Haushaltsanträge 2021/22

DaZ-Lernmittel – Anpassung an den Bedarf

Angesichts der weiterhin steigenden Zahl von Schülerinnen und Schülern mit Migrationsgeschichte ist eine ausreichende Bereitstellung von Lernmitteln für den DAZ-Unterricht angezeigt und eine Aussetzung des Haushaltsantrags A 0232/19/20 nicht sachgerecht.

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Dynamisierung der Förderung für die Freie Szene Kultur nicht reduzieren

Statt einer abgesenkten Dynamisierung der Förderung der Freien Szene für Kunst und Kultur beantragen wir, bei bisheriger Beschlusslage zu bleiben. Nicht nur jährlich steigende Ausgaben, sondern auch die Spezifik der Benachteiligung von Kulturakteuren aufgrund der Pandemie, die sich zeigt in Wegfall von Einnahmen, Arbeitsmöglichkeiten, Auftritten, Weiterentwicklungen u.a. Arbeitsgrundlagen, verlangt besondere Förderung. Kreativität soll erhalten bleiben, aber auch neue Angebotsformen und Entwicklungen eine Chance gegeben werden. Antragsteller*innen im Fördermittelbereich des Kulturamtes sind überdurchschnittlich von den Folgen der Pandemie und Gesundheitsvorsorgebestimmungen betroffen. Indem die Stadt bei Ihrem Beschluss bleibt, die Fördermittel jährlich um 2,5% zu steigern, zeigt sie ihre Wertschätzung für die Kultur auch außerhalb ihrer eigenen Einrichtungen.

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Honorare und Digitalisierungsmittel für Volkshochschule erhöhen

Die Pandemiemonate zeigen auf, dass Honorarkräfte besonders auch im Lockdown in ihrer Erwerbsfähigkeit bedroht sind. Doch auch seit Jahren schildern sie ihre immer noch relativ niedrige Vergütung als Problem, welches prekäre Erwerbslagen nicht aufbessert, sondern verschlimmert.

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Realistischer Ansatz für die Grundsteuer B

Die geplanten Ansätze sind unrealistisch und bleiben sogar unter bzw. bei dem Rechnungsergebnis von 2019.
Da die Bautätigkeit unvermindert anhält, sind hier realistischere Ansätze zu wählen.

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Hundesteuer – Steuergerechtigkeit endlich durchsetzen

Die geplanten Ansätze spiegeln lediglich die bisher erzielten Einnahmen wider.
Produkte sind aber auch immer ein Abbild der damit verbundenen Ziele.

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Unterhaltung des sonstigen beweglichen Vermögens auf dem Niveau von 2019 fortschreiben

Es ist gegenüber den Bürger*innen und Steuerzahlern der Stadt nicht vertretbar, in Zeiten des besonders verantwortungsvollen Umgangs mit Steuermitteln solche erheblichen Steigerungen zu planen. Es ist den Bediensteten der Stadt und den Einrichtungen zuzumuten, Einrichtungsgegenstände wie Möbel, ggf. Technik und sachliche Ausstattung länger zu nutzen als geplant, wenn das ohne Schaden möglich ist.

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Soziale Netzwerke

Nicht erst bei den eskalierenden Demonstrationslagen wie im November 2020 in Leipzig ist deutlich geworden, dass ein Großteil von Bewegungen und Demonstrationen inzwischen über soziale Netzwerke koordiniert werden und sich auch dort Radikalisierungstendenzen zeigen und verstärken. Das Wissen über diese Netzwerke und deren unterschiedlichen Kommunikationskanäle und damit eine frühzeitige Warnung zuständigen Behörden ist bislang noch nicht ausreichend gegeben.

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Verbesserung der Personalbetreuung im Personalamt

Der Leipziger Personalkörper wächst allmählich und mit ihm die Aufgaben zur Betreuung. Der Standardrichtwert für die Personalsachbetreuung liegt bei 297 Mitarbeitenden/ Sachbearbeiter:in, für die Stadt Leipzig gelten aktuell 1:525. Mit der Digitalisierung konnten prozessuale Abläufe in der Personalsachbearbeitung abgedeckt werden, weiterhin gibt es jedoch viele händische Abläufe.

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Medienpädagogisches Zentrum - medienpädagogischen Konzepte schneller umsetzen

Im MPZ sammeln sich durch das Ausrollen des Digitalpaktes und die fortlaufende Betreuung von Endgeräten immer mehr Aufgaben an. Die konzeptionelle medienpädagogische Arbeit ist deshalb neben dem Alltagsgeschäft kaum noch zu leisten. Gerade durch die endlich erreichte bessere Ausstattung mit Endgeräten und dem Umgang mit neuer Software stellen sich jedoch in den Schulen viele Fragen, die aktuell im MPZ auflaufen.

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Hardware for Future - nachhaltigen Beschaffung digitaler Endgeräte an Leipziger Schulen

Durch Ratsbeschluss wurde die Verwaltung beauftragt, die mit dem Projekt Hardware for Future begonnene Wiederaufarbeitung von digitalen Endgeräten verstetigen und auszuweiten. Dazu sind kommunale Unternehmen und die Lecos einzubinden. Dafür sind Sachmittel für ergänzende Technik, Mietkosten sowie Personal des dezentrale e.V. einzusetzen.

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