In der Ratsversammlung am 13. April 22 wurde über die Bewerbung Leipzig um das Zentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen.
Die Ratsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen begrüßt die vorgestellten Pläne der Verwaltung zur Nutzung von Garagenstandorten für Schulbau. Bereits 2020 hatte die Fraktion mit einem Änderungsantrag darauf hingewiesen, dass es aufgrund des Bevölkerungswachstums „künftig notwendig werden kann, dass städtische Flächen - auch sog, Garagen-Grundstücke - für soziale Infrastruktur (Schule, Kita), soziales und bezahlbares Wohnen oder zur Herstellung neuer öffentlicher Grünflächen oder Freiräume heranzuziehen sind.“
In der Ratsversammlung am 18. Mai wird der Stadtrat auch einen bedeutsamen Mandatswechsel bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu bestätigen haben. Die energie- und digitalpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sophia Kraft, wird ihr Mandat niederlegen. Nachfolgen wird ihr auf das Mandat im Wahlkreis Leipzig/Süd Pfarrer Andreas Dohrn.
Heute, am 5. Mai 2022, feiert der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung sein 30. Jubiläum. Und diesen Protesttag brauchen wir dringend, denn bei sehr vielen Gelegenheiten stoßen viele Menschen noch immer auf Barrieren.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Stadtrat Leipzig hat die Zustände rund um das Sportforum Leipzig bei Großveranstaltungen zum Anlass genommen, eine entsprechende Anfrage an den Oberbürgermeister in der Ratsversammlung am 18. Mai zu stellen. Eine Vielzahl an Bürger*innen hatte sich etwa nach dem Spiel von RB Leipzig an die Fraktion gewandt und sich über zugeparkte Rettungs-, Fahrrad- und Fußwege beschwert. Etliche Kraftfahrzeuge wurden, belegt durch Bilder, sogar direkt in den Grünanlagen auf der Wiese abgestellt.
Anlässlich der feierlichen Wiedereröffnung des Alten Rathauses der Stadt Leipzig mit seinem historischen Festsaal erinnert Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die jahrelange und schwierige Entscheidungsfindung
Die FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat hat einen Antrag ins Ratsverfahren eingereicht, um den Ausbau von Windenergie auf dem Leipziger Stadtgebiet bzw. auf Flächen, auf die die Stadt Leipzig Zugriff hat, umfänglich auszuschöpfen. Dabei sollen die neuen landes- und bundesrechtlichen Regelungen als Grundlage dienen, um auf dem Leipziger Stadtgebiet Flächen für Windkraft bereitzustellen und Repowering zu ermöglichen. Unsere Fraktion erwartet dabei bis zum 3. Quartal 2022 eine belastbare Potentialrechnung, Möglichkeiten der finanziellen Beteiligung von Anwohner*innen und Energiegenossenschaften und die Realisierung von Bürgerenergieprojekten sowie verbindliche Natur- und Artenschutzvorgaben für die Errichtung von Windkraftanlagen auf dem Leipziger Stadtgebiet.
Zum Tag des Baumes reicht die Fraktion einen neuen Antrag ein, der darauf abzielt, dass künftig bei Bauprojekten der Stadt prioritär zu prüfen ist, ob bestehende Bäume umgepflanzt werden können bevor es zu Ausgleichsmaßnahmen kommt. So fordert die Fraktion, dass die Stadt ein Verfahren dafür erarbeitet und zeitnah den Stadtrat vorlegt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Leipziger Stadtrat begrüßt den gefundenen Kompromiss zwischen dem Bauträger BUWOG und der Distillery sowie der LEVG. Die Verlängerung des Nutzungsvertrages am bestehenden Gelände ist ein wichtiger Schritt. Damit wurde auch eine Forderung des Stadtrates umgesetzt, der auf einen Antrag der Grünen Fraktion zurückging.
Dem ‚Netz kleiner Werkstätten‘ droht das Aus. Wie zu erfahren war, droht die Finanzierung über das Jobcenter per Arbeitsmarktdienstleistung/ Aktivierungshilfe nach § 16 Abs. 1, Satz 2 wegzubrechen, da die Weiterführung des Angebotes als nicht wirtschaftlich und zu teuer bewertet würde.
