Leipzig als Bürgerstadt!
Städtische Finanzen 2019/20 – Erfolgreiche Prägung durch politischen Willen
Die Fraktionen haben auch in diesen Haushaltsplanberatungen ihr gesetzlich verbrieftes Königsrecht, über die städtischen Finanzen zu bestimmen, eindrucksvoll wahrgenommen. Im Ergebnis steht ein deutlich verbesserter Haushalt, der zwar bei weitem nicht alle unsere Erwartungen erfüllt, aber im Vergleich zum ursprünglichen Ansatz deutlich zukunftsweisender ist...
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Beirat Friedliche Revolution ‘89
Amtsblattbeitrag vom 26. Januar 2019
Seit Jahren führt Leipzig einen erbitterten Disput über das richtige und falsche Erinnern an den bedeutsamen Herbst ´89 in Leipzig. Die Stadt Leipzig hat sich auf Anregung unserer Fraktion einen neuen Rahmen dafür geschaffen - den Beirat Friedliche Revolution ‘89.
Änderungsantrag zur Drucksache: Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe
In der Tabelle „Neue Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe“ wird in der lfd. Nummer 6 „Leipziger Festivallandschaft“ (S. 2) die Begründung wie folgt ergänzt:
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Rede von Katharina Krefft, Fraktionsvorsitzende, in der Ratsversammlung am 12. Dezember 2018 zum Änderungsantrag unserer Fraktion zum Antrag „Würdigung von Carl (Karl) Erdmann Heine anlässlich seines 200. Geburtstages“
Würdigung von Carl (Karl) Erdmann Heine - Gedenken an einen Unternehmer oder eine Persönlichkeit? Das ist die aufgeworfene Frage. Um sich der Antwort zu nähern, möchte ich die Begriffe verstehen.
Änderungsantrag zum Antrag: " Würdigung von Carl (Karl) Erdmann Heine anlässlich seines 200. Geburtstages"
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:
Der OBM wird beauftragt, im Zusammenhang mit dem 200. Geburtstag am 10.01.2019 die bedeutende Leipziger Persönlichkeit, den Rechtsanwalt, Unternehmer, Politiker, Industriepionier und Visionär Dr. Carl Erdmann Heine in würdiger Form zu ehren.
Kinder- und familienfreundliche Stadt? Stadt blockiert Jugendhilfe, spart Strukturen kaputt und gefährdet so Leipzigs Zukunft!
Bei den anstehenden Verhandlungen um die finanzielle Ausgestaltung des Budgets für die Kinder- und Jugendhilfe verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine konstruktive Mitarbeit der Verwaltung. Diese lässt sich aus dem vorliegenden Ansatz im Haushaltsplanentwurf in keinerlei Hinsicht herauslesen.
Antrag: Abfallvermeidung bei Gastronomie auf öffentlichen Flächen
Der beste Abfall ist der, der gar nicht anfällt, heißt es. Gerade in der Gastronomie und besonders im Straßenverkauf fällt immer noch sehr viel Abfall an, weil Einweggeschirr Verwendung findet. Es gibt Alternativen, die auch hygienischen Anforderungen genügen. Wir beantragen die Verwendung von Mehrweggeschirr etc.
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Gewalt beginnt mit Sprache
Amtsblattbeitrag vom 24. November 2018
Gewalt beginnt nicht mit Schlägen. Worte verletzen Dich schon vor dem ersten Schlag. Denn Gewalt beginnt mit Sprache...
Antrag: Petitionsrecht und Petitionswesen weiterentwickeln und stärken I
Wir wollen unser Petitionswesen auch vor dem Hintergrund privater Petitionsplattformen im Internet noch bekannter machen. Weiteres Ziel ist es außerdem, dass wir mit unserem Petitionswesen dauerhaft bei den Leipziger*innen, die das Petitionsrecht nutzen und die am politischen Diskurs teilnehmen wollen, eine große Akzeptanz und Zufriedenheit erreichen.
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Antrag: Petitionsrecht und Petitionswesen weiterentwickeln und stärken II - Petitionsausschuss wird beschließender Ausschuss
Der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen ist es immer schon ein wichtiges Anliegen, die Mitwirkungs- und Mitsprachemöglichkeiten der Leipziger*innen in kommunalpolitischen Angelegenheiten zu stärken und weiterzuentwickeln.