Leipzigs Mobilität der Zukunft!

Übergänge am Herzliya-Platz endlich sicherer gestalten!


2015 neu gebaut, 2017 nach der Städtepartnerschaft Leipzig-Herzliya benannt, auch im zentralen Inneren neu gestaltet – der Herzliya-Platz. Anlässlich der feierlichen Einweihung des neu bepflanzten und gestalteten Kreisverkehrs zwischen Clara-Zetkin- und Johannapark thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wieder das Thema Verkehrssicherheit am Kreisverkehr.

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Fluglärm ist ein reales Problem

Amtsblattbeitrag vom 2. Juni 2018

Wenn man die Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD im Bund und die Politik derselben Koalition im Land sowie die Aussagen einiger Politiker dieser Parteien so betrachtet, könnte man zu dem Schluss kommen, dass die Lärmthematik am Leipziger Flughafen ein Hirngespinst einiger weniger Querulanten wäre...

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Auto auf Radspur abgeschleppt – es geht doch – Danke, Polizei!

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Seit über 10 Jahren weigert sich Ordnungsbürgermeister Rosenthal (Die Linke) parkende Autos auf Radwegen oder Radspuren abzuschleppen, obwohl diese den Verkehr massiv gefährden, da Radfahrende in die Fahrbahn ausweichen müssen. Begründung für das Nichthandeln des Bürgermeisters Rosenthal ist das Opportunitätsprinzip.

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Interfraktioneller Antrag: Erhöhung des Ausgleichsbetrages im Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Zusatzfestlegung zum Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag (VLFV) spätestens zum September 2018 mit einem Ausgleichsbetrag von mindestens 50 Mio. Euro für die Jahre 2019 und 2020 fortzuschreiben und eventuell erforderliche Vertragsanpassungen entsprechend vorzunehmen.

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Änderungsantrag zur Petition "Petition zum Problem der starken Zunahme der Lärm- und Schadstoffbelastung durch LKW-, Bus- und PKW-Verkehr in der Karl-Tauchnitz-Straße"

Der Unmut der Petentin über die hohe Luft- und Verkehrslärmbelastung ist nachvollziehbar, wenngleich diese entsprechend der Ausführungen des Amtes für Umweltschutz unter den geltenden Grenzwerten liegen. Linderung hinsichtlich des Lärmaufkommens würde die Anordnung einer Geschwindigkeitsreduzierung bringen, wofür jedoch die rechtlichen Voraussetzungen entspr. des VSP aktuell nicht gegeben sind. Die geltende Beschränkung des Schwerlastverkehrs in der Harkortstraße wirkt sich erschwerend auf die Situation aus, da die Karl-Tauchnitz-Straße die gegenwärtige Alternative für eine Fahrt in und aus der Innenstadt darstellt. Linderung könnte eine umweltsensitive Steuerung der Lichtsignalanlage auf der Wundtstraße in Höhe Mahlmannstraße bringen. Die Umsetzung dieser B-Maßnahme ist entprechend des Entwurfes der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes erst für 2021/22 geplant und sollte somit vorgezogen werden.

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Änderungsantrag 1 zur Vorlage " Stellungnahme der Stadt Leipzig zum Beteiligungsentwurf des Regionalplans Leipzig-Westsachsen 2017"

Die Erweiterung des Siedlungsbeschränkungsbereiches versucht im Nachhinein eine Entwicklung der Bahnnutzung zu legitimieren, die so im Planfeststellungsbeschluss nicht vorgesehen war und die für die anliegenden Ortsteile massive Belastungen mit sich bringt. Entsprechend wurde die Stellungnahme ja auch in vielen Ortschaftsräten abgelehnt.

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Nach der Eröffnung des Fernbus-Terminals - Wann kommt endlich die längst versprochene Fahrradstation?

Anfang 2014 brachte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ihren Antrag „Umfeld des Leipziger Hauptbahnhofes als verkehrliche Drehscheibe neu ordnen und ausbauen“ ein, mit der Zielstellung, einen neuen Fernbusbahnhof im Umfeld des Hauptbahnhofes zu verorten sowie ein ausreichendes und sicheres Angebot von Fahrradabstellplätzen zu schaffen. Im April 2014 wurde unser Anliegen vom Stadtrat bestätigt.

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Anfrage: Wann kommt endlich die längst versprochene Fahrradstation?

Anfang 2014 brachte unsere Fraktion den Antrag „Umfeld des Leipziger Hauptbahnhofes als verkehrliche Drehscheibe neu ordnen und ausbauen“ ein, mit der Zielstellung, einen neuen Fernbusbahnhof im Umfeld des Hauptbahnhofes zu verorten sowie ein ausreichendes und auch sicheres Angebot von Fahrradabstellplätzen zu schaffen. Im April 2014 wurde unser Anliegen vom Stadtrat bestätigt.

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Rede von Tim Elschner zur Vorlage „Vorplanung Ersatzneubau Georg-Schwarz-Brücken einschließlich Umbau Am Ritterschlößchen“ in der Ratsversammlung vom 21. März 2018

Die Gründe, weshalb die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Vorlage nicht zustimmen kann, habe ich im Rahmen der Einbringung unseres Absetzungsantrages begründet, weshalb ich mich diesbezüglich jetzt nicht wiederholen werde.
In Bezug auf das Thema „Bürgerbeteiligung“ möchte ich, weil die Bürger- und Akteursbeteiligung auch Gegenstand dieser Vorlage ist, dann doch noch einige kurze Anmerkungen machen:

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