Leipzig als Bürgerstadt!
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Das Erinnern an die Errungenschaften der Friedlichen Revolution dauerhaft unter Führung des Stadtrates stellen!
Die historische Bedeutung der Leipziger Montagsdemonstrationen, die zur Friedlichen Revolution und schließlich zur Einheit Deutschlands und der Überwindung der Teilung Europas ursächlich mit beigetragen haben, hat Leipzig für immer einen Platz in der Geschichtsschreibung gesichert. Daran in würdiger Weise nicht nur zum Jubiläum zu erinnern und immer wieder die Bedeutung der erkämpften freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewusst zu machen, ist eine dauerhafte Aufgabe für uns und unsere Stadt (siehe unsere Antragsinitiative vom 18. Mai 2018).
Gemeinsamer Änderungsantrag zur Vorlage "Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution 9. Oktober 2019"
Die inhaltliche Verantwortung für die thematischen Schwerpunkte des Lichtfestes sowie der begleitenden Programme obliegt dem "Kuratorium Friedliche Revolution 1989“. Die organisatorische Verantwortung trägt die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH.
OBM baut Schulen lieber alleine
Amtsblattbeitrag vom 30. Juni 2018
Fortan will der Oberbürgermeister den Stadtrat beim Schulbau heraushalten: er erwartet einen Planungs-, Bau- und Finanzierungs-Freifahrtschein für 16 Schulen, davon 2 Anmietungen und 2 Neubauten...
Werbekonzessionen an Haltestellen – Leipzig setzt neue Maßstäbe
Zur Vergabeentscheidung der Stadt Leipzig, die Fahrgastunterstände an den Haltestellen ab Juli 2019 durch RBL Media vermarkten zu lassen, äußert sich Tim Elschner, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen in Leipzig:
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Rede von Tim Elschner zur Verwaltungsvorlage „Baubeschluss: Sanierung Neues Rathaus Leipzig, Modernisierung Sitzungssaal“ in der Sitzung der Ratsversammlung vom 20. Juni 2018
Wir Grüne stimmen heute der Beschlussvorlage der Verwaltung zur Sanierung und Modernisierung des Sitzungssaales zu.
Der natürliche Verschleiß der Möblierung, die Einrichtung einer elektronischen Abstimmungsanlage, aber auch unser Wunsch den Sitzungssaal so zu sanieren und zu modernisieren, dass er einem modernen Demokratieverständnis entspricht und eine Politik auf Augenhöhe ermöglicht, haben uns 2014/2015 bei der Aufstellung des damaligen Doppelhaushaltes dazu bewogen, selbst mit einen entsprechenden Haushaltsantrag initiativ zu werden...
Antrag: Aufhebung der Haushaltswirtschaftliche Sperre für Auszahlungen von Investitionen
Wir halten die Aufhebung der Haushaltssperre zumindest für die Investitionen auf Grund des Rekordinvestitionsplans von ca. 296,0 Mio. Euro in 2018 und der gleichzeitigen Rekordsumme von 383,2 Mio. Euro (Zum Vergleich: 2012: 101,2 Mio. Euro , 2016: 222,6 Mio. Euro) an nicht umgesetzten Investitionen aus den vergangenen Haushaltsjahren (investive Haushaltsausgabenreste) sowie des Bedarfs an schnellst möglicher Umsetzung u.a. in der
Änderungsantrag zur Vorlage: "Sammelplanungs- und Baubeschluss sowie Beschluss zum Abschluss von Mietverträgen zur Schaffung zusätzlicher Schulkapazitäten"
Der Stadtrat hat sich beschleunigten Beschlussfassungen nie verwehrt. Die politische Beteiligung in vorgeschlagener Weise zu beschneiden ist nicht zu akzeptieren. Mit diesem Änderungsantrag fordern wir die Beteiligung des Stadtrates ein. Die Beteiligung dient der Kontrolle des Oberbürgermeisters und zudem der kritischen Würdigung des Schulbauprogrammes. Die Hauptsatzung gilt auch in schwierigen Situationen.
Rede von Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende zur Drucksache „Integriertes Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK)“ in der Ratsversammlung vom 16.Mai 2018
Leipzig ist Bürgerstadt; und die Bürger*innen zeichnen sich durch die Sachkunde für ihren Lebensort und den Weitblick für ihre lebensfrohe Stadt aus. Ich hoffe, diesen Geist der Zuversicht in den zukünftigen Entscheidungen hier im Rat immer wieder zu spüren.