Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht grundsätzlich für eine gesunde und ausgewogene Ernährung als Voraussetzung für gutes Lernen. Unser gesundheits- und sozialpolitisches Ziel ist es, dass jedes Kind eine warme Mahlzeit pro Tag erhält. Um dieses Ziel sicherzustellen, bedarf es aber keiner kostenfreien Essensversorgung, sondern vielmehr einer verantwortungsvollen und sensiblen Aktivierung des gesamten sozialen und pädagogischen Hilfesystems.
Im Ergebnis der langjährigen Diskussion um den damaligen Antrag und daraus folgenden Haushaltsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mehr Sicherheit an Seen“ hat die Stadtverwaltung nun ein Gesamtkonzept zur Erhöhung der Sicherheit an Seen vorgelegt. In dessen Erarbeitung wurden umfangreiche Untersuchungen durchgeführt und ein konkreter erster Umsetzungsbeschluss für eine Übergangsphase vorgelegt.
Aufgrund der auch zuletzt in der Presse diskutierten Eingriffe in das Landschaftsschutzgebiet (LSG) Leipziger Auwald und vor dem Hintergrund des Auenentwicklungskonzepts hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zwei weitere Anfragen zu Eingriffen und Baumaßnahmen am und um das LSG Leipziger Auwald gestellt. Während einerseits direkt nach aktuellen Baugenehmigungsverfahren am und im Auwald, insbesondere auf den Überschwemmungsflächen, gefragt wird, geht es andererseits um die Schutzgebietskulisse.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister eingereicht, die in der kommenden Ratsversammlung am 24. Mai zur Beantwortung kommt. Diese betrifft die Kommunale Wärmestrategie der Stadt Leipzig.
Nach Aussagen der Stadt sollen bis in den Jahren 2024 und 2025 noch 40% der Fernwärme aus Lippendorf kommen und damit aus einem der dreckigsten Kraftwerke in Deutschland. Dabei handelt es sich allerdings nicht um Restmengen, wie ursprünglich im Stadtratsbeschluss festgehalten, sondern um einen substantiellen Beitrag zum Wärmemix. Damit gerät auch die Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur Klimaneutralität in Gefahr. Daraus ergeben sich nach Ansicht der Fraktion einige Fragen.
Im September des vergangenen Jahres hat unsere Fraktion mit dem Antrag ‚Überprüfung der Verhältnismäßigkeit bei kurzzeitigen Maßnahmen zur Verkehrssicherung‘ eine akute Problemstellung thematisiert. Das anschließende reaktive Agieren der Stadtverwaltung führte zu einer deutlichen Verbesserung, noch bevor der Antrag beschlossen werden musste.
Die Fraktion BÜNDNIS90 / DIE GRÜNEN hat nach Kritik des Ökolöwen und nach Hinweisen aus der Bevölkerung eine Anfrage an den Oberbürgermeister zu den Eingriffen in das Landschaftsschutzgebiet Leipziger Auwald gestellt, die in der nächsten Ratsversammlung zur Beantwortung kommt. Insbesondere soll die Stadt Auskunft dazu geben, wie und ob die Umweltverbände als Träger öffentlicher Belange einbezogen wurden und warum die Stadt kein entgegenstehendes öffentliches Interesse beim Eingriff in das Schutzgebiet sieht. Auch die Kommunikation der Stadt wird hinterfragt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Antrag eingereicht zum Thema Inklusion von Menschen mit Behinderung auf dem ersten Arbeitsmarkt.
Die Stadt vergibt Arbeitsaufträge an Werkstätten für Menschen mit Behinderung. Diese Aufträge zielen u.a. auch darauf, eine Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt zu unterstützen.
Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt das heute vorgelegte wohnungspolitische Konzept und die damit verbundenen Eigentümerziele der LWB. Zur Finanzierung schlägt die Fraktion die Einrichtung eines städtischen Wohnungsbaufonds vor.
„Dass der Oberbürgermeister und Baubürgermeister Thomas Dienberg heute das Wohnungspolitische Konzept und die Eigentümerziele der LWB vorgelegt haben, war überfällig“ so Dr. Tobias Peter, der Fraktionsvorsitzende und wohnungspolitische Sprecher der Fraktion.
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Stadtrat vor zwei Jahren einen Solar-Booster für Leipzigs Gewerbeflächen beschlossen. Eine Beschlussvorlage des Amts für Wirtschaftsförderung macht nun konkrete Vorschläge dazu und enthält spannende Zahlen zum Solarpotential auf Leipziger Gewerbeflächen. So werden aktuell lediglich 6% des technischen Potentials für Solar-Energieanlagen auf Gewerbeflächen genutzt und ein jährlicher Ausbau von 12 MWp ist laut der Vorlage denkbar.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen neuen Antrag zur jährlichen Installation von Trinkwasserbrunnen in allen Stadtbezirken ins Verfahren gebracht. Aktuell werden von den Wasserwerken lediglich 21 Trinkwasserbrunnen betrieben, doch mit dieser Anzahl will sich die Fraktion nicht zufriedengeben. Da nur eine geringe Anzahl an Trinkbrunnen neu eingerichtet wird, gibt es einen starken Wettbewerb und letztlich eine ungleiche Verteilung im Stadtgebiet.
