Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Stadtrat Leipzig hat aufgrund der eindringli-chen Appelle zum Sparen von Ressourcen wie Gas, Strom und Wasser eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet mit der Bitte deutlich zu machen, wo die Stadtverwaltung selbst Einparpotentiale sieht.
Leipzig. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ein neues Projekt vorgestellt. Auf der neuen Website www.gruene-ecken-entdecken.de sind bislang zehn Touren (weitere in Erarbeitung) vorgestellt, die Anreize darstellen um Leipzig neu zu entdecken, neue Orte kennenzulernen und sich gleichzeitig mit Kommunalpolitik vertraut zu machen.
Die Touren sind dabei eng mit der Arbeit der Fraktion verbunden und laden zum Entdecken der Stadt ein. Bereits enthalten sind etwa Touren zum Cospudener See, durch den Leipziger Auwald, über die Alte Messe und durch das Neue Rathaus als Mittelpunkt der Kommunalpolitik. Auch vier Spielplatztouren, die auf besonders spannende und vielfältige Spielplätze in allen Himmelsrichtungen Leipzigs hinweisen, bieten Anlass für Familien, die Wohnung und den eigenen Kiez zu verlassen und auf Entdeckungsreise zu gehen.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Leipziger Rathaus hat auf die zunehmenden Beschwerden durch Falschparkende reagiert und nunmehr ein Sofortmaßnahmeplan gefordert, der bereits in diesem Jahr durch die Stadtverwaltung vorgelegt werden soll. Zentrale Punkte sind dabei die Prüfung des Ausbaus des Ordnungsamtes für eine durchgängige Erreichbarkeit, die Sicherung von Gehwegnasen und Parks durch bauliche Hindernisse und das konsequente Durchgreifen bei Verstößen durch Abschleppen.
Die Einführung des 9-Euro-Tickets ist ein bundesweites Experiment mit durchschlagendem Erfolg. Nicht nur in der Stadt nutzen die Menschen aktuell verstärkt den ÖPNV, sondern auch deutlich darüber hinaus. Dennoch wird nach drei Monaten dieses Ticket enden und in allen Verkehrsverbünden werden wieder die alten Preise, im MDV und damit auch bei der LVB angepasst durch die notwendige und bereits angekündigte Preiserhöhung, Einzug halten. Dies wird absehbar für Ernüchterung und Enttäuschung sorgen. Dennoch ist dieser Schritt zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit den gesetzlich vorgegebenen Rahmenbedingungen alternativlos.
Die Stadt hat heute nach langer Zeit mit mehreren Verzögerungen endlich das Energie- und Klimaschutzprogramm 2030 vorgestellt, das nunmehr in die Ausschüsse des Rates gehen wird und dann die Arbeitsgrundlage für die Leipziger Klimaschutzmaßnahmen bis 2030 werden soll. Dennoch fehlt der Fraktion einerseits die notwendige öffentliche Beteiligung. Andererseits werden längt beschlossene, praktische und schnell wirksame Maßnahmen weiter ausgesessen. So wartet die Fraktion seit bald eineinhalb Jahren auf die Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Einführung eines Förderprogramms für Balkonsolaranlagen.
Die Grüne Fraktion im Stadtrat kritisiert das Vorgehen der Verwaltung hinsichtlich Bildungscampus und Markthalle am Leuschnerplatz.
„Seit mittlerweile 14 Jahren gibt es mehrfach erneuerte Beschlüsse des Rats und ein positives Gut-achten zur Errichtung einer Markthalle auf dem Leuschnerplatz, ohne dass ein Planungsbeschluss in Sicht ist. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als irritierend, dass die Verwaltung nun mit einem Grundsatzbeschluss für einen Bildungscampus vorprescht.“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/ Die GRÜNEN hat zwei neue Anträge ins Verfahren gegeben, die sich mit der Spezifika der Nacht- und Veranstaltungskultur auseinandersetzen. So wird beantragt, dass Leipzig eine Studie zur sogenannten Nachtökonomie und Umwegrentabilität als Clubstudie auflegt, um die wirtschaftliche und kulturelle Bedeutung von Livemusikspielstätten und Clubs stärker als bislang auch in Planungsprozessen mit abzubilden. Zum anderen fordert die Fraktion, dass die Stadt die Einrichtung eines Schallschutzfonds prüfen und ein Konzept dafür erarbeiten soll, um Lärmkonflikte zukünftig besser abzufangen und zu moderieren.
Im Zuge der vom russischen Angriffskrieg befeuerten Energiekrise werden immer wieder Rufe nach einem Festhalten an Braunkohleenergie laut. Prominent vertreten dabei ist beispielsweise der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der immer wieder an der - nur vermeintlich günstigen - Kohleenergie festhalten will. Auch hört man Stimmen, die das Kraftwerk Lippendorf als „Glücksfall“ bezeichnen.
Bert Sander, Stadtrat und flughafenpolitischer Sprecher der Leipziger Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, äußert sich zu den von der Sächsischen Landesregierung im Zusam-menhang mit dem geplanten Flughafenausbau in Aussicht gestellten Entschädigungszahlungen in Höhe von 40 Millionen Euro:
In der gestrigen Ratsversammlung wurde eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Heckenrodung an der Rennbahn Scheibenholz beantwortet. Hintergrund ist die Rodung einer mehrere hundert Meter langen alten Hecke entlang des nördlichen Zaunes des „Scheibenholzes“ innerhalb der Schutz- und Vogelbrutsaison.
