Leipzig grüner machen!
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Anfrage: Welches Budget steht für „Grün macht Schule“ bereit?
31 Leipziger Schulen haben ihre Ideen und Beiträge für das jährliche Programm „Grün macht Schule“ eingereicht. Dieses Programm gibt es seit über 25 Jahren und weiterhin ist das besondere freiwillige Engagement der Leipziger Schulen für die Außengestaltung und ökologische Aufwertung ihrer Flächen nicht ermüdet. Die zuständige Fachstelle in der Stadtverwaltung begleitet diesen Programm mit Engagement und fachlichem Knowhow, auch deswegen sind alle eingereichten Beiträge von bemerkenswerter Qualität und Originalität und verdienen eine finanzielle Würdigung bzw. Unterstützung zur Umsetzung der Ideen. Es sei hier darauf hingewiesen, dass Leipzig mit zunehmenden Schülerzahlen und mehr Schulen es auch mehr Beiträgen zu tun hat. Den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur über das Programm hinausgehenden Unterstützung von Schulgarteninitiativen von Schulen haben Verwaltung und Stadtrat mit dem Verweis auf das Programm abgelehnt.
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Anfrage: Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen
Als Ergebnis der Kohlekommission werden 40 Milliarden über 20 Jahre ausgereicht, um den Strukturwandel in den Kohleregionen zu gestalten. Die Stadt Leipzig hat in seinen unabgestimmten Projektvorschlägen in die Mottenkiste gegriffen eine ganze Anzahl an zukunftsuntauglichen Dinosauriern geborgen. Daneben wurden allerdings auch zukunftsweisende Wissenschafts-, Verkehrs- und Kulturprojekte skizziert, während der agra-Tunnel unter „Bergbaureparatur“ fallen kann, also Bergbaufolgen heilt.
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Änderungsantrag zum Antrag "Straßenbaumpflanzungen und Minimierung der Auswirkungen auf die Parkplatzsituation"
Die Verwaltung legt bis Ende II. Quartal 2019 einen Bericht über die seit 2015 erfolgten und für 2019 geplanten Straßenbaumpflanzungen im "Zwickauer Modell" und deren jeweilige Auswirkungen auf die Parkplatzsituation vor.
Anfrage: Wann kommen endlich fair produzierte und gehandelte Sportbälle in den Schulsport?
Am 14.12.2016 wurde der Antrag der sportpolitischen Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Linken und SPD „Fair produzierte und gehandelte Sportbälle im Schulsport verwenden“ vom Stadtrat beschlossen. Darin wurde die Verwaltung aufgefordert, „im Rahmen des kommenden Vergabeverfahren mit Leistungszeitraum nach dem 31.10.2018 den Einkauf von Sportbällen mit Gütezeichen des Fairen Handels für den Sportunterricht an Schulen auszuschreiben. Die Stadtverwaltung achtet dabei außerdem darauf, dass die eingekauften Bälle nicht unter Verwendung von Tierleder produziert wurden.“
Zehn-Projekte-Programm für den Kohleausstieg brüskiert den Stadtrat – OBM wird wortbrüchig
Zehn-Projekte-Programm für den Kohleausstieg brüskiert den Stadtrat – OBM wird wortbrüchig
Das von Oberbürgermeister Jung vorgestellte Programm mit zehn Projekten für den Strukturwandel durch den Kohleausstieg stößt bei uns GRÜNEN auf massive Kritik, da hier die Entscheidungskompetenz des Stadtrats übergangen wird und sich der OBM dafür keinen Handlungsauftrag hat erteilen lassen.
Grünflächen unter Nutzungsdruck
Amtsblattbeitrag vom 23. März 2019
Die Stadtverwaltung ist aufgefordert, bei Bauherren für den Erhalt von Grün zu werben, denn der Verlust von Flora und Fauna kann niemals vollständig kompensiert werden.
Fraktion begrüßt mit großer Freude den dauerhaften Erhalt des Botanischen Gartens im Oberholz
Der Botanische Garten in Großpösna ist bisher im Besitz der Stadt Leipzig. Der Garten war 1936 als Lehrgarten für Drogisten angelegt worden und dient dem Anspruch des botanischen Lehrgartens bis heute. Mehr als 400 Pflanzenarten, aber auch lebende Tiere können hier besichtigt werden, der Garten ist ein beliebtes Ausflugsziel von Schulklassen im Rahmen des Fachunterrichts sowie von Studierenden.
Anfrage: Umsetzung des Stadtratsbeschlusses für einen Maßnahmenplan zum Bienenschutz
Vor einem Jahr hat der Stadtrat die Verwaltung beauftragt „unter Beteiligung relevanter Umweltvereine und –verbände, einen „Maßnahmenkatalog zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig“ zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen. Das ist bisher nicht geschehen.
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Änderungsantrag zur Vorlage " Fachförderrichtlinien des Amtes für Stadtgrün und Gewässer der Stadt Leipzig"
Zuwendungsempfänger im Sinne dieser Fachförderrichtlinie sind Vereine und Verbände, sowie freie Träger, Gruppen, Initiativen und andere juristische Personen sowie Körperschaften des öffentlichen Rechts, die eine vom Finanzamt anerkannte Gemeinnützigkeit nachweisen und die Aufgaben im Garten- und Kleingartenwesen die im Interesse der Stadt Leipzig liegen erfüllen.