Fakt ist, es muss für Investoren und Freie Träger attraktiv sein, Kindertagesstätten zu bauen. Ist es das nicht, werden an selber Stelle stattdessen Supermärkte, Gewerberäume oder Wohnungen gebaut. Ich will auch deutlich machen, dass ich nicht Wohnraum- und Kitaplatzmangel gegeneinander ausspielen will. Stattdessen müssen wir uns aber hinterfragen, ob es vor dem Hintergrund knapper Flächen zielführend ist, an finanziellen Obergrenzen für den Bau von Kitas festzuhalten, die der Realität nur noch selten Stand halten.

Am 1. März 2018 startet die neu vergebene Speisenversorgung an den städtischen Kindertageseinrichtungen. Zuvor wurde diese als Konzessionsvergabe europaweit ausgeschrieben. Das Ergebnis war unbefriedigend. Obwohl acht Lose angeboten wurden, konnte nur an zwei Anbieterinnen vergeben werden.

Sozialbürgermeister Fabian hat vergangene Woche einen neuerlichen Anlauf zur Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuung der Kinder in den Kindertageseinrichtungen und der Tagespflege genommen, welcher auch bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Unverständnis hervorruft. Erst vor reichlich einem Jahr, im November 2016, beschloss der Stadtrat auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass die prozentuale Beteiligung der Eltern an der Finanzierung der Betreuungskosten fortan nicht mehr am gesetzlichen Maximum zu orientieren sei.
Das Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) sieht eine Beteiligung der Eltern von 20-23% in der Krippe bzw. 20-30% bei Kita- und Hortplätzen vor. Bis zu unserem erfolgreich beschlossenen Änderungsantrag mit Wirtsamkeit ab 2017 reizte die Stadt die zur Verfügung stehenden Korridore vollständig aus und schlägt nun mit der neuerlichen Vorlage, nach nur einem Jahr, eine erneute Anpassung an das gesetzlich vorgesehene Maximum vor.