Haushaltsanträge 2019/20

Haushaltsantrag: Sicherung der Fortführung bestehender wohnungspolitischer Instrumente und beschleunigte Umsetzung von Maßnahmen

Zur kontinuierlichen und beschleunigten Umsetzung der wohnungspolitischen Instrumente und Maßnahmen sollen in den Doppelhaushalt 2019/2020 zusätzlich 1,0 Mio. € p.a. eingestellt werden.

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Haushaltsantrag: Kommunales Wohnungsbauprogramm für Familien

Für das zu erarbeitende kommunale Wohnungsbauprogramm sollen in den Doppelhaushalt 2019/2020 vorsorglich 500.000 € für 2019 und 1,5 Mio. € für 2020 eingestellt werden.

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Haushaltsantrag: Förderung für RosaLinde erhöhen

Der Etat des RosaLinde Leipzig e. V. soll in 2019 auf 47.000 € und in 2020 auf 60.000 € erhöht werden.

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Haushaltsantrag: Naturkundemuseum nachhaltig weiter planen

Der Finanzierungbeschluss zum Naturkundemuseum (10 Mio. €) soll aufrechterhalten werden. Die Mittel sollen  bis zu einem neuen Baubeschluss gesperrt werden.

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Haushaltsantrag: Entwicklung Hauptnetz Rad

Für die Entwicklung des Hauptnetzes Rad soll nach Vorlage der Radnetzplanung im Verkehrs- und Tiefbauamt zusätzlich Stelle inkl. entsprechender Sachmittel eingerichtet werden.

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Haushaltsantrag: Absicherung unabhängiger Beratung im Rechtskreis SGB II

Zur Absicherung unabhängiger Beratung im Rechtskreis SGB II soll der Fördermitteletat des Sozialamtes um 80.000 € erhöht werden.

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Haushaltsantrag: Fortschreibung Gesamtkonzept zur Integration von Migrantinnen und Migranten in Leipzig

Für die Fortschreibung, Umsetzung und die transparente Darstellung des Gesamtkonzeptes zur Integration von Migrantinnen und Migranten in Leipzig sollen zusätzlich 60.000 € p.a. zur Verfügung gestellt werden.

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Haushaltsantrag: IT-Ausstattung an Schulen, Eigenmittel zur Finanzierung DigitalPaktSchule

Um Fördermittel aus dem avisierten Digitalpakt für die Schulen abrufen zu können, sollen kommunale Eigenmittel in Höhe von jeweils 1 Mio. € bereitgestellt werden.

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Haushaltsantrag: 2 VzÄ für IT-Ausstattung an Schulen

Um Fördermittel aus dem avisierten Digitalpakt für die Schulen abrufen und nach entsprechender Antragsbewilligung ein IT-Rollout an den betreffenden Schulen durchführen zu können, sollen ab 2019 2 zusätzliche VzÄ im Medienpädagogischen Zentrum zur Verfügung gestellt werden.

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Haushaltsantrag: Brandschutz Schulmuseum / Bürgerkomitee

Für das Gebäude Goerdelerring 20, welches sowohl das Schulmuseum als auch das Bürgerkomitee beheimatet, sollen für notwendige Brandschutzmaßnahmen Mittel in Höhe von 300.000 € p.a. zur Verfügung gestellt werden.

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