Anträge 2018
Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage Einführung der Gästetaxe
Die Gästetaxe einzuführen wird unterstützt. Die gästetaxepflichtigen Besucherinnen und Besucher unserer Stadt treffen auf ein sehr vielfältiges kulturelles und touristisches Angebot, welches in der Regel aus unterschiedlichsten öffentlichen Finanzquellen mitfinanziert wird, sei es über die Kultur- oder Sportförderung...
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Antrag: Waldstraßenviertel: Kein Parkhaus auf der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions!
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnt eine Veräußerung der Fläche des ehemaligen Schwimmstadions (siehe Anlagen) zwischen Stadionvorplatz und Arena Leipzig zum Neubau eines Parkhauses ab.
Antrag: Die Stadt Leipzig muss das städtische Klinikum St. Georg unterstützen
Das städtische Klinikum war zu lange nicht im Fokus des Gesellschafters. Dabei gehört es wie andere Einrichtungen und Beteiligungen der Stadt zur Grundversorgung der Bevölkerung. So wie andere Einrichtungen und Beteiligungen Zuschüsse erhalten, ist auch das Klinikum berechtigt Ansprüche zu erheben...
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Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage " Einführung der Gästetaxe"
Die Einführung einer Gästetaxe kann zur wirtschaftlichen, sowie kulturellen Stärkung einer Stadt beitragen, damit dies aber gelingen kann, muss diese Gästetaxe von allen Akteuren (Gäste und Beherbergungsbetrieben) getragen werden.
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Änderungsantrag zur Drucksache "Satzung zur Festlegung der Schulbezirksgrenzen der Grundschulen der Stadt Leipzig"
Gerade für Kinder, die am Rande der neu gebildeten Schulbezirke wohnen, kann es günstiger sein, eine Schule im Nachbarschulbezirk zu besuchen. Dies gilt insbesondere dann, wenn ihnen im eigenen Schulbezirk nicht die wohnortnächste Schule zugewiesen werden kann...
Antrag: Aufstockung des Budgets für Sprach- und Integrationsmittlung für Freie Träger für 2018 und Beachtung der gewachsenen Bedarfe im Doppelhaushalt 2019/20
Mit Stadtratsbeschluss vom 22.6.2016 wurde das Sprint-Budget für Freie Träger geöffnet und mit 50.000 EUR ausgestattet. Aufgrund des hohen Bedarfs, der nicht allein durch den Zuzug von Geflüchteten, sondern auch notwendige Beratungsdienstleistungen für Menschen, die über den Familiennachzug nach Leipzig kommen und zuziehende EU-Bürger*innen zustande kommt, muss für das laufende Jahre eine Unterdeckung des zur Verfügung stehenden Budgets verzeichnet werden.
Antrag: Eco-Mobility World Festival nach Leipzig holen!
Das EcoMobility World Festival (http://www.ecomobilityfestival.net/) wird seit 2013 alle zwei Jahre mit wechselnden Orten in der Welt veranstaltet und zeigt mit einer Laufzeit von einem Monat, wie sich der temporäre Verzicht auf private fossile Autos in einem innerstädtischen Quartier oder Kiez auf die Lebensqualität auswirkt. Bisher war das Festival noch nie in Europa. Es fand in Suvon, Johannesburg und letztes Jahr in Kaohsiung statt.
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Antrag: Quartiersentwicklung „Eutritzscher Freiladebahnhof“: Masterplan und ergänzender städtebaulicher Vertrag (Neufassung)
Auf dem Gelände des ehemaligen Freiladebahnhofes an der Eutritzscher Straße entsteht ein neues Stadtquartier. Die Stadt und die Vorhabenträgerin, die CG City Leipzig Nord GmbH & Co. KG, haben sich das gemeinsame Ziel gesetzt, die überwiegend brachliegende Fläche zu einem gemischten und grünen Stadtteil mit innerstädtischer Dichte zu entwickeln. Geplant sind Wohnungen, Gastronomie und Einzelhandel, aber auch über 330 Kitaplätze sowie zwei Schulen.
Antrag: Leipzig liebt Vielfalt - Charta der Vielfalt planvoll umsetzen
„Die Vielfalt der modernen Gesellschaft, beeinflusst durch die Globalisierung und den demografischen Wandel, prägt das Wirtschaftsleben in Deutschland. Wir können wirtschaftlich nur erfolgreich sein, wenn wir die vorhandene Vielfalt erkennen und nutzen. Das betrifft die Vielfalt in unserer Belegschaft und die vielfältigen Bedürfnisse unserer Kundinnen und Kunden sowie unserer Geschäftspartner. Die Vielfalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit ihren unterschiedlichen Fähigkeiten und Talenten eröffnet Chancen für innovative und kreative Lösungen.“ (Charta der Vielfalt)
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