Haushaltsanträge 2017/18

  1. Die Stadt beginnt bis Ende 2018 mit der Errichtung des touristischen Elster-Saale-Radweges auf dem Abschnitt zwischen dem Bahndamm östlich des Kulkwitzer Sees und dem Karl-Heine-Kanal. Um Fördermittel aus der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr für die Förderung von Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger zu nutzen, werden die dafür notwendigen Eigenmittel in Höhe von 20 T € (10 %) zum Abruf der notwendigen Mittel über das Landesförderprogramm (90 %) zur Verfügung gestellt.

  1. Für die Leistungen zur Vorbereitung und Durchführung der Europäische Woche der Mobilität (EMW) in Leipzig werden für 2017 und 2018 jeweils 100 T € bereitgestellt.
  2. Innerhalb der Stadtverwaltung wird 1/2 VZÄ zeitweilig zur Vorbereitung für Koordinierungsaufgaben freigestellt oder alternativ 1/2 befristete Stelle eingerichtet.

Es werden 15 T € p.a. für die Umsetzung des Beitrages „Förderpreise für Fahrradarchitektur“ für eine fahrradfreundliche Stadt beim Bürgerwettbewerb bei der Erarbeitung des STEP VöR bereitgestellt.

Die Anzahl der Stellen im Stadtordnungsdienst wird um 10 VZÄ erhöht.

Im Produkt Überwachung ruhender und fließender Verkehr werden 10 zusätzliche Stellen in der Verkehrsüberwachung eingerichtet.

Die Haushaltsstelle Straßenbegleitgrün wird aufgestockt um die Summe, welche zur Pflanzung und Pflege von 1.000 Straßenbäumen im Jahr 2017 und 2018 nötig ist, um den Anforderungen des Luftreinhalteplans gerecht zu werden.

Leipzig bewirbt sich um Fördermittel der Naturschutzoffensive des Bundesministeriums für Umwelt und Naturschutz im Handlungsfeld VII „Grün in der Stadt erleben – Zuhause mit Natur Bekanntschaft machen“ und stellt entsprechende Kofinanzierungsmittel in Höhe von 10 T € in den Haushalt ein.

Im Stellenplan des AfU wird eine zusätzliche VZÄ im Bereich der Luftreinhaltung in den Doppelhaushalt 2017/18 eingestellt.

Das Budget für Vereine und Verbände im AfU wird für die Jahre 2017 und 2018 pauschal um 5 % erhöht.