Anträge 2021
Änderungsantrag zum Antrag „Papierkorbkonzept fortschreiben!“
Es ist bislang nicht zufriedenstellend gelungen den aufkommenden Müll in den Leipziger Parkanlagen Herr zu werden. Insbesondere ist keine Mülltrennung möglich, was die Kosten für die Müllbeseitigung steigen lässt. Im Rahmen der Überarbeitung des Leipziger Papierkorbkonzeptes ist daher zu prüfen inwieweit sich eine Mülltrennung in den Parkanlagen realisieren lässt.
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Antrag: Graue Energie und Treibhausgaspotenziale bei Bauvorhaben reduzieren
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Graue Energie und das entsprechende Treibhausgaspotenzial von Bauvorhaben zu reduzieren. Dabei sind Bauvorhaben in Form von Gebäuden und Anlagen der Infrastruktur zu berücksichtigen. Gegenstand der Reduktionsmaßnahmen sind Bauvorhaben der Kommune, der kommunalen Unternehmen sowie von privaten Vorhabenträger*innen.
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Antrag: Open-Air-Kultur ernst nehmen- Raum schaffen
Die Stadtverwaltung hat aufgrund verschiedener Anträge und Anregungen in einem Verwaltungsstandpunkt deutlich gemacht, dass es keine in Betracht kommenden Flächen für sogenannte „Spontanpartys“ im öffentlichen Raum gibt.
Dabei gibt es eine Reihe von Flächen, die generell für Veranstaltungen mit vorheriger Anmeldung in Betracht kämen.
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Antrag: Sicherheit für Radverkehr auf der Dresdner Straße
Der Stadtrat beschließt die sofortige Umsetzung der Abpollerung des Radfahrstreifens im Bereich Dresdner Straße zwischen Kohlgartenstraße und Dresdner Straße 53 sowie der Sperrfläche in Höhe der Sparkasse Dresdner Straße 53-55 analog der Abpollerung Richard-Lehmann-Straße Höhe Postfiliale.
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Änderungsantrag zum Antrag „Leipziger Kleinmesse bewahren und stärken - Tradition in die Zukunft führen“
Die Einberufung eines Runden Tisches zur Zukunft der Leipziger Kleinmesse würde zunächst einmal voraussetzen, dass bereits ein klares Konzept zur künftigen (Um)nutzung des Veranstaltungsgeländes am Cottaweg existiert. Dies ist jedoch nicht der Fall. Stattdessen existieren seit Jahren eine Vielzahl unterschiedlicher Interessen. Einerseits will der Fußball-Bundesligist Rasenballsport Leipzig gern eine Erweiterung seines Nachwuchsleistungszentrums um weitere zwei Spielfelder realisieren.
Gemeinsamer Antrag: Erhalt städtischer Grundstücke in Rückmarsdorf
Mit diesem Antrag stärkt die Stadt Leipzig die im Grundsatz G 4.2.3.4 des Regionalplans 2017/2020 eingetragene Regel: Etwaige „Rohstoffgewinnung soll so erfolgen, dass … ein Abstand von 300 m zu Siedlungen freigehalten wird“. Allerdings greift im Fall dieses Grundsatzes die Einschränkung: „Der 300 m Abstand kann unterschritten werden, wenn im konkreten Zulassungsverfahren das Einhalten von immissionsschutzrechtlichen Vorgaben bzw. Sicherheitsabständen nachgewiesen wurde.“
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Änderungsantrag zum Bürgerhaushalt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der Vergangenheit sich immer wieder auf die Ausdehnung der Ortschaftsverfassung auf das gesamte Stadtgebiet ausgesprochen. Die jeweiligen Ortschaften bekamen und bekommen noch heute anteilig der Einwohner*innenzahl ihre Brauchtumsmittel. Eine Ungleichbehandlung der Stadtbezirksbeiräte durch die Vereinheitlich eines Stadtteilbudgets von je 50.000 EUR widerspricht einer weiteren Annäherung und Gleichbehandlung der Stadtbezirkseiräte und Ortschaftsräte und ist deshalb abzulehnen
Änderungsantrag zur Vorlage "Abschaffung der Waffenverbotszone in Leipzig"
Unabhängig von dem im Antrag der Freibeuter aufgestellten fraglichen Zusammenhang zwischen dem Erlass einer Sozialen Erhaltungssatzung und dem Bestehen einer Waffenverbotszone im Gebiet um die Eisenbahnstraße, weisen die Erfahrungen seit Bestehen nicht darauf hin, dass eine Waffenverbotszone hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, Akzeptanz und Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist. Die Ratsversammlung sollte hier im Sinne des Antrags der Freibeuter eine Position beziehen, die in das Evaluationsverfahren eingeht.
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Antrag: Tempo 30 als Regelhöchstgeschwindigkeit in 3 Gebieten erproben – für Sicherheit, weniger Lärm und bessere Luft!mehr
Das Ziel der Erprobung von Tempo 30 als innerörtliche Regelhöchstgeschwindigkeit soll die Schaffung von stadtverträglichen Geschwindigkeiten im Straßenverkehr in der wachsenden Stadt Leipzig sein, die die Belange der Mobilität aller Menschen berücksichtigen muss. Der Fokus liegt auf der Erprobung von Tempo 30 in zusammenhängen Gebieten als Regelhöchstgeschwindigkeit. In Leipzig ist ohnehin in vielen Nebenstraßen bereits Tempo 30 angeordnet.
Antrag: Umwelt schützen, Erholung ermöglichen - Maßnahmen gegen den zunehmenden Nutzungsdruck von Grün-, Wald- und Parkflächen entwickeln
Durch die wachsende Bevölkerung nimmt auch der Nutzungsdruck in den Grün-, Wald- und Parkflächen Leipzigs zu. Zum Teil mit deutlich negativen Folgen für die Natur. Vermehrt müssen illegale Lagefeuerstellen, Trampelpfade im Naturschutzgebiet und zum Teil Mountainbikestrecken im Wald festgestellt werden. Hinzu kommt der zum Teil achtlose Umgang mit der Natur, der sich in wilden Überlagerungen manifestiert.