Haushaltsanträge 2021/22

Der nunmehr dritte vom Oberbürgermeister vorgelegte „Doppelhaushalt“ für die Jahre 2019 und 2020 ist wieder nur geprägt von Abarbeitung der drängendsten Probleme und fixierten Aufgaben. Er reagiert aber durchaus ausreichend (z. B. Schule, Kitas) auf einen Teil der Herausforderungen.

Stadtbäume leisten einen wesentlichen Beitrag zur Klimawandelanpassung, zur Bindung von CO2 und zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität in öffentlichen Freiräumen. Mit der im Straßenbaumkonzept beschlossenen Neupflanzung von 1.000 Bäumen kann der Straßenbaumbestand deutlich erweitert werden. Zugleich gilt es, den Schwund des Baumbestandes in den zurückliegenden Jahren sowohl an Straßen als auch in Parks aufgrund zunehmender Trockenphasen und weggefallender Baumschutzregelungen stärker Rechnung zu tragen.

Mit dem Klimasofortmaßnahmenprogramm (VI-A-07961-DS-10) wurden zwei Vorhaben zur Energieeinsparung beschlossen, deren Umfang im Haushaltsplanentwurf reduziert wurde und die hier auf den beschlossenen Umfang erhöht werden sollen.
Die energetische Sanierung von Stadtquartieren (Vorhaben 2) ist ein wesentlicher Beitrag auf dem Weg zur Klimaneutralität. Dazu sollen gemäß Klimasofortmaßnahmenprogramm in 2021 entsprechende Handlungskonzepte gemeinsam mit der L-Gruppe entwickelt werden und 2022 eine ergänzende Förderung von Heizungsmodernisierungen erfolgen. Angesichts des beschlossenen Volumens sind die dafür notwendigen Mittel (100.000 € (2021) und 250.000 € (2022)) zusätzlich und separat vom Budget des Referats für Klima und Nachhaltigkeit aufzubringen.

Angesichts einer wachsenden Stadt gewinnt die mehrfache Nutzung des Freiraums sozial, aber auch stadtklimatisch an Bedeutung. In vielen Städten werden durch verkehrsberuhigende Maßnahmen zusätzliche Freiräume im Quartier erschlossen, für Leipzig hat die Ratsversammlung einen entsprechenden Beschluss gefasst (DS VII-A-00678).

Die Preise für Photovoltaikmodule sind in den letzten Jahren massiv gesunken. Die Erzeugungskosten von Photovoltaikstrom vom eigenen Hausdach liegen je nach Dachausrichtung und Infrastrukturkosten zwischen 5-9 ct pro kWh, bei einem Endkundenstrompreis von ca. 30 ct pro kWh also deutlich günstiger. Mieter*innen profitieren von den geringen Kosten allerdings bisher nicht.

Mit dem mittlerweile beendeten Projekt „Recycling2go“ des BUND zur Einführung eines Mehrwegbecher-Systems wurde ein erfolgreicher Anfang geschafft, um das Müllaufkommen im Bereich der Coffee-to-go-Einwegbecher zu reduzieren. Mittlerweile haben sich etwa 60 Bäckereien und Coffee-Shops an dem System beteiligt. Nun muss daran angesetzt werden, um eine weitere Sensibilisierung der Menschen in Leipzig für den eigenen Ressourcenverbrauch und die täglichen Gewohnheiten zu erreichen. Hierzu braucht es eine wirksame Öffentlichkeitskampagne, die sinnvollerweise durch den Eigenbetrieb Stadtreinigung umgesetzt werden sollte. Auch eine Ausschreibung und Durchführung durch die Stadt selbst ist selbstverständlich möglich.

Das erfolgreiche Programm ‚Grün macht Schule‘ gilt es angesichts des Klimawandels und des Artensterbens deutlich zu stärken. Angesichts zunehmender Hitzesommer können Grüne Schulhöfe dazu beitragen, das Lernklima zu verbessern und Kühlungseffekte für Schulgelände und Nachbarschaft zu erzielen. Um auch größere zusammenhängende Projekte zu ermöglichen sind die Förderhöchstsummen anzuheben.

Sowohl Pandemie und Klimaschutz als auch die wachsende Stadt verlangen beste Bürgerbeteiligung der Stadt bei ihren Vorhaben. Digitale wie analoge Beteiligungsverfahren sind weiter innovativ wie experimentell eine Herausforderung unserer Zeit. Um allen Leipziger*innen Teilhabe am städtischen Gestaltungsprozess zu ermöglichen sieht unsere Fraktion in diesem Antrag einen Schwerpunktbereich.

Die Fraktion setzt sich auch weiterhin dafür ein, dass der öffentliche Raum weiter qualifiziert wird, um mehr Begrünungen, Aufenthaltsqualität und Begegnungen für Menschen und Nachbarn zu ermöglichen. Dazu gehören für uns insbesondere die bereits bestehenden Stadtplätze wie der Adler, Nordplatz, Ostplatz, Südplatz, Westplatz, der Bayerische Platz, der Stadtplatz Krystallpalast (Krystallpalast-Areal), der südliche Johannisplatz (Veränderungssperre wirkungslos), der Friedrich-List-Platz (B-Plan) u.a.

Im September 2018 hat der Stadtrat eine Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes zur Umsetzung der wohnungspolitischen Leitlinien beschlossen (VI-DS-05276). Die damit zusammenhängenden Maßnahmen gilt es beschleunigt umzusetzen. Zugleich gilt es, weitere wohnungspolitische Herausforderungen im Haushalt abzubilden, ohne dass dies zu Lasten der bisherigen Aufgaben geht.