Anfragen 2017

Anfrage: Pflegeberatung in Leipzig stärken - Modellkommune Pflege

Das am 01. Januar 2017 in Kraft getretene Dritten Pflegestärkungsgesetz  (PSG III) eröffnet 60 Kommunen in Deutschland die Möglichkeit, „Modellkommune Pflege“ zu werden.

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Anfrage: Ergebnisse und Folgen des „2. Dieselgipfels“ im Bundeskanzleramt

Am 4. September fand auf Einladung der Bundesregierung im Bundeskanzleramt der 2. „Dieselgipfel“ statt, bei dem explizit die Kommunen und insbesondere besonders stark von Stickoxidbelastungen betroffene Städte eingeladen waren.

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Anfrage: Soziale Einrichtungen gefährdet - Zukunft in der wachsenden Stadt?

Seit 1993 besteht die Einrichtung „Haus am Park“ des Vereines zur sozialen Rehabilitation von Abhängigkeitserkrankten e. V. (VRA) in der Parkstadt Dösen. Der Verein braucht wegen der Projektentwicklung einen neuen Standort und wir fragen nach der Unterstützung durch die Stadt Leipzig.

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Anfrage: Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes - Neue Gebäude und kein Personal?

Die seit Jahren überfällige Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes befindet sich nach wie vor in Diskussion und soll in Kürze vom Stadtrat beschlossen werden. Während seit Jahren viel Geld in moderne Infrastruktur der Branddirektion investiert wird (Feuerwehrzentrum und zentraler Ausbildungsstandort Gerhard-Ellrodt-Straße sowie der kommende Neubau der Hauptfeuerwache), finden sich im Entwurf des Brandschutzbedarfsplanes keinerlei Aussagen, wie dieser in den kom-menden Jahren personell umgesetzt und dem demografischen Wandel gerecht werden soll. Nach wie vor sind zudem die offenen Fragen nach den Dienstzeiten und Überstundenregelungen nicht geklärt, mehrere hundert Klagen sind beim Arbeitsgericht anhängig.

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Anfrage: Auswirkung der geänderten Polizeiverordnung im Bezug auf bettelnde Kinder

Im Oktober 2016 wurde die Änderung der Polizeiverordnung in Leipzig beschlossen. Eine der beschlossenen Änderungen betraf das Thema Betteln durch Kinder. Um von Armut betroffene und zum Betteln genötigte Kinder nicht nur unnötig durch Verordnungen zu bestrafen, sondern um nach bedarfsgerechten Hilfsmöglichkeiten zu suchen, benötigen wir eine Bilanz der bisherigen Ereignisse.

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Anfrage: Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten

Am 17.06.2015 beauftragte der Stadtrat den Oberbürgermeister im Sinne des Alternativvorschlags der Verwaltung, mit dem Mieterverein Leipzig e.V., dem Haus und Grund Leipzig e.V., den Wohnungsgenossenschaften und der LWB in Verhandlung zur Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten für Wohnraum zur außergerichtlichen und gütlichen Einigung zwischen Mietern und Vermietern zu treten. Für allgemeine Mietstreitigkeiten sollte die

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Anfrage: Jugendherberge am Auensee – dem Verfall preisgegeben?

Seit einigen Jahren steht die ehemalige Auenschänke und Jugendherberge am Auensee verlassen und leer. Wir fragen an welche Anstrengungen wird die Stadt Leipzig unternehmen, um dieses einmalige Kulturdenkmal vor dem weiteren Verfall zu retten und den Auensee als touristisches Ausflugsziel aufzuwerten?

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Anfrage: Sachstand Raumordnungsverfahren "Kiessandtagebau Zitzschen/Großdalzig" und Klageverfahren

Am 17. Juni 2015 beschloss die Ratsversammlung die Stellungnahme der Stadt Leipzig gegen die Abänderung des Rahmenbetriebsplans “Kiessandtagebau Zitzschen“ sowie durch einen Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass im Fall einer Bewilligung des Antrages auf Änderung des Raumordnungsverfahrens durch das Oberbergamt die Einleitung einer Sammelklage gegen diese Entscheidung gemeinsam mit den umliegenden betroffenen Kommunen geprüft wird oder die Stadt Leipzig einer solchen Klage beitritt.

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Anfrage: Verstöße gegen die Umweltzone

Die Stickstoffdioxidbelastung wird hauptsächlich durch den Kfz-Verkehr verursacht. Der Umweltindikatorenbericht der Stadt Leipzig zeigt, dass die Stickstoffdioxidemissionen in Leipzig zwar über Jahre rückläufig waren, seit 2015 aber wieder stiegen und über dem Grenzwert von 40 μg/m3 pro Jahr liegen. Das Umweltqualitätsziel von 20 μg/m3 wurde bis heute nicht erreicht.

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Anfrage: Würdiger Gedenkort für die Opfer des 17. Juni 1953 – nach wie vor eine „Baustelle“

Auf dem Leipziger Südfriedhof befindet sich seit 1994 ein Gedenkort für die Opfer des 17. Juni 1953. Die Grab- und Gedenkanlage „Opfer der Gewaltherrschaft von 1945 bis 1989“, auf der unter anderem auf kleinen Granitplatten auch die Namen der Toten des 17. Juni 1953 verzeichnet sind, ist der Gedenkort für die Opfer des Volksaufstandes und der ersten Demokratiebewegung der DDR. Er liegt - zu der Zeit der Bestattung politisch motiviert - völlig unscheinbar am äußeren Rand der Friedhofsanlage im Urnengarten Nord. Hingegen wird an zentraler Stelle, direkt an der Hauptachse des Friedhofs, im ehemaligen „Sozialistischen Ehrenhain“ unter anderem an SED-Funktionäre an exponierter Stelle erinnert.

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