Anträge 2019

Die Stadt Leipzig prüft unter Einbeziehung der vor Ort aktiven zivilgesellschaftlichen Akteure einen Ausbau von Quartiersmanagements über die bestehenden Strukturen hinaus. Als Pilotprojekt schreibt sie zum II. Quartal 2020 ein unabhängiges Quartiersmanagement mit dem Schwerpunkt Gemeinwesenarbeit für den Ortsteil Connewitz aus. Ziel ist die Stärkung von Nachbarschaften und zivilgesellschaftlichen Strukturen.

Im Rahmen der Mobilitätswende wird mit der Förderung von Fuß-, Rad- und öffentlichem Personennahverkehr auch die Schaffung von Freiräumen für nachhaltige Mobilität innerhalb von Stadtquartieren diskutiert. Mit der in Leipzig zu verzeichnenden zunehmenden Bevölkerungsdichte, einer wachsenden Zahl an Kindern und einem veränderten Mobilitätsverhalten insbesondere der jüngeren Generation gewinnen verkehrsberuhigte Bereiche eine neue Relevanz

Eine Kombination verschiedener Nutzungen ist wünschenswert, sollte jedoch nicht zu einem zusätzlichen Flächenverbrauch führen. Deshalb sollte eine Stapelung im Sinne eines mehrgeschossigen Gebäudes realisiert werden, die zudem eine stadtbildprägende Wirkung erzielen kann.  Mit einer Anbindung an den Stadtteilpark Rabet durch eine teilweise Verkehrsberuhigung bzw. Entwidmung von anliegenden Straßen z.B. der Neustädter Straße und Lorenzstraße kann die Aufenthaltsqualität erhöht werden. Im Zusammenspiel mit zusätzlichem Baum- und Grünbestand kann der bebauungsbedingte Verlust an Grün- und Freiflächen zumindest teilweise kompensiert werden.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt,

die Einrichtung einer Wohnungstauschplattform unter Berücksichtigung geeigneter begleitender Unterstützungsmaßnahmen (Beratungsangebote, Umzugshilfen u.a.) zu initiieren, um Mieter*innen den Tausch von Wohnungen unterschiedlicher Wohnungsgrößen zu günstigen Konditionen zu ermöglichen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Geithainer Straße als Fahrradstraße genutzt werden kann. Bis zum 4. Quartal 2020 soll ein Vorschlag zur weiteren Nutzung der Geithainer Straße vorgelegt werden.

Leipzig ist eine weltoffene, bunte und freundliche Stadt. Die Menschen, ob hier geboren, vor längerer Zeit oder erst vor kurzem hierhergezogen, begegnen sich mit Respekt.  Doch auch in Leipzig gibt es antidemokratische Einstellungen und Einstellungsmuster der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit wie Rassismus, Antisemitismus und Sexismus.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt ein Kommunikationskonzept für den Auwald und alle Maßnahmen, die den Auwald betreffen aufzustellen. Dabei ist sicherzustellen, dass die Bürger der Stadt Leipzig umfassend und frühzeitig über die Maßnahmen im Wald und die Entwicklung des selbigen, insbesondere hinsichtlich des Forstwirtschaftsplans informiert werden und die Hinweise der Bürger*innen einbezogen und beachtet werden. 

Da die Eigenbetriebe Kultur die Abschreibungen der ihnen gewidmeten Gebäude nicht erwirtschaften können, wurden mit der Widmung am 31. Dezember 2011 Sonderposten zur Neutralisierung der Widmungsabschreibungen durch schrittweise Auflösung derselben gebildet.

Ein wesentlicher Teil der kommunalen Hochbaumaßnahmen betrifft den Bau von Schulen und Kindertagesstätten, von denen ein Großteil in den kommenden Jahren errichtet wird. Das grundsätzliche Anliegen der Vorlage wird konterkariert, wenn von 2021 - 23 bei Kindertagesstätten und Schulen nur 2 Bauvorhaben pro Jahr umgesetzt

Auf der Georg-Schumann-Str. verkehren die Linien 10 und 11 gemeinsam bis zur Haltestelle Wahren. Hier soll der jetzt festzuschreibende Mindeststandard auch bis Haltestelle Wahren gehen und nicht am S-Bahnhof Möckern enden.