Anträge 2020
Antrag: Pflanzung der "Bülowlinde"
Mit diesem Antrag will die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den Leipziger Bürgerwettbewerb „Ideen für den Stadtverkehr“ aus dem Jahr 2012 den LeipzigerInnen, dem Stadtrat und der Stadtverwaltung in Erinnerung rufen. 618 Ideen und 382 Beiträge wurden von einer fachkundigen Jury bewertet. 16 Ideen aus den Kategorien stadtweite Ideen, Stadtteilideen und kleinräumige Ideen wurden ausgewählt und prämiert.
Änderungsantrag 3 zur Vorlage "Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmeprogramm"
Die Fortschreibung des Energie- und Klimaschutzprogramms erfolgt unter frühzeitiger und größtmöglicher Einbeziehung der Öffentlichkeit. Bürger*innen sollen deshalb auf der 3. Leipziger Klimakonferenz und via Umfrage noch vor der Verabschiedung des
Programms die verbindliche Möglichkeit bekommen Änderungswünsche einzubringen.
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Änderungsantrag 2 zur Vorlage "Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmeprogramm"
Ziel ist die Konzeptentwicklung für den Aufbau einer regionalen Klimaschutzagentur, in Anlehnung an die im Energie- und Klimaschutzprogramm der Stadt Leipzig 2014 – 2020 bereits geforderten regionalen Energieagentur.
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Änderungsantrag 1 zur Vorlage "Ausrufung Klimanotstand: Sofortmaßnahmeprogramm"
Beschlussvorschlag:
Die in der Anlage aufgeführten Maßnahmen werden wie folgt geändert:
Bei Fertigstellung des Quartiers wird der Energiebedarf zu signifikanten Anteilen der Wärmeenergiebedarf zu 100% aus erneuerbaren Energien (u. a. Holzpellets, Hackschnitzel, Wärmepumpe mit Strom aus erneuerbaren Energien, Kraft-Wärme-Kopplung unter Einsatz von Biomethan Solarthermie) durch die Nutzung von Abwärme oder durch den Anschluss an das Fernwärmenetz gedeckt sichergestellt....
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Änderungsantrag zur Drucksache " 2. Änderung des Planungsbeschlusses "Lebendige Luppe" - Projekterweiterung und Kostenentwicklung"
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Projekt Lebendige Luppe im Sinne des Auenentwicklungskonzeptes für die Nordwestaue (s. Beschluss v. 20.05.2020) neu auszurichten...
Änderungsantrag zur Petition "Gegen die Haltung von Schafen auf dem Leipziger Weihnachtsmarkt"
Der Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses wird im Sinne der Petenten wie folgt ersetzt:
Schnellstmöglich aber spätestens im Rahmen der neuen Ausschreibung der Weihnachtsmarktkonzession ab 2022 wird festgeschrieben, dass keine lebendigen Tiere mehr ausgestellt werden dürfen.
Änderungsantrag zur Vorlage "Sicherung des Schulschwimmens"
Ohne eine Aufstockung des Budgets des Fachamtes wird die Umsetzung der in der Vorlage benannten Ziele zur Absicherung des Schulschwimmens nicht möglich sein. Die Budgets des Fachamtes setzen sich ohnehin im Wesentlichen aus pflichtigen Leistungen zusammen, sodass auch eine Budgetkürzung zur Umverteilung an anderer Stelle zu Einschnitten führen würde. Ohne eine gesicherte Finanzierung in 2021 zu signalisieren, würde zwangsläufig dazu führen, dass für das kommende Schuljahr keine über das bisherige Budget hinaus gehenden Verträge mit den Leistungspartnern geschlossen werden können. Dies sind neben der Sportbäder Leipzig GmbH die Sachsentherme sowie die Uni-Schwimmhalle. Um den Schwimmunterricht im Grundschulbereich abzusichern, müsste man dann bei gleichbleibendem Budget die ohnehin knapp bemessenen Schwimmzeiten bei weiterführenden Schulen (7. Schuljahr) und Förderschulen (bspw. Förderzentrum für körperlich-motorische Entwicklung Albert Schweitzer Schule) streichen.
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Änderungsantrag zur Vorlage "Ausgestaltung Themenjahr 2021 - Leipzig - Stadt der sozialen Bewegungen"
Dem Stadtrat wird über den Fachausschuss Kultur im 4. Quartal die Planung der Projekte zum Themenjahr 2021 (VI-DS-07998) mit einer Informationsvorlage untersetzt, die den aktuellen Stand der geplanten Zeitabläufe sowie der inhaltlichen Vermittlungselemente beinhaltet
Änderungsantrag zur Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs Leipzig-Westsachsen
Auch wenn sich aktuell "der Planungsverband offen dafür [zeigt], die Forderungen der Stadt Leipzig zum Fluglärmschutz stärker als bisher in der Begründung zum Grundsatz G 2.2.1.13 zu berücksichtigen" und dazu "im Laufe der nächsten Monate einen Textentwurf" zu erarbeiten, sollte die Stellungnahme zu besagtem Grundsatz G 2.2.1.13 aus der Stellungnahme der Stadt vom 31.05.2018 in die nunmehr vorliegende "Stellungnahme der Stadt Leipzig zu geänderten Teilen des Regionalplanentwurfs Leipzig-Westsachsen 2020" einfließen.
interfraktioneller Änderungsantrag zur Drucksache "HauptnetzRad und Wegweisung SachsenNetz Rad"
Beschlussvorschlag:
Das HauptnetzRad wird bis zum 4. Quartal 2020 nutzungsorientiert unter folgenden Prämissen überarbeitet und dem Fachausschuss Stadtentwickung und Bau vorgelegt: