Leipzig als Bürgerstadt!
Auslaufende Gasnetzkonzessionen und ihre wirtschaftlichen Folgen (Anfrage 872/13)
In der Ratssitzung vom 16.5.2012 wurde unsere Anfrage V/F 584 / Konzessionsverträge Gasleitungen durch den Oberbürgermeister beantwortet. Es ging dabei insbesondere auch um den wirtschaftlichen Schaden für die Stadt Leipzig durch fehlende Anschlussverträge an die bisherigen Konzessionen...
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Grüne erfreut über positive Einstellung der Verwaltung zur Entwicklung des städtischen elektronischen Haushaltsrechners
Unser Antrag, ein Werkzeug, d. h. kleines Tabellenprogramm für den Computer für die Simulation des städtischen Haushalts zu entwickeln, ist in der Verwaltung auf positive Resonanz gestoßen...
Kostenlose Weiterbildung und Schulung für Vereine in Leipzig (Antrag 411/13)
Unsere Fraktion stellt den Antrag Vereinen kostenlose Schulungen in allen wesentlichen rechtlichen und gesellschaftlichen Fragen zu ermöglichen, um sie in ihrer Arbeit zu unterstützen. Dazu soll auch eine Stelle zur Ehrenamtskoordination geschaffen werden....
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Bürgerbegehren - Stadtspitze will politische Teilhabe offensichtlich verhindern
Pressemitteilung vom 27. März 2013 "Anders als eine bewusste Verhinderungstaktik politischer Teilhabe über den Geldbeutel kann die Gebührenforderung an die Initiatoren des Bürgerbegehrens nicht verstanden werden. Hier wird...
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Gebührenfreie demokratische Teilhabe (Anfrage 833/13)
Im Zuge der Änderung der Gebührensatzung im Jahre 2011/2012 gab es den fast einmütigen Willen des Stadtrates, Stände für politische Werbung kostenfrei zu stellen. Dem kam die Verwaltung nach und strich die allgemeine Gebühr, um im Gegenzug gegen den dezidierten Willen des Stadtrates eine viel höhere Verwaltungsgebühr einzuführen...
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Anfertigung eines Berichtes zum Leipziger Vereinsleben(Antrag 320/12 Neufassung)
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Lohnzahlungen unter dem geplanten gesetzlichen Mindestlohn im Bereich der Stadtverwaltung (Antrag 808/13)
Als Folge der Agenda 2010 und der Hartz IV-Reformen gibt es ein immer weiter wachsendes Lohngefälle in Deutschland. Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander, dies bestätigt der diesjährige Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung...
Transparenz nur ein Lippenbekenntnis
Mit Schreiben vom 19.02.2013, in der Fraktionsgeschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am 20.02.2013, 11.00 Uhr eingegangen Schreiben, hat der Oberbürgermeister erklärt, dass...
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die mobilen Stände und übergibt Amtsleiterin Kunath Verfahrensvorschläge
Kaffeefahrrad und Eisstand warten auf ihre Standgenehmigung für die Sachsenbrücke im Clara-Park