Leipzig als Bürgerstadt!
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Rede von Katharina Krefft zur Sanierung der Hauptfeuerwache in der Ratsversammlung am 3. November 2017
In der Planungsvorlage vor einem Jahr fand sich kein Wort zum Pleißemühlgraben. Im Frühjahr dann die böse Überraschung, also uns mit einer nichtöffentlichen Informationsvorlage eröffnet wurde, dass nunmehr nur noch eine Variante, nämlich die am Goerdelerring führende, möglich sei. Das hätte der Stadtrat so beschlossen.
Transparente Verwaltung!
Amtsblattbeitrag vom 28. Oktober 2017
Auf Antrag unserer Fraktion hat sich der Stadtrat mit zwei Fragen befasst: Wie kann Verwaltungshandeln transparenter und die Arbeit zwischen Oberbürgermeister und Stadtrat wieder gestärkt werden?
Anfrage: Quo Vadis Bürgerbeteiligung? Bürgerbeteiligung weiterentwickeln und Bilanzierung ernst nehmen!
In der Sitzung der Ratsversammlung vom April 2017 hat der Stadtrat die Ergebnisse der Bilanzierung der informellen Beteiligungsverfahren der Stadtverwaltung zur Kenntnis genommen. Außerdem wurde der Oberbürgermeister beauftragt, entsprechende im Beschluss enthaltene Bausteine zur Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung umzusetzen. In Bezug auf die Umsetzung dieser einzelnen Bausteine fragen wir detailliert nach:
Anfrage: Auswirkungen der Anbindung des Markkleeberger Sees an die Pleiße auf die Mühlpleiße
Die Planungen der sogenannten „Wasserschlange“ gehen in die Endphase. Die Landesdirektion Sachsen zeichnet als zuständige Wasserbehörde für die Planungen verantwortlich. Umweltverbände beklagen Mängel bei der vorgeschriebenen tiefgehenden Umweltverträglichkeitsprüfung in verschiedenen Planbereichen und wegen des Verzichts auf eine Variantenprüfung kritisiert und abgelehnt. Wir fragen dazu nach:
Rede von Dr. Gesine Märtens am 18. Oktober "Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal - Erarbeitung eines Verfahrensvorschlags / Vereinbarung mit der Stiftung Friedliche Revolution
Es ist nötig, dass wir uns alle zusammen noch einmal auf dem Weg machen. Wir machen uns auf zu einer wirklichen Debatte, wo und wann und auf welche Weise und vielleicht am Ende sogar ob, Leipzig ein Freiheits- und Einheits – Denkmal haben soll.
Rede von Tim Elschner in der Ratsversammlung am 18. Oktober 2017zur Verwaltungsvorlage „Entwicklungsoption Areal Matthäikirchhof - Etablierung eines "Forums für Freiheit und Bürgerrechte"“ und zu unserem Änderungsantrag
Auch meine Fraktion sieht in dem Areal „Matthäikirchhof“ beste Möglichkeiten, mit einem Archivneubau einen national und international herausragenden Ort der Geschichtsvermittlung und politischen Bildung zu etablieren, mit dem sich Leipzig als Stadt der Friedlichen Revolution von 1989 weiter vertiefend und dauerhaft einprägt.
2018 ist Demokratiejahr
Amtsblattbeitrag vom 14. Oktober 2017
Wir wollen dabei auch über den Anspruch an die Demokratie nachdenken. Sie ist nie perfekt. Besser wird sie, wenn viele weiter daran mitarbeiten. Das ist die Gewähr, immer neu Antworten auf die aktuellen Fragen der Zeit zu finden.
Eilverfahren gegen OBM wegen Nichtaufnahme eines Fraktionsantrags in die Tagesordnung der Ratsversammlung vollumfänglich erfolgreich - Grüne begrüßen nachhaltige Stärkung der Rechte des Stadtrates!
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte unter begleitender Federführung der Rechtsanwaltskanzlei Pohle&Klatt aus Leipzig gegen Oberbürgermeister Burkhard Jung ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Leipzig eingeleitet, weil dieser sich weigerte, den Antrag unserer Fraktion „Transparentes Verwaltungshandeln“ wie beantragt auf die Tagesordnung der Ratsversammlung zu setzen.
Anfrage: Wann kommt das Bürgerbeteiligungsverfahren zum Arthur-Bretschneider-Park?
Im Ergebnis der 2012 vom Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V. durchgeführten Bürgerbeteiligung zum Modellprojekt „Machs Leiser“, wurde die Umgestaltung des Straßenabschnittes der Gottschallstraße zwischen den Parkteilen des Bretschneiderparkes als wichtige Maßnahme im Gebiet dokumentiert. Als konkrete Umsetzungsschritte wurden die Herausnahme des KfZ-Verkehrs aus dem Straßenabschnitt, die Abpollerung und Umgestaltung zu einer Spielfläche als Teil des Parkes aufgelistet. In dem am 17.09.2013 bestätigten Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig wurde die Maßnahme als Prüfauftrag der Kategorie Schutz ruhiger Gebiete aufgenommen (RG 15).
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Oberbürgermeister Jungs verzweifelter Kampf um Intransparenz
Im Kommunalverfassungstreit hat Oberbürgermeister Burkhard Jung in einem Schriftstück an das Gericht seine Rechtsauffassung deutlich gemacht. Diese zeigt einmal mehr sein Unverständnis für die Forderung nach transparentem Verwaltungshandeln und bedeutet auch eine klare Abkehr seines im Arbeitsprogramm 2020 postulierten Versprechens gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Stadtrat. (siehe Hintergrund: Zitate aus dem Arbeitsprogramm 2020)
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