Leipzigs Mobilität der Zukunft!
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Grüne üben scharfe Kritik am Lärmaktionsplan
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat Leipzig meldet sich mit deutlicher Kritik am Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig zu Wort. Dieser soll eigentlich im Stadtrat in der April-Sitzung beschlossen werden. Das sieht die Fraktion kritisch und verlangt grundlegende Nachbesserungen.
Änderungsantrag zum Antrag "Neue Haltestellenhäuschen - Einhaltung der Barrierefreiheit"
Laut Sozialreport 2019 der Stadt Leipzig, „hatten im Jahr 2018 insgesamt 51.377 Personen einen gültigen Schwerbehindertenausweis. Ihre Zahl hat sich seit dem Jahr 2010 um 26,8 % erhöht. Der Anstieg lässt sich mit der steigenden Anzahl älterer Menschen, aber auch mit dem Zuzug von Menschen mit Behinderung in die Stadt Leipzig begründen. Der Anteil der Menschen mit gültigem Schwerbehindertenausweis an der Leipziger Bevölkerung betrug im Jahr 2018 insgesamt 8,6 %.“ Neben den Menschen mit Schwerbehinderung gibt es in Leipzig weitere 35.000 mit einem geringeren Grad der Behinderung.
Grüne schlagen Maßnahmen zur Verbesserung des Fahrradverkehrs während der Ausgangsbeschränkungen vor
Aufgrund der Einschränkungen des öffentlichen Lebens und zum Schutz vor Übertragung von Viren ist das Fahrrad gerade das Verkehrsmittel der Wahl. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Leipzig bis zum Ende der Beschränkungen vor, dass in der Innenstadt das Verbot des Führens von Fahrrädern nicht mehr kontrolliert wird und Verstöße nicht mehr geahndet werden. Zudem soll umgehend geprüft werden, ob temporär in den jeweiligen Himmelsrichtungen Fahrradstraßen entstehen können. Außerdem sei die Wiederöffnung von Fahrradläden notwendig.
Anfrage: Nachfrage zur Anfrage VII-F-00368 "Mehr Sicherheit auf der S46 im Leipziger Südwesten"
Am 13. Februar ist es erneut zu einem schweren Unfall auf der Rippachtalstraße im Leipziger Südwesten gekommen, bei dem mehrere Menschen schwer verletzt wurden.
In der Antwort auf die Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom Oktober 2019 wurde seitens der Verwaltung ausgeführt, dass besondere Probleme im betroffenen Abschnitt der Rippachtalstraße bisher nicht erkennbar waren und auch nicht an die Verwaltung herangetragen wurden. Zudem müsse man sparsam mit der Verwendung von Verkehrszeichen umgehen.
Des Weiteren wird ausgeführt: „Bei dem aufgeführten Unfall handelt es sich um einen Einzelfall im Rahmen des gegebenen Grundrisikos bei der Teilnahme am Straßenverkehr, welcher vermeidbar gewesen wäre, da sich zunächst Verkehrsteilnehmer an die für alle geltenden Regeln zu halten haben. Ein erhöhtes Unfallrisiko besteht nicht. Für den betroffenen Straßenabschnitt liegen uns von der Polizeidirektion keine Hinweise zu einer erhöhten Unfallentwicklung vor. In 4 Jahren gab es 3 Überholunfälle auf der gesamten Strecke. Der aufgeführte Kurvenbereich ist somit keine Unfallhäufungsstelle, so dass keine Gefahrenlage erkennbar ist, die das allgemeine Risiko übersteigt. Insofern kann davon ausgegangen werden, dass die Örtlichkeit gerade nicht zwangsläufig zu Unfällen führt. Der Kurvenbereich ist rechtzeitig und eindeutig als solcher erkennbar. Damit liegen keine besonderen Umstände vor, die die Fahrzeugführer daran hindern, ihre Eigenverantwortung bezüglich geltender Rechtsvorschriften zum Überholen wahrzunehmen.
Ein Überholverbot kann nicht mit der Begründung angeordnet werden, dass die bereits vorhandenen allgemeinen Vorschriften nicht ausreichend sind bzw. von einzelnen Fahrzeugfahrern nicht beachtet werden. Somit gibt es keine Grundlage für die Anordnung weiterer Maßnahmen.“
Leipziger Mobilitätswende fährt noch mit angezogener Handbremse
Wenn der Europäische Rechnungshof die Mängel der Mobilitätswende in Leipzig benennt und damit auch die erarbeiteten und beschlossenen Ziele zur Umsetzung anmahnt, ist dies ganz im Sinne der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Prozesse der Veränderungen gehen tatsächlich langsam voran und werden von der zu geringen Unterstützung von Land und Bund bei der Finanzierung der notwendigen Investitionen zusätzlich abgebremst.
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Antrag auf verwaltungsrechtliche Prüfung der aktuellen Ausbaupläne für den Flughafen Leipzig/Halle
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den von der Flughafen Leipzig/Halle GmbH, Tochterunternehmen der Mitteldeutschen Flughafen AG, geplanten umfangreichen Flughafenausbau von einer unabhängigen Kanzlei für Verwaltungsrecht dahingehend prüfen zu lassen, ob bzw. inwieweit die in Rede stehenden Erweiterungspläne nur ein Planänderungsverfahren oder aber ein neues Planfeststellungsverfahren verlangen bzw. beanspruchen.
Antrag: Sichere Querung Dieskau-/Schwartze-/Rolf-Axen-Straße für künftige Grundschüler*innen neue Grundschule Baumannstraße einrichten
Bis zur Eröffnung der neuen Grundschule Baumannstraße in Kleinzschocher zum Schuljahr 2020/2021 ist eine temporäre Lichtsignalanlage an der Kreuzung Dieskau-/Schwartze-/Rolf-Axen-Straße einzurichten.
Anfrage: Nachfrage zur Anfrage VII-F-00611 "Wann startet der Bau des Elster-Saale-Radweges in Leipzig?"
Am 1. Februar 2017 beauftragte der Stadtrat den Bau des Elster-Saale-Radweges. Der dafür notwendige Grundstückserwerb erfolgte in zwei Schritten, 2018 und 2019. In der Antwort auf unsere Anfrage vom Oktober 2018 erläuterte die Verwaltung, dass es derzeit keine Planung für dieses Vorhaben gibt und zunächst eine Vorplanung erfolgen muss.
Antrag: Neues Start- und Landeverfahren für DHL am Flughafen Leipzig/Halle abwenden
Laut der Deutschen Flugsicherung (DFS) erfolgt diese Änderung nicht aus Lärmschutzgründen, sondern:
- „Dies sei notwendig, um auch in Zukunft das Verkehrswachstum am zweitgrößten Frachtairport Deutschlands bewältigen zu können“ und
- „Die Nutzung beider Pisten sei vor allem in den besonders verkehrsreichen Nachtstunden notwendig.“
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Schriftliche Anfrage: Umsetzung von Ratsbeschlüssen im Leipziger Südwesten – Bike&Ride-Station und Elsterradweg
Eine Umsetzung der beiden Ratsbeschlüsse ist trotz regelmäßiger Nachfragen in den betreffenden Ämtern bislang auch drei Jahre später nicht erfolgt.