Anfragen 2022

Anfrage: Anmietung der Liegenschaft „Preußenseite“ für die Aufgaben der Bahnhofsmission

Zur Erstversorgung der Geflüchteten aus der Ukraine in Folge des russischen Angriffskrieges wurde an der Westseite des Hauptbahnhofes die Erdgeschosszone des Parkhauses Preußenseite akquiriert, um hier Angebote von Lebensmittelausgabe, Ruheraum und Versorgungsräume sowie Räume für das Personal einzurichten. Genau diese Flächen sind am Hauptbahnhof notwendig, um das Angebot der Bahnhofsmission zu verstetigen.
Die Räumlichkeiten der Bahnhofsmission sind zu klein, um einer adäquaten Versorgung gerecht zu werden. Vor allem die Pandemie hat uns gelehrt, dass wir dort, wo viele Menschen aufeinandertreffen, mehr Raum brauchen. Es darf nicht unser Anspruch sein, Menschen auf dem Gehweg zu versorgen, was bisher jedoch der Fall ist.

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Anfrage: Sichere Wege und Lebensqualität entlang der Rehbacher Straße in Knauthain

Bereits mit der Vorlage VI-DS-04670 Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 437 "Wohnen am Klucksgraben" im Dezember 2017 wurde die Verwaltung und die LESG beauftragt, einen sicheren Fuss-/Radweg, einen Spielplatz und die Neuanlage einer Baumallee entlang der Rehbacher Straße als Teil der Erschließung und Vermarktung der diversen Eigenheimgebiete mit zu realisieren.

 

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Anfrage: Ehrenamtliches Engagement zu Geflüchteten in der Stadt Leipzig

Nach 2015 und nun in Folge des Angriffskrieges auf die Ukraine und dem Eintreffen von Geflüchteten zeigt sich in unserer Stadt ein hochaktives ehrenamtliches Engagement. Viele Initiativen und Vereine wurden mit der Auftaktveranstaltung „Zivilgesellschaftliches Engagement Ukraine“ am 03.03.2022 schnell eingebunden in die Hilfe...

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Anfrage: Die vierte Nachfrage! Wo bleibt der Maßnahmenkatalog zum Bienenschutz?

Am 18. April 2018 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Erarbeitung eines „Maßnahmenkatalogs zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig“. Dabei sollten die Pflegegrundsätze für die Bewirtschaftung der Flächen des öffentlichen Grüns der Stadt Leipzig entsprechend aktualisiert und angepasst werden.

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Anfrage: Rodung der Hecke entlang der Pferderennbahn „Scheibenholz“

Entlang der Leipziger Pferderennbahn wurden im April auf hunderten von Metern die Hecken großräumig entfernt. Begründet wurde diese Maßnahme damit, dass der Zaun erneuert werden müsste und die Hecken mit diesem verwachsen gewesen seien. Tatsächlich dienen die Hecken als Brutstätte für eine Vielzahl an Vögeln.

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Anfrage: Parksituation bei Großereignissen rund um das ehemalige Zentralstadion und die Arena Leipzig

Rund um das Fußballspiel von RB Leipzig gegen Glasgow und darüber hinaus auch bei weiteren Einzelereignissen rund um das Sportforum Leipzig kommt es immer wieder zu einer Vielzahl an Parkverstößen. Am 28.04.2022 bei dem Spiel gegen die Glasgow Rangers waren im Bereich rund um das ehemalige Zentralstadion Fußwege, Fahrradwege bis hinein in Parkanlagen zugeparkt.

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Anfrage: Besser stapeln – Was ist aus den Ergebnissen des Kaufhallengipfels gefolgt?

Angesichts des zunehmenden Grünflächenschwunds und zunehmender Versiegelung in der wachsenden Stadt ist die effiziente Ausnutzung von Flächen von zentraler Bedeutung. Die vertikale Nutzungsmischung, also das Stapeln verschiedener Nutzungen in einem Gebäude ist dabei ein wichtiger Ansatz. Die Schwimmhalle auf dem Otto-Runki zeigt deutlich auf, welche Chancen insbesondere Projekten in kommunaler Verantwortung vergeben werden. Die von Rat beschlossene flächensparende Teilstapelung wurde mit Blick auf unflexible Förderrichtlinie des Freistaates abgelehnt. Diese kam letztlich gar nicht mehr zum Tragen. Gleichwohl wird nun dennoch aufgrund des fortgeschrittenen Planungsprozesses nicht gestapelt. Auch bei anderen, insbesondere kommunalen Projekten werden die Potentiale vertikaler Nutzungsmischung nur ungenügend ausgeschöpft.

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Anfrage: Abschaffung der Waffenverbotszone und Umsetzung von Maßnahmen für sozialraumorientierte Präventions- und Polizeiarbeit

Im Juni 2021 wurde eine Evaluation vorgestellt, nach der die Waffenverbotszone im Gebiet Eisenbahnstraße von den Befragten mehrheitlich als nutzlos und stigmatisierend wahrgenommen wird. Zugleich sieht ein erheblicher Teil der Bevölkerung das Sicherheitsgefühl beeinträchtigt. Konflikte, Lärm und Abfall im öffentlichen Raum wurden mehrheitlich als Problem wahrgenommen, dem sich die Politik stellen muss. Infolgedessen wurde seitens des damaligen Innenministers Wöller eine zügige Abschaffung der Waffenverbotszone angekündigt.

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Anfrage: Baumfällungen außerhalb der Einschlagsaison

An der Astrid-Lindgren-Schule in Leipzig/Schönefeld wurden im Zuge der Vorbereitung der Modernisierung des Schulstandortes Volksgartenstraße / Löbauer Straße und der Errichtung eines verbindenden Mehrzweckgebäudes Baumfällungen außerhalb der Fällsaison vorgenommen und damit entgegen der Bestimmungen des Bundes-Naturschutzgesetzes. So unbestritten wichtig unserer Fraktion die Sanierung und Entwicklung des Schulstandortes ist: Die Fällsaison ist seit 1.3. beendet.

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Anfrage: Förderung von FabLabs und Beitritt zum FabCity – Network

Fab Labs (fabrication laboratories), d.h. offene Werkstätten, in denen mit modernen, digitalen Fertigungstechnologien wie 3D-Druckern und CNC-Fräsen nahezu alles hergestellt werden kann, vom Auto übers Handy bis zum Haus  führen dazu, dass Produkte global entworfen und lokal gefertigt werden können, um die ökologischen und sozialen Auswirkungen zu reduzieren. Eine Stadt wird zur Fab City, wenn sie systematisch einen möglichst flächendeckenden und niedrigschwelligen Zugang zu Fab Labs schaffen will.

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