zu implementieren (A 0105/17/18), erfolgreich durchsetzen. Zudem werden weitere neun bislang unversorgte Schulen in den kommenden beiden Schuljahren mit SchulsozialarbeiterInnen besetzt.
