Haushaltsanträge 2021/22
Konzept zur Entwicklung von Brachen im Stadtteil Mockau
Stadträumliche Analysen vor Ort ergaben, dass in den Ortsteilen Mockau-Nord und Mockau-Süd zahlreiche Brachflächen vorhanden sind. Für die Einschätzung hinsichtlich der zukünftigen Nutzung dieser Flächen soll ein Brachflächenentwicklungskonzept für den Stadtteil Mockau erstellt werden.
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Fortführung und Verstetigung „Halbe/ Halbe“
Durch das Halbe-Halbe Programm wurden Leipziger Schulen dazu motiviert den eigenen Energie- und Wasserverbrauch zu senken. Das schon nicht nur Umwelt und Klima, sondern auch die Finanzen. Das Programm ist sehr erfolgreich und wir möchten noch mehr Schulen die Chance geben, daran teilzunehmen. Deshalb sollen 100.000 € p.A. zur Verfügung gestellt werden. Im Klimasofortmaßnahmenprogramm waren 50.000 € p.A. veranschlagt, was eine Verringerung im Vergleich zu den Vorjahren ist.
Bußgelder und Personal zur Kontrolle von für Verstößen gegen Vorgartensatzung
Der Stadtrat hat am 16.09.2020 beschlossen, dass stadtweite Kontrollen zur Einhaltung der geltenden Vorgartensatzung durchzuführen und bei festgestellten Verstößen diese zu ahnden und deren künftige Einhaltung durchzusetzen sind. Hierzu muss in 2021 das zur Verfügung stehende Personal genutzt werden. Ab 2022 kann zusätzliches Personal herangezogen werden, sofern eine Stellenaufstockung befürwortet wird.
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Ranger für den Auwald (Umweltbildung, Ordnungsaufgaben)
Auf Grund der zunehmenden Erholungsnutzung vor allem im Auwald ist eine Lenkung und Unterrichtung dringend erforderlich. Für die Umsetzung dieser Aufgaben ist die Einrichtung eines Ranger-Konzeptes geeignet. Ein entsprechender Antrag wurde im Stadtrat beschlossen und befindet sich bis Ende 2021 in Umsetzung. Um dieses anschließend wirksam werden zu lassen ist die beschriebene Personalausstattung notwendig.
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Waldarboretum Lößnig-Dölitz für die Zukunft sichern
Das Waldarboretum in Lößnig-Dölitz wurde 1996 angelegt. Seit dem Jahr 2004 wurde das Gebiet, vor allem in Form von mehreren Lehrlingsprojekten, für die Erholungssuchenden erschlossen, beschildert und es wurden mehrere zusätzliche Baumarten eingebracht.
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Erhöhung der Mittel zur Förderung der Vereine und Verbände im Umweltbereich
Die Fördermittel im Fachbereich Umwelt- und Naturschutz waren in den letzten Jahren jeweils deutlich überzeichnet, so dass nicht alle sinnvollen Projekte gefördert und unterstützt werden konnten. Um der enormen Bedeutung des Themenbereichs Rechnung zu tragen, sind die Mittel dynamisch zu erhöhen. Vorausschauende Umweltpolitik reduziert die gesellschaftlichen Folgekosten einer unzureichenden Umweltpolitik.
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Pädagogische Qualität von Bildungsbauten
Bei der Umsetzung innovativer pädagogischer Raumorganisationsmodelle in Kitas und Schulen besteht noch großes Potential. Die Erfahrung zeigt, dass bereits frühzeitig im Prozess der Bedarfsermittlung und Vorplanung die Weichen für eher konventionelle Lösungen gestellt werden.
Europäische Mobilitätswoche in Leipzig für 2022 sichern
Das seitens VTA erarbeitete Konzept zur Weiterentwicklung der Europäischen Mobilitätswoche sowie die dazugehörige Fachförderrichtlinie werden im 1. Halbjahr 2021 vorliegen. Um die bislang sehr erfolgreichen Teilnahmen der Stadt Leipzig an der Europäischen Mobilitätswochen fortzuführen und Konzept sowie Fachförderrichtlinie umzusetzen, ist die Mittelbereitstellung für die Europäische Mobilitätswoche auch in 2022 sowie fortführend nötig.
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Stadtteilpark Volkmarsdorf
Mit dem Ratsbeschluss zum Stadtteilpark Volkmarsdorf wurde eine intensive Bürgerbeteiligung über alle Planungsphasen hinweg beschlossen. Deren Umsetzung und die Vergabe erster Planungsleistungen können in 2021 und 2022 erfolgen. In diesem Zusammenhang sind auch Mittel für eine temporäre Nutzung der Flächen und einen Infocontainer vergleichbar zu anderen Bauprojekten vorzusehen. Zugleich kann in diesem Zeitraum bereits der Spielplatz Mariannenstraße/Elisabethstraße als Eingang zum künftigen Park umgestaltet werden. Mit dem Vorhaben wird der Zielsetzung des INSEK 2030 sowie des OBM-Arbeitsprogramm 2023 Rechnung getragen, benachteiligte Stadtteile zu fördern.
Investition Medizinisches Versorgungszentraum (MVZ) durch den EB Städtisches Klinikum „Sankt Georg“
Um die Wettbewerbsfähigkeit für das städtische Krankenhaus zu sichern, ist als Eingangsportal ein MVZ notwendig.
Alle Krankenhäuser in Leipzig verfügen seit einigen Jahren darüber.
Es ist wichtig, dass diese Investition nicht durch die gGmbH sondern den Eigenbetrieb finanziert wird. Dadurch gewinnt die gGmbH finanzielle Spielräume. Für das MVZ ist ein Neubau, der kreditfinanziert wird, notwendig. Die 3 Mio. € sind ein weiterer Eigenmittelzuschuss zur Kreditfinanzierung.