Leipzig als Bürgerstadt!
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Abwasserentsorgung im NPD-Zentrum in der Odermannstraße
Anfrage vom 6. April 2011
Laut Medienberichten funktioniert bereits seit mindestens zwei Monaten die Grundstücksentwässerung am NPD-Zentrum in der Odermannstraße nicht. Stattdessen lagern sich die Abwässer auf dem Nachbargrundstück ab.
Dazu fragen wir an:
- Wann wurde die Stadtverwaltung über dieses Problem informiert und welche Maßnahmen wurden in welcher Frist daraufhin ergriffen?
- Wann ist damit zu rechnen, dass das Problem behoben wird...
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Beschwerdemanagement in der Stadtverwaltung
Anfrage vom 6. April 2011
Wie aus der Presse (LVZ am 18.03 2011) bekannt wurde, kam es zu Übergriffen einer ehemaligen Hortleiterin auf einige der ihr anvertrauten Kinder. In diesem Zusammenhang wurde auch bekannt, dass die Stadtverwaltung frühzeitig informiert wurde, aber keine zeitnahe Reaktion erfolgte. Dies hat verständlicherweise Unverständnis bei den Bürgern und betroffenen Eltern ausgelöst...
Umsetzung des Beschlusses zum Bürgerhaushalt
Anfrage vom 5. April 2011
Der Stadtrat hat 2007 die zehn Stadtbezirksbeiräte mit der Umsetzung des Projektes der Einführung eines Bürgerhaushaltes in Leipzig beauftragt. Der Beschluss (RBIV-812/07) sah in Punkt 1 vor, den Stadtbezirksbeiräten dazu zur alternativen Abwägung eine Entscheidungshilfe untersetzt mit Kosten, den vorgesehenen Maßnahmen und Ausführungen zum Umfang der (Bau-)Maßnahme zu übergeben...
Grundsatz der Gleichstellung bei der Zweitwohnungsteuer (Antrag 126/11)
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Gläsernes Rathaus: Informationsfreiheitssatzung für Leipzig (Antrag 94/10)
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Rede von Tim Elschner am 11. November 2010 anlässlich des Gedenktages an die Opfer des Nationalsozialismus (27. Januar 2013) / Wanderausstellung "Ausgrenzung aus der Volksgemeinschaft - Homosexuellenverfolgung in der NS-Zeit" im Neuen Rathaus
Meine Damen und Herren, aufgrund demografischer Erhebungen wissen wir, der Anteil älterer Menschen in der Gesellschaft steigt in Deutschland kontinuierlich. Die immer älter werdende Gesellschaft stellt nicht nur Gesetzgeber, Kommunen, Wohlfahrtseinrichtungen und Wirtschaft vor neue Aufgaben. Auch das Gesundheitswesen und die Altenhilfe müssen sich auf ansteigende Zahlen von pflegebedürftigen Menschen einrichten. Die Liberalisierung der Gesellschaft wird die Altenhilfe bzw. -pflege zudem verändern.