Anträge 2018

Gemeinsamer Antrag: Gegen jeden Antisemitismus!

Leipzig verurteilt jede Form des Antisemitismus auf das Schärfste. Dieses Bekenntnis schließt ausdrücklich den sekundären und israelbezogenen Antisemitismus mit ein. Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

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Änderungsantrag zum Forstwirtschaftsplan 2018

Die forstlichen Maßnahmen werden durch eine fachlich geeignete und auf Waldökologie spezialisierte ökologische Begleitung abgesichert, die eine fachliche Einweisung der Ausführenden vornimmt und die Durchführung der Fällungen naturschutzfachlich begleitet.

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Antrag: Bildung eines „Zeitweilig beratenden Ausschusses Wohnen“

Für die tiefgreifende inhaltliche Befassung mit dem Thema „Wohnen“, die weitere Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes sowie für eine notwendige und wünschenswerte Konsensfindung ist ein "Zeitweilig beratender Ausschuss Wohnen“ unseres Erachtens zielführend, der auch dringend zeitnah einzurichten wäre.

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Änderungsantrag zur Petition „Erhalt der Arbeitsplätze in den Schulbibliotheken“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist davon überzeugt, dass dies zu einer Schließung von Leseräumen und Schulbibliotheken führen wird, wenn das eingearbeitet Personal aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nicht von der Stadt Leipzig zum Jahresende 2018 übernommen wird.

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Änderungsantrag: Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig

Das Nachhaltigkeitsszenario ist (neben dem Gemeinschaftsszenario) das einzige, bei welchem trotz der wachsenden Bevölkerung die Attraktivität des städtischen Raums steigt, die Bedingungen für ÖPNV, MIV und Wirtschaftsverkehr sich nicht verschlechtern und die Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte wahrscheinlich ist. Zudem handelt es sich um ein leises Szenario. Durch eine gleichberechtigte Entwicklung aller Verkehrsträger wird die Attraktivität der Stadt für alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen erhöht. Trotz der derzeit noch ungelösten Finanzierungsfragen erscheint es bei einer Fokussierung der Investitionen ab Mitte der zwanziger Jahre auf dieses Thema und der Einwerbung von Fördermittel noch umsetzbar. Dies ist beim Gemeinschaftsszenario mit Mehrkosten von über 1 Mrd. Euro gegenüber dem Nachhaltigkeitsszenario nicht mehr der Fall.

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Gemeinsamer Antrag: Verhandlungen für die Obdachlosen im Umfeld des Hauptbahnhofs aufnehmen

Obdachlose Menschen nutzen seit geraumer Zeit die Gebäude (Baracken und ein mehrstöckiges Gebäude) an der Westseite des Hauptbahnhofs. Es handelt sich dabei um geschätzt 40 bis 60 Personen. Sowohl dem Eigentümer der Fläche und der Stadtverwaltung ist das bekannt.

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Änderungsantrag zum Bebauungsplan Nr. 323.2 "Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe"

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hält aufgrund des Grundsatzes „Stadt der kurzen Wege“ eine Wegeverbindung mit Brücke für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zwischen dem neuen Stadtquartier Westseite Hauptbahnhof und dem Dreiecksplatz Erich-Weinert-Straße/Berliner Straße für notwendig und erforderlich.

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Änderungsantrag zur Petition „Erhalt der Arbeitsplätze in den Schulbibliotheken“

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist davon überzeugt, dass dies zu einer Schließung von Leseräumen und Schulbibliotheken führen wird, wenn das eingearbeitet Personal aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nicht von der Stadt Leipzig zum Jahresende 2018 übernommen wird.

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Antrag: Schrittweise Übernahme von Beschäftigten aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen

Geförderte Beschäftigungsverhältnisse sind bislang stets ein wichtiges Instrument für die Stadt Leipzig gewesen, um grundlegend wichtige Dienstleistungen absichern zu können. Wir beantragen, dass mit Ablauf jeder Maßnahme auch eine Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis bei der Stadt Leipzig geprüft wird.

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Antrag: Beschlussfassung der Gesellschaftsverträge der LVV

Die Anpassung des Gesellschaftsvertrages der LVV und einzelner anderer Verträge auf Grund der Umsetzung der Neuregelungen des Gemeindewirtschaftsrechts der Sächsischen Gemeindeordnung und der Regelungen des Leipziger Corporate Governance Kodex (LCGK) ist bereits erfolgt. Nicht so aber in den Tochter- und Enkelunternehmen der LVV-Gruppe. Der Antrag will diese Lücke schließen.

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