Leipzigs Mobilität der Zukunft!
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Rede von Kristina Weyh in der Ratsversammlung am 11. Dezember 2019 zum Antrag „Innovative Ampel-Steuerungen zur Qualitätsverbesserung der Verkehrsflüsse ausweiten“
In den vergangenen Jahren ist mit dem städtischen Wachstum auch das Verkehrsaufkommen in Leipzig gestiegen, was die Konflikte zwischen den Verkehrsteilnehmern erhöht. Deshalb ist die rasche Ausweitung des Erfolgsprojektes intelligenter Ampelsteuerungen nötig. Nutzen wir dieses erfolgreiche Instrument weiter für unsere Stadt.
Änderungsantrag 3 zur Vorlage "Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig"
Auf der Georg-Schumann-Str. verkehren die Linien 10 und 11 gemeinsam bis zur Haltestelle Wahren. Hier soll der jetzt festzuschreibende Mindeststandard auch bis Haltestelle Wahren gehen und nicht am S-Bahnhof Möckern enden.
Stadtspitze verzögert Umsetzung von Haushaltsbeschlüssen - Gründachstrategie und Schallschutzfensterprogramm kommen später
Am 31. Januar diesen Jahres beschloss der Stadtrat im Rahmen des Doppelhaushaltes 2019/20 diverse Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Zu zweien dieser Haushaltsanträge hat die Fraktion den Stand der Umsetzung angefragt und am Dienstag die jeweils ernüchternden Antworten erhalten. Demnach werden sowohl die Umsetzung der Gründachstrategie als Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel als auch die Aufstellung eines kommunalen Förderprogrammes für Schallschutzfenster erst im Jahr 2021 und damit ein Jahr später als vom Stadtrat beschlossen, umgesetzt.
Rede von Dr. Tobias Peter (Fraktionsvorsitzender) in der Ratsversammlung am 19. November 2019 zum Änderungsantrag "Widmung nach § 6 Sächsisches Straßengesetz (Teilabschnitt Hildegardstraße)
Wir wollen für das hier zu widmende Teilstück der Hildegardstraße in Volksmarsdorf prüfen, ob nicht eine Verkehrsberuhigung, z.B. als Spielstraße ermöglicht werden kann. Dafür sprechen vier Umstände...
Änderungsantrag zum Antrag "Fahrradfreundliche Karli"
Die Stadtverwaltung prüft bis zum 1. Quartal 2020, ob die Karl-Liebknecht-Straße sowie der Peterssteinweg im Abschnitt zwischen Dimitroffstraße und Emilienstraße als Fahrradstraße, ggf. auch mit Zusatzzeichen „PKW frei“, ausgewiesen werden kann und welche Alternativen die Stadtverwaltung für eine Verbindung zwischen Innenstadt und Connewitzer Kreuz für den Radverkehr sieht. Insbesondere ist zu prüfen, ob die Bernhard-Göring-Straße als Alternative zur Karl-Liebknecht-Straße als Fahrradstraße, ggf. auch mit Zusatzzeichen „PKW frei“, beschildert werden und bis wann eine Umsetzung erfolgen kann.
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Anfrage: Sachstand zur Umsetzung des Haushaltsbeschlusses „Kommunales Förderprogramm Schallschutzfenster in Bestandsgebäuden auflegen“
Der Stadtrat hat am 30. Januar 2019 beschlossen, dass die Stadt mit dem Doppelhaushalt 2019/20 ein kommunales Programm zur Förderung von Haus- und Wohnungseigentümern zum Einbau von schallschützenden Fenstern in Bestandsgebäuden, die an besonders lärmintensiven Verkehrsstraßen liegen, auflegt. Dieses Programm wird ab 2020 mit 200.000 € p.a. ausgestattet sein. Zur Umsetzung dieses Programmes sollte eine Personalstelle eingerichtet und entsprechende Personalaufwendungen im Doppelhaushalt berücksichtigt werden.
Änderungsantrag 2 zur Vorlage "Zweite Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Leipzig"
Der südlich der A38 gelegene südwestliche Ortsteil Knautnaundorf verfügt zwar über einen Bahnhof, jedoch hält dort leider keine Regionalbahn. Dies führt unweigerlich dazu, dass zahlreiche Knautnaundorfer aufgrund der auch über die Busverbindung nur bedingt und über zeitaufwendige Wege an die Innenstadt angebundenen Ortsteil , auf die Nutzung des Pkws angewiesen sind, um in die Stadt zu gelangen. Das bereits vorhandene Potenzial muss unbedingt genutzt werden, um den motorisierten Verkehr nach Leipzig und in Richtung Süden zu reduzieren.
Mobilität nachhaltig und stadtgerecht gestalten
Es ist umwelt- und verkehrspolitisch eine Geisterfahrt zu glauben, dass mehr und breitere Straßen das Verkehrsaufkommen an anderen Stellen reduzieren. Wissenschaftlich betrachtet führt dies eher zum Gegenteil: einer Zunahme des Verkehrs. Dafür dann auch noch Park- und Grünanlagen zu zerschneiden, ist der verkehrspolitische Ansatz aus dem letzten Jahrtausend und gerade unter umweltpolitischen Gesichtspunkten durch nichts zu rechtfertigen...
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Antrag: Stellenaufstockung im VTA - Sachgebiet Verkehrsleiteinrichtungen
Derzeit liegen ca. 250 verkehrsrechtliche Anordnungen zur Realisierung vor. Die Wartezeit zwischen Anordnung und Einrichtung dauert daher mehr als 6 Monate, wie das Beispiel zur Einrichtung einer Tempo-30-Zone (im Bereich eines Altenpflegeheimes und dreier Kindertagesstätten) in der Erich-Zeigner-Allee zwischen Limburger Straße und Nonnenstraße zeigt. Stellenaufstockungen sind unterhalb von E11 auch ohne die Notwendigkeit eines Nachtagshaushaltes möglich. Entsprechend sollte davon unbedingt Gebrauch gemacht werden, um die völlig überlastete Situation im benannten Sachgebiet zu klären.
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Anfrage: Mehr Sicherheit auf der S46 im Leipziger Südwesten
Am 5. September hat es auf der Rippachtalstraße einen schweren Unfall gegeben, als ein unbedacht überholendes Auto in den Gegenverkehr geraten ist. Die Rippachtalstraße ist insbesondere zwischen Gerhard-Ellrodt- und Albersdorfer Straße aber und auch im Abschnitt zwischen Albersdorfer Straße und Rehbacher Straße von langgezogenen Kurven gekennzeichnet. Ein Überholverbot herrscht dort nicht, eine Geschwindigkeitsbegrenzung lediglich im Bereich vor den Einmündungen.
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