Leipzig als Bürgerstadt!
Nach Kategorien filtern:
Änderungsantrag zur Vorlage "Industriegebiet Seehausen 2 - Verkauf Teilgebiet GI-1 - Erst- und Zweitvorlage"
Ein Großteil der Flächen wird nur optional für eine spätere Werkserweiterung gekauft, also im Moment noch nicht bebaut oder genutzt.
Daher ist es bei dem großen Mangel an Flächen für die Landwirtschaft in der Region nicht verantwortbar, diese ungenutzt brach liegen zu lassen. Daher sollte die bisherige Nutzerin die Möglichkeit erhalten, diese Flächen weiter landwirtschaftlich zu nutzen, bis diese tatsächlich für eine Bebauung benötigt werden.
Anfrage: Arbeitsplätze in Schulbibliotheken
Was wurde bisher unternommen, um entsprechend des Stadtratsbeschlusses schulbibliothekarisches Personal aus arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in eine Festanstellung bei der Stadt zu überführen? Welche fachlichen Mindestvoraussetzungen sind für den Quereinstieg als Schulbibliothekarin zu erfüllen?
Änderungsantrag zur Vorlage "Termin der Oberbürgermeisterwahl 2020"
Da am 10.02.2020 die Winterferien beginnen, werden sich erfahrungsgemäß zahlreiche Familien bereits am Wochenende 8./9.2. in den Urlaub begeben und sind somit zum geplanten Wahltermin nicht in Leipzig. Das ohnehin schon sehr hohe Briefwahlaufkommen wird somit weiter steigen, eine Anzahl von verreisten Menschen sicherlich auch auf eine Wahl verzichten. Gerade letzteres kann nicht im Interesse der Stadt sein. Ein Vorziehen des ersten Wahlganges um eine Woche ist technisch und logistisch unproblematisch.
Weiterlesen … Änderungsantrag zur Vorlage "Termin der Oberbürgermeisterwahl 2020"
Anfrage: Nutzung von und Umgang mit "Wegeheld"-Anzeigen
Mit der App "Wegeheld" kann man sehr leicht falsch parkende Autos anzeigen. Viele Menschen nutzen diese App und melden so dem Ordnungsamt, wenn auf Radwegen störende Falschparker im Weg stehen.
Weiterlesen … Anfrage: Nutzung von und Umgang mit "Wegeheld"-Anzeigen
Leipzig gegen Rassismus
Amtsblattbeitrag vom 21. Juni 2019
Nicht nur an der Wahlurne, auch im alltäglichen Leben müssen wir Rassismus die Stirn bieten. Zivilcourage, Unterstützung und Offenheit gibt es in unserer Leipziger Gesellschaft, aber an vielen Stellen herrscht auch noch große Ungerechtigkeit.
Änderungsantrag zur Vorlage "Ausführungsbeschluss zur Weiterführung des IT-Rollouts an Schulen und Horten sowie zur Beschaffung von digitalen Endgeräten und interaktiven Displays für die Jahre 2019/2020"
Mit dem Beschluss „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten“ hat sich die Stadt Leipzig den Zielen der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDG´s) der UNO angeschlossen.
Anfrage: 10 Jahre Mitgliedschaft Leipzigs in der Europäischen Städtekoalition gegen Rassismus
Leipzig ist per Stadtratsbeschluss im Juni 2009 dem europäischen Städtebündnis gegen Rassismus beigetreten, hat den 10-Punkte-Plan übernommen und auch eine finanzielle Absicherung beschlossen. Das Ziel der Europäischen Städtekoalition ist es gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit aktiv zu werden.
Änderungsantrag: Barrierearmes Neues Rathaus/Stadthaus (06598)
Das Leipziger Rathaus und seine Außenstellen sind auch innerhalb der Gebäude nicht barrierearm oder barrierefrei. Da es sich um teilweise historisch Bausubstanz handelt, hat der Denkmalschutz ein wesentliches Mitspracherecht. Die jeweilige Abwägung soll aber zukünftig vorrangig zugunsten mit der Zielstellung der Nutzbarkeit der Gebäude als öffentliche Räume für alle Menschen ohne Einschränkungen geführt werden.
Weiterlesen … Änderungsantrag: Barrierearmes Neues Rathaus/Stadthaus (06598)
Rede von Tim Elschner zum Antrag " Bürgerbeteiligung stärken - Bürgerhaushalt in der Stadt Leipzig mit dem Doppelhaushalt 2021/22 endlich einführen" in der Ratsversammlung am 15. Mai 2019
Die Verwaltung hat es immer noch nicht geschafft oder besser: sie will es einfach nicht, das Sachverständigengremium Bürgerbeteiligung einzurichten. Und so reiht sich der Verwaltungsstandpunkt auch in das eben gesagte ein. Schöne Worte kaschieren die grundsätzlich negative Haltung zu mehrstufigen Bürgerbeteiligungsverfahren.