Leipzig als Bürgerstadt!

Rede von Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende zum Antrag „Sparkasse wieder unter Leipziger Steuerung stellen" in der Ratsversammlung vom 20. September 2017

Bis zum Sommer hatte die Sparkasse Leipzig einen Slogan: Ihre Sparkasse vor Ort. Dann kam die Ankündigung zur Schließung von 10 Filialen. Den Slogan gibt es nicht mehr. Der neue, alt- bekannte lautet: Wenn´s ums Geld geht...

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Rede von Dr. Gesine Märtens in der Ratsversammlung am 20. September 2017 zum Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Leipziger Sparkasse wieder unter Steuerung des Stadtrats stellen“

Die Sparkassen leisten der Stadt und den Landkreisen unschätzbare Dienste. Was wären wir als wachsende Stadt ohne die starke Sparkasse an unserer Seite. Doch darüber dürfen die Bedürfnisse anderer nicht in den Hintergrund geraten. Die Kontobereitstellung für einkommensschwache oder obdachlose Menschen funktioniert noch gut. Allerdings sind die Kontogebühren der Sparkasse für die Analog -bankkunden ein Armutsrisiko.

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Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen reicht Klage gegen OBM Jung ein

Wir wollen jetzt mittels Gerichtsurteil den OBM veranlassen, diesen Antrag für die Beschlussfassung in der Ratsversammlung zuzulassen. Das Urteil wird auch in gewisser Weise richtungsweisend dafür sein, welche Kompetenzen die Ratsfraktionen besitzen, ob sie dem OBM Empfehlungen, Aufforderungen oder Vorschläge mittels Antrag unterbreiten dürfen.

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Rede von Dr. Gesine Märtens, Stadträtin zum Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und SPD zur Drucksache „Neuausschreibung der noch nicht vergebenen Außenwerberechte nach Konzessionsrecht“

Sexistische Werbung schadet den Menschen. Die Folgen sind komplex und nachgewiesen.
Sexistische Darstellungen, wie sie u. a. in der Werbung vorkommen, sind eine Ursache für sexuelle Objektivierung. Das heißt sie reduziert das Betrachten und das Verständnis von menschlichen Körpern als Konsumobjekt – als Stücke von Menschen, die zum Ansehen, zum Bewerten, zum Konsumieren, zum Benutzen, zum Fortwerfen da sind.

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Frieden in Leipzig und keine Gewalt

Amtsblattbeitrag vom 23. Dezember 2016

2016 war ein gewaltvolles Jahr. Ihnen wünschen wir einen erholsamen Jahreswechsel und ein friedliches 2017, an jedem Tag im Jahr.

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Trotz Posse um Beschilderung - Nach Dammkauf muss Bau des Elster-Saale-Radweges folgen!

Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2017/18 zum Bau des Elster-Saale-Radweges gestellt. Hintergrund ist der Beschluss des Stadtrates auf Antrag der Fraktion auf Kauf des ehemaligen Bahndammes entlang des Lausener Weges.

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Änderungsantrag zum Antrag "Barrierefreies Rathaus"

In der Ratsversammlung vom 28.10.2015 hat der Stadtrat den Antrag „Barrierefrei Informieren und Kommunizieren auf der städtischen Webseite“ der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Mit diesem Beschluss wurde der Oberbürgermeister beauftragt, im Rahmen der Erarbeitung des 1. Teilhabeplans Maßnahmen zu formulieren...

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Anfrage: Folgen des anstehenden Brexit für die Leipziger Wirtschaftsförderung

Nach der Mehrheitsentscheidung im Vereinigten Königreich am 23. Juni 2016 für das Ausscheiden aus der Europäischen Union berät eine Vielzahl von Unternehmen mittlerweile über Vorkehrungen und Konsequenzen für ihre weitere Unternehmenspolitik. Dies betrifft auch die Verlagerung von Firmenniederlassungen aus Großbritannien in andere europäische Städte. Darauf haben deutsche Städte (Berlin, Hamburg, München und Frankfurt) bereits mit gezielter Standortwerbung reagiert.

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Haushaltsdiskussion als Politik nach Gutsherrenart

Der Oberbürgermeister hat die Verwaltungsmeinungen zu den Anträgen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Fraktionen und Ortschaftsräte am 6. Dezember 2016 übergeben und veröffentlicht.

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