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Anfrage: Alte Wasserleitungen und Wasserrohrbrüche
In den vergangenen Monaten kam es zu erheblichen Wasserrohrbrüchen in Leipzig, wie zum Beispiel am Hauptbahnhof, in der Karl-Liebknecht- Ecke Kurt-Eisner-Straße oder zuletzt in der Steinstraße. Auch wenn sich die Anzahl an Schäden in den letzten Jahren verringert hat, sind es pro Jahr bis zu 500 Rohrschäden, die die Wasserwerke zu beseitigen haben, da das Rohrnetz zum Teil historischen Wert hat.
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Anfrage: Bilanz und Zukunft des Projektes „Neustart“ als Rückführungsmanagement im ASD
Im April 2021 beschloss der Stadtrat auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bestehende Prozesse, Verfahrensabläufe sowie Fachstandards im Allgemeinen Sozialdienst, für den Bereich Hilfen zur Erziehung sowie angrenzende Leistungen im Amt für Jugend und Familie zu begutachten und notwendige Veränderungsprozesse einzuleiten. Zudem wurde beschlossen, die Fachstandards für Hilfen zur Erziehung zu überarbeiten.
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Anfrage: Spielplätze im Leipziger Osten
Im Leipziger Osten ist ein vermehrter Abbau von Spielplätzen oder zumindest von Spielgeräten zu beobachten, ohne dass dafür direkt Ersatz geschaffen wird. So wurden beispielsweise im Lene-Voigt-Park die Rutschen abgesperrt, vom Kleinkindspielplatz im Rabet ist nur noch eine Schaukel übrig und im Mariannenpark nur noch die Hängematte und eine Wippe.
Anfrage: Zeltunterbringung für Asylbewerber*innen – Wie geht es weiter?
Seit Frühjahr 2023 bringt die Stadt Leipzig aufgrund erreichter Platzkapazitäten in den vorhandenen Gemeinschaftsunterkünften wieder Geflüchtete in Zelten unter. Zum 31.12.2023 mussten über 850 Personen in Zelten, Containern oder anderen Notunterkünften leben. Viele von ihnen müssen über Monate dort ausharren, bevor ein Platz in einer Gemeinschaftsunterkunft zur Verfügung steht –
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Anfrage: Ausnahmegenehmigungen für Veranstaltungen in geschlossenen Gebäuden
Immer wieder kommt es vor, dass in Gebäuden abweichend vom ihrem regulären Nutzungszweck Einzelveranstaltungen zu einem anderen Nutzungszweck durchgeführt werden sollen. Als Beispiel ist hier die ausnahmsweise Nutzung eines Gebäudes, das normalerweise als Lagerfläche dient, für eine kulturelle Veranstaltung zu nennen.
Für eine solche abweichende Nutzung ist eine Einzelfallgenehmigung notwendig, die für einen einmaligen Gebrauch die Nutzung eines umschlossenen Raumes erweitert, ohne dies sofort durch eine Nutzungsänderung nach Sächsischer Bauordnung zu unterlegen.
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Anfrage: Baumfällungen in Leipzig
§ 39 Bundesnaturschutzgesetz regelt, in welchem Zeitraum Bäume und Sträucher überhaupt entnommen werden können. Mit dem Ende der diesjährigen Fällsaison Ende Februar und vor dem Hintergrund der Presseberichterstattung zu illegalen Baumfällungen ergeben sich Fragen.
Zuletzt hatte die Stadtverwaltung eingeschätzt, dass die veranschlagten Bußgelder bei Verstößen gegen das Bundesnaturschutzgesetz und die Festlegung der Baumschutzsatzung keine abschreckende Wirkung haben, ...
Anfrage: Wassersensible Stadt und Kleingärten
Aktuell wurde darüber berichtet, dass eine Reihe von Kleingartenvereinen durch die starken Niederschläge Ende des vergangenen Jahres in Mitleidenschaft gezogen wurden, da Wasser zum Teil nicht abfließen kann, da keine ausreichenden Grabensysteme zur Verfügung stehen. Wir fragen nach.
Anfrage: Realisierung des Uferweges in der Holbeinstraße
Die Kindertagesstätte in der Holbeinstraße wurde auf langjährige Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sommer 2022 eröffnet. Mit dem Beschluss zum Kitabau wurde auch festgeschrieben, dass eine Durchwegung vom Limburger Steg entlang des Elsterufers bis zum benachbarten Spielplatz realisiert werden soll. Da diese Maßnahme nicht zum Kitabau selbst gehörte, erfolgte zunächst eine Freihaltung der für den Uferweg notwendigen Fläche sowie eine beiderseitige Sperrung durch ein verschlossenes Tor. Im Zuge der Diskussionen des Haushaltsplanentwurfes wurde uns auf Nachfrage im Jahr 2022 versichert, dass eine Realisierung durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer (ASG) ohne zusätzlichen Haushaltsantrag aus dem Stadtrat erfolgen wird. Voraussetzung dafür ist zunächst eine Flächenübertragung vom Amt für Schule (AfS) an das ASG.
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Anfrage: Wie tierfreundlich baut Leipzig?
Der Artenschwund nimmt auch durch die anhaltend hohen Bauaktivtäten unverändert zu. Im Dezember 2022 hat die Ratsversammlung einen Beschluss zum Planungsansatz Animal-Aided Design (VII-A-07089-NF-02) getroffen, der vorsieht, Habitatansprüche von Tieren bei städtischen Bau- und Ausgleichsmaßnahmen sowie in städtebaulichen Verträgen zu berücksichtigen. Davon ausgehend ist von Interesse, wie der Ratsbeschluss durch Anwendung von Ansätzen tierunterstützten Entwerfens (deutsch für Animal-Aided Design) umgesetzt wurde.
Anfrage: Bauernprotest und Blockaden
Am Montag, den 08.01.2024, fanden auch in Leipzig Versammlungen im Rahmen des sogenannten Bauernprotestes statt. Hintergrund dazu ist der Streit über die schrittweise Abschaffung der Agrardieselsubvention und die inzwischen zurückgenommene Abschaffung der KFZ-Steuerbefreiung, für die im Bundestag alle Parteien im Rechnungsprüfungsausschuss votiert hatten.