Anfragen 2016
Anfrage: Bemühungen zur Erhaltung und Erneuerung der Außenspielgeräte und Freiflächen in Schulen und Kitas
In der Vorlage DS-00116/14-NF-001 „Über-/Außerplanmäßige Aufwendungen sowie Auszahlungen gemäß § 79 Abs. 1 SächsGemO zur Erhaltung und Erneuerung der Außenspielgeräte und Freiflächen in Schulen und Kindertageseinrichtungen einschließlich Freizeiteinrichtungen (eRIS: V/4037)“ wurden dringend notwendige Mittel
Anfrage: Mangelhafte Umsetzung des Energie- und Klimaschutzprogrammes 2014-2020 der Stadt Leipzig
Am 14.07.2016 hat Bürgermeister Heiko Rosenthal den neuen Umsetzungsbericht 2014 zur Europäischen Energie- und Klimaschutzkommune und die konkreten Praxisbeispiele im Rahmen eines Pressegespräches vorgestellt.
Mit Ratsbeschluss RB-2072/14 im Jahr 2014 hat die Stadt Leipzig ihr Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) für den Zeitraum 2014 bis 2020 fortgeschrieben. Als eine zentrale Maßnahme im EKSP wurde die Erreichung des European Energy Awards (EEA) in Gold bis 2015 angestrebt, auf 2016 verschoben und nicht erreicht.
Anfrage: Umsetzung des Stadtratsbeschlusses „barrierefreie Webseite“
Da die Kommunen sich aufgrund der „Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz“ (BITV) verpflichtet haben ihren Internetauftritt schrittweise barrierefrei zu gestalten, fragen wir:
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Anfrage: Quo Vadis Kino der Jugend?
Bereits im Dezember 2015 hat die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, dass die Stadtverwaltung an der kommunalen und unter Denkmalschutz stehenden Liegenschaft Eisenbahnstraße 162, „Kino der Jugend“ umgehend eine Notsicherung bzw. Errichtung eines Notdaches vornimmt. Des Weiteren sollte geprüft werden, ob kurzfristig Mittel unter anderem aus dem Gebäudesicherungsprogramm der Stadt Leipzig zur Verfügung stehen oder die vorzunehmende Notsicherung / Errichtung eines Notdaches als „außerplanmäßige Ausgabe/Aufwendung“ im städtischen Haushalt verbucht werden kann. Laut Stadtverwaltung wurden die Kosten in Bezug auf eine...
Dringliche Anfrage: Kooperation der Leipziger Gruppe und RasenBallsport Leipzig
Die Leipziger Gruppe ist ein Unternehmen in kommunaler Trägerschaft. Daraus ergibt sich eine besondere Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwesen Stadt Leipzig. Gerade bei finanziellen Angelegenheiten ist daher besondere Sorgfalt angezeigt. Pressemeldungen zufolge gibt es Sponsoringaktivitäten gegenüber RB, die dieser Dringlichen Anfrage rechtfertigen:
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Anfrage: Wann wird der Renftplatz vor dem Kulturzentrum ANKER neu gestaltet?
Am 3. August 2016 sollten der Neubau des soziokulturellen Zentrums ANKER und das dortige Kneipengebäude der Öffentlichkeit übergeben werden. Doch aufgrund offensichtlicher Bauverzögerungen verschiebt sich der vollständige Zugang...
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Nachfrage zur Einwohneranfrage 2870: Halten und Parken im Stadtteil Plagwitz/ Schleußig
Die Einwohneranfrage 2870 wurde leider nicht in der Ratsversammlung beantwortet, so dass keine Möglichkeit der Nachfrage bestand. An die Einwohneranfrage war ein erstaunlich offenes Schreiben des Ordnungsamtes angehängt. Wurde bisher meist behauptet, dass die mangelnde Kontrolle des Gehwegparkens dem fehlenden Personal geschuldet wäre oder...
Anfrage: fehlender Lärmschutz in der Güntzstraße
Die fehlenden ca. 400 m Lärmschutzwand entlang der Bahnstrecke an der Güntzstraße sind ein lange bekanntes Problem. Es verwundert auch heute noch, warum auf der Westseite zum Gewerbegebiet eine Lärmschutzwand gebaut wurde, zum Mischgebiet auf der Ostseite jedoch nicht.
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Anfrage: Fluglärmschutzbeauftragter und Transparenz am Flughafen Leipzig-Halle GmbH (FLH)
Nicht zuletzt durch die Erweiterung von DHL ist das nächtliche Fracht- und Flugaufkommen am Flughafen Leipzig-Halle beträchtlich gestiegen. Mittlerweile gibt es bis zu 140 Starts und Landungen pro Nacht. Mit dem damit verbundenen steigenden Lärmaufkommen müsste auch das Engagement des Flughafens für den Lärmschutz steigen...