Leipzigs Mobilität der Zukunft!

Anfrage: Verkehrsführung der Radfahrer auf dem Innenstadtring

Vorbemerkung: Im September hat das Oberverwaltungsgericht entschieden, dass die Beschilderung auf 3/4 des Innenstadtrings, soweit sie die Führung von Fahrrädern betrifft, rechtswidrig ist. Dies betrifft insbesondere die Anordnung der Fahrradwegbenutzungspflicht und das Verbots des Führens von Fahrrädern auf der Fahrbahn.


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Änderungsantrag zum Antrag „Fortschreibung des Nahverkehrsplanes der zukünftigen Entwicklung des äußeren Südwestens“

  1. Der Antrag wird wie folgt ersetzt:
  2. Zur Erweiterung des P+R-Platzes am Bf Knauthain wird noch in diesem Jahr die Vorplanung mit dem Ziel begonnen, den notwendigen planerischen Vorlauf für eine Berücksichtigung der Maßnahme im kommenden Doppelhaushalt 2021/22 zu gewährleisten.

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Rede von Michael Schmidt in der Ratsversammlung am 15. Mai 29019 zum Antrag „365 EUR-Ticket nach Auslaufen des Tarifmoratoriums einführen“

Meine Damen und Herren, wir Grüne unterstützen den Antrag – natürlich! Er beruht auf einer Idee einer grünen Stadträtin in Wien, die grüne Fraktion hat dort dieses wegweisende Ticket zu einem Beschluss und zur Umsetzung geführt und eine Welle erzeugt, mit der sich mittlerweile alle größeren deutschen Städte befassen. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen von Linken und SPD – Sie haben an der richtigen Stelle recherchiert!

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Herzliya-Platz wird sicherer – Zebrastreifen an allen Zu-/Ausfahrten kommen!

2015 neu gebaut, 2017 nach der Städtepartnerschaft Leipzig-Herzliya benannt, auch im zentralen Inneren neu gestaltet – der Herzliya-Platz. In den nächsten Wochen wird der Kreisverkehr zwischen Clara-Zetkin- und Johannapark in Umsetzung eines Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit Zebrastreifen an allen Zu- und Ausfahren markiert, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

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Anfrage: Fehlende Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen und S-Bahnstationen in Leipzig

Die Vernetzung der umweltfreundlichen Mobilitätsarten ist am Beispiel Umstieg  vom Fahrrad auf die Regional- und S-Bahnen in Leipzig an verschiedenen Stellen noch ausbaufähig. Es fehlt häufig an sicheren Abstellmöglichkeiten für das Fahrrad um sorgenfrei mit dem Zug weiterfahren zu können.

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Rede von Michael Schmidt, zum Antrag der Fraktion "Öffentliche Durchwegung von Schleußig zum Sportbad an der Elster und in Richtung Volkspark“ in der Ratsversammlung am 17. April 2019

Das Sportbad an der Elster ist das modernste, beliebteste und bestbesuchteste Schwimmbad unserer Leipziger Sportbäder. An der Antonienstraße zwischen Schleußig und dem Volkspark Kleinzschocher gelegen. Wer das Elsterbad besuchen möchte, kommt mit der Straßenbahn entweder vom Adler oder von der Haltestelle Oeserstraße.

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Rede von Daniel von der Heide in der Sondersitzung der Ratsversammlung am 3. April 2019 zum Antrag „Vertretung der Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission“

Mir ist bis heute nicht klar, warum Flughafen, DHL und die Politik auf allen Ebenen es nicht schaffen, einen besseren Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen und den Interessen der Anliegerinnen und Anlieger zu erreichen. Warum muten wir es uns zu, dass auch die lautesten und dreckigsten Flugzeuge in Leipzig starten und landen dürfen?

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Jahrelange SPD-Politik hat Grundlagen für Probleme der LVB gelegt

Es wirkt schon einigermaßen heuchlerisch, wenn sich die SPD-Fraktion in massiver Kritik gegen die LVB äußert, weil diese ihre Wachstumsziele verpasst hat, denn gerade die aufgeschobenen Investitionen ins Netz und vor allem das Lohngefüge bei Einsteigern ist grundlegend auch jahrelanger SPD-Politik geschuldet.

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Stadträte beantragen Sondersitzung der Ratsversammlung zur Fluglärmkommission

Laut Koalitionsvertrag ist der Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle zu einem europäischen Frachtdrehkreuz geplant. Der FLK kommt dabei eine besondere Bedeutung zu, um die Interessen einer ganzen Region im Bereich wirtschaftliche Entwicklung mit der Menschen vor Ort abzuwägen. Da die Fluglärmkommission bereits am 4. April tagt und dabei auch der oder die neue Vorsitzende gewählt werden soll, beantragen die drei Stadträte mit Unterstützung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU nun eine Sondersitzung der Ratsversammlung...

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Halteverbot in der Inneren Jahnallee konsequent durchsetzen

Nachdem die Straßenverkehrsbehörde am vergangenen Freitag Tempo 30 und Halteverbot in der inneren Jahnallee angeordnet hat und gleichzeitig vor Ort auch eine Demonstration für sichere Radwege durchgeführt wurde, erklärt Daniel von der Heide, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

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