Wir freuen uns sehr, dass unser Haushaltsantrag im erweiterten Finanzausschuss positiv votiert wurde und damit im Stadtrat zur Beschlussfassung kommt . Der Stadtrat gibt damit zum „Kino der Jugend“ ein klares Bekenntnis ab und unterstützt das bürgerschaftliche Engagement. Mit diesem Beschluss wird nun weiteres Geld für das „Kino der Jugend“ im Jahr 2018 bereitgestellt.
Der erweiterte Finanzausschuss hat mehrere Änderungsanträge zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/18, die eine Stärkung der Leipziger Verkehrsbetriebe vorsehen und einen klaren Fokus auf eine weitere Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs haben, beschlossen.
Zum gemeinsamen Haushaltsantrag zur Erhöhung des Ausgleichsbeitrages der LVB im Jahr 2018 um 3 Mio. € auf dann 48 Mio. € erklären die verkehrspolitischen Sprecher der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen Folgendes:
Zu Beginn dieser Wahlperiode (März 2015) brachte die Fraktion Die Linke den Antrag ein, die Ortschaftsverfassung auf die Stadtbezirke auszudehnen. In der vergangenen Wahlperiode war es die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die dieses Anliegen in den Rat einbrachte.
Zur Presseberichterstattung über den Vorschlag der CDU, den Autoverkehr vor dem Hauptbahnhof in einer Troglösung eine Ebene tiefer zu legen erklärt Daniel von der Heide, Stadtrat und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Schulbau genießt in der Stadtpolitik momentan oberste Priorität, doch geht es dabei vorrangig um die Erweiterung der Kapazitäten. Die Sanierung im Bestand hingegen kommt weiterhin zu kurz. Darum hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entschieden, die Paul-Robeson-Schule in Wahren besonders in den Blick zu nehmen.
Wie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in diesen Tagen bekannt wurde, sollen Bewohnerinnen und Bewohner der Unterkunft für Geflüchtete in der Garskestraße kurzfristig ausziehen. Die Betroffenen wurden nur wenige Tage vor dem Umzug lediglich mündlich darüber informiert.
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2017/18 zum Bau des Elster-Saale-Radweges gestellt. Hintergrund ist der Beschluss des Stadtrates auf Antrag der Fraktion auf Kauf des ehemaligen Bahndammes entlang des Lausener Weges.
Der Oberbürgermeister hat die Verwaltungsmeinungen zu den Anträgen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Fraktionen und Ortschaftsräte am 6. Dezember 2016 übergeben und veröffentlicht.
