Haushaltsanträge 2019/20
Haushaltsantrag: Straßenbaumkonzept – Umsetzung von Maßnahmen ermöglichen
Zur Umsetzung von im Straßenbaumkonzept enthaltenen Maßnahmen, die die Pflanzung von Straßenbäumen im direkten Zusammenhang unterstützen, sollen in den Doppelhaushalt 2019/2020 für das Jahr 2019 500.000 € und für das Jahr 2020 1,0 Mio. € eingestellt werden.
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Haushaltsantrag: Instandhaltung Wildpark-Gebäude und -gehege
Der Budgetansatz für die Instandhaltung der Gebäude und Gehege im Wildpark soll für die Jahre 2019 und 2020 um jeweils 60.000 € auf 120.000 € p.a. verdoppelt werden.
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Haushaltsantrag: Kommunales Förderprogramm "Schallschutzfenster in Bestandsgebäuden" auflegen
Die Stadt soll mit dem Doppelhaushalt 2019/20 ein kommunales Programm zur Förderung von Haus- und Wohnungseigentümern zum Einbau von schallgeschützten Fenstern in Bestandsgebäuden , die an besonders lärmintensiven Verkehrsstraßen liegen, auflegen. Dieses Programm soll ab 2020 mit 250.000 € ausgestattet werden.
Haushaltsantrag: Bereitstellung thematischer Hausaufgabenhefte für Grundschulen u.a. zum Fairen Handel
Der Stadtrat beschließt die Aufwendung von 16.000 € pro Jahr für die Anschaffung und Verteilung von Hausaufgabenheften zur nachhaltigen Bildung an alle Schülerinnen und Schüler der 4. Klassen in Leipzig.
Haushaltsantrag: Abfalltrennung an Schulen, Kitas und in allen Verwaltungsobjekten durch entsprechende Abfalleimer ermöglichen
Für alle Schulen sowie Kitas in kommunaler Trägerschaft und in allen anderen Verwaltungsobjekten sollen geeignete Abfalltrennsysteme angeschafft werden, über die auch Bioabfälle eingesammelt und entsorgt werden können.
Haushaltsantrag: Parcours für die Frisbee-Sportart DiscGolf errichten
Die Stadt soll in 2019 einen öffentlich zugänglichen und für jede*n nutzbaren DiscGolf-Parcours errichten. Hierfür werden für die Errichtung 20.000 € zur Verfügung gestellt.
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Haushaltsantrag: Sanierungsprogramm "Bolzplätze im öffentlichen Raum"
Die Stadt soll ein Sonderprogramm zur Sanierung öffentlicher Bolzplätze initiieren und stattet dieses mit 200.000 € p.a. aus.
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Haushaltsantrag: Fortführung der Stellen für Hausdienst in der Stadtbibliothek
Die Stadt Leipzig soll das Personal des Hausdienstes der Stadtbibliothek aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in eine Festanstellung bei der Stadt übernehmen, sofern die fachliche und persönliche Eignung während des Maßnahmezeitraums nachgewiesen werden konnte. Entsprechende Haushaltsmittel sind einzustellen.
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Haushaltsantrag: Suchtpräventionsprojekte besser absichern
Die Förderung der kommunal geförderten schulbezogenen Projekte der Suchtprävention soll im Doppelhaushalt 2019/20 verdoppelt werden.
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Haushaltsantrag: Konzept Wohnungslosigkeit umsetzen
Um die Weiterentwicklung des Konzeptes gegen Wohnungslosigkeit in den kommenden Jahren umsetzen zu können, sollen je 500.000 € p.a. für vorhersehbare Mehrausgaben eingestellt werden.
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